Aachen - Wahlchaos: Stadt schickt Freitag Boten los

Wahlchaos: Stadt schickt Freitag Boten los

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
7772993.jpg
In Erklärungsnöten: Wahlleiterin Annekathrin Grehling.
7772787.jpg
„Wahlurne“ der besonderen Art: In diesen Briefkasten am Bushof können Briefwähler ihre Stimmzettel werfen – was auch immer daraus wird.
7772826.jpg
Die Qual der Wahl: Bis zu sieben Stimmzettel können die Bürger bei den Europa- und Kommunalwahlen ausfüllen – natürlich auch per Briefwahl. Doch das setzt voraus, dass sie die Unterlagen überhaupt bekommen. Bis Donnerstag waren immer noch nicht alle Briefwahlunterlagen an die Antragsteller verschickt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Der schmuddelige Blechbehälter hängt an der Außenfassade des Bushofs gleich neben der Eingangstür, hinter der es hochgeht zum städtischen Wahlamt ganz oben im fünften und sechsten Stock.

Sein Schloss sieht so aus, als könne man es problemlos mit einer Büroklammer knacken. Vielleicht könnte man auch mit ein bisschen Geschick durch den breiten Schlitz an den Inhalt herankommen. Beobachtet fühlen muss man sich in dieser Schmuddelecke ohnehin kaum. Und doch birgt die Box einen in Demokratien ausgesprochen wertvollen Inhalt, wie ein handgeschriebener, rosafarbener Zettel, der mit Tesafilm aufgeklebt wurde, dem Betrachter verrät: „Wahlunterlagen gültig/ungültig hier einwerfen.“

Das Bild zeugt eher von Provisorium denn von Professionalität. Aber sonderlich professionell scheint es in Aachen bei der Vorbereitung der am kommenden Sonntag anstehenden Kommunal- und Europawahlen zum Teil ohnehin nicht zugegangen zu sein. Nachdem die AZ bereits am Mittwochabend online exklusiv über eine Briefwahlpanne in Laurensberg berichtet hatte, wo laut Verwaltung 164 Bürgern die falschen Wahlzettel für die Wahl zur Bezirksvertretung zugeschickt worden waren, verdichteten sich am Donnerstag die Hinweise auf weitere Pannen und Mängel bei der Briefwahl. Laut Verwaltung findet derzeit „soweit möglich“ eine komplette Überprüfung der Briefwahl statt, die bis Donnerstagmorgen 32.600 Bürger beantragt hatten. Diese Revision sei „jedoch noch nicht abgeschlossen“, hieß es am Abend.

Dass von den Pannen auch „einzelne Stimmzettel der Europawahl“ betroffen sind, bestätigte die Verwaltung jedoch schon. „In Einzelfällen haben sich grundsätzlich nicht auszuschließende Fehler eingeschlichen, die auf Rückfragen der Bürger umgehend behoben wurden“, sagte Wahlleiterin Annekathrin Grehling. Völlig offen ist bislang auch noch die Zahl derer, die ihre bereits vor geraumer Zeit beantragten Briefwahlunterlagen noch gar nicht bekommen haben, obwohl der gestrige Donnerstag von der Stadt als letzter Tag für eine sichere Rücksendung empfohlen worden war. Die AZ hörte Donnerstag von etlichen solcher Fälle, während Grehling lediglich von „Einzelfällen“ sprach. Und wie viele Bürger sind vielleicht schon verreist und konnten vorher überhaupt nicht mehr wählen, weil sie noch gar keine Unterlagen erhalten hatten, obwohl sie diese schon vor Wochen beantragt haben?

Für dieses Wahlchaos, das Donnerstag verwaltungsintern Krisensitzungen nach sich zog und hinter den Kulissen auch die Politik alarmierte, wäre in erster Linie das Wahlamt verantwortlich. Doch nach AZ-Informationen soll dessen Leiter mehrfach Alarm geschlagen und Verstärkung angefordert haben – allerdings vergebens. Dies dementierte die Stadt Donnerstagabend aber. Es habe nur in einem Fall eine Personalanforderung gegeben, die auch bewilligt worden sei. Und Grehling erklärte, dass man bei der Personalplanung „steigende Briefwähleranteile und natürlich auch die außergewöhnlich große Anzahl unterschiedlicher Wahlvorgänge“ berücksichtigt habe. Allerdings habe es technische Probleme bei den Online-Anträgen gegeben, die aber wiederum nicht so groß gewesen seien, dass man zusätzliches Personal benötigt habe, so die Wahlleiterin. Doch warum dann nun das Chaos?

Von Mittwoch an wurden jedenfalls fieberhaft alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Wahlpanne in Laurensberg auszubügeln. Allerdings brach man dort am späten Mittwochabend das Klinkenputzen bei den Bürgern, die falsche Unterlagen erhalten hatten, vorsichtshalber ab, weil dies bei einigen „zu Irritationen“ geführt hatte, wie die AZ erfuhr. Die Hausbesuche wurden am Donnerstag fortgesetzt. Laut Grehling erreichte man mehr als die Hälfte der Betroffenen, den anderen warf man die korrekten Unterlagen in die Briefkästen. Ob auf diesem Wege tatsächlich alle Adressaten erreicht werden, ist unklar. Es werde weiter versucht, auch diese Leute noch persönlich zu kontaktieren, hieß es lediglich.

Informationen der AZ, wonach man sogar über die Verlegung der Kommunalwahlen in Aachen gesprochen hat, bestritt Grehling: „Die Wahlen können stattfinden; an eine Verschiebung wird nicht gedacht.“ Mit rechtlichen Konsequenzen rechne man auch nicht. „Die Stadt hat im Einzelfall sofort reagiert, um entstandene Pro-bleme unmittelbar zu lösen“, sagt die Wahlleiterin. In punkto Briefwahl seien im Übrigen „alle Fälle bearbeitet“.

Naja, fast alle. In „ca. 20 aktuellen Fällen“ will die Stadt Freitagfrüh Boten losschicken. Wer seine Stimmzettel so spät erhält, kann sie während der Öffnungszeiten beim Wahlamt (siehe Info-Box) abgeben, das Freitag von 8 bis 18 Uhr, Samstag von 8 bis 16 Uhr und Sonntag ab 8 Uhr geöffnet hat. Und außerhalb dieser Zeiten gibt es ja noch diesen schmuddeligen Blechbehälter am Bushof.

Leserkommentare

Leserkommentare (6)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert