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Wahlberechtigte vor der Urne aussortiert

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
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Unverschuldet gesperrt: Hans und Rosemarie Möller wurden mit den Wahlzetteln wieder nach Hause geschickt.

Aachen. Rosemarie und Hans Möller, 76 und 77 Jahre alt, sind stinksauer. Obwohl das Ehepaar eigens den Urlaub abgebrochen hat, um am vergangenen Wahlsonntag persönlich im Wahllokal der Schule Forster Linde vier Kreuzchen für Erst- und Zweitstimmen des nächsten NRW-Landtags machen zu können, wurden ihre Wahlzettel vor der Urne aussortiert.

„Ich bin wirklich wütend, dass ich mein demokratisches Wahlrecht nicht ausüben durfte“, ärgert sich Möller. „Wer weiß, wie vielen Aachenern das noch passiert ist?“, fragt der Rentner, der sich am Freitag bei der AZ-Redaktion meldete.

Hätte die SPD-Kandidatin Daniela Jansen dann möglicherweise doch das Rennen gegen den nun designierten neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Wahlkreis Aachen 2 (Süd) machen können? Laschet hatte letztlich gerade mal 523 Stimmen Vorsprung – dennoch weist die Stadt diesen Verdacht zurück. „Uns wurde im Wahllokal gesagt, dass wir nicht die einzigen sind, die nicht wählen dürfen, dass es noch etliche weitere Fälle wie uns allein in Forster Linde gab“, sagt Hans Möller.

Warum den Möllers ihr Wahlrecht verwehrt wurde? Weil es der Stadt nicht gelungen ist, allen Bürgern, die Briefwahl beantragt hatten, rechtzeitig die entsprechenden Briefwahlunterlagen zuzustellen. Diese hatten die Möllers laut amtlichem Vermerk bereits am 25. April beantragt. „Als die Unterlagen uns nicht erreichten, haben wir beschlossen, früher aus dem Urlaub von der holländischen Küste zurückzukommen“, erzählt Rosemarie Möller. Mit ihrem Ehemann legte sie also über 200 Kilometer zurück, um dann um 17.30 Uhr das für die beiden zuständige Wahllokal im Stimmbezirk 3704, die Schule Forster Linde an der Lintertstraße, anzusteuern.

Dort lief erst alles wie erwartet. Den Möllers wurde jeweils ein Wahlzettel ausgehändigt, beide verschwanden in den Wahlkabinen und machten ihre Kreuzchen. „Erst als wir die Wahlzettel in die Urne stecken wollten, wurden wir aufgehalten. Weil wir Briefwahl beantragt hatten, gab es bei unseren Namen Sperrvermerke – wir wurden an unserem Wahlrecht gehindert, obwohl wir ja gar nichts dafür konnten, dass die Stadt uns die Unterlagen nicht zugeschickt hatte“, erklärt Hans Möller. „Ich habe mich ziemlich aufgeregt, aber ändern ließ sich daran nichts. Das ist nicht in Ordnung“, betont er.

Warum etliche Aachenerinnen und Aachener keine Wahlunterlagen erhielten, ist laut städtischem Presseamt unklar. Zur Briefwahl hatte OB Marcel Philipp nach der Wahl einen Rekord vermeldet: 37.862 Bürger hatten Briefwahl beantragt, der bislang höchste Stand in Aachen bei einer Wahl. Bloß: Wie viele Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen konnten, weil sie trotz Antrag gar keine Wahlzettel erhielten oder diese nicht in eine Urne stecken durften, weiß die Stadt nicht. Eine entscheidende Verfälschung des Wahlergebnisses könne dies aber nicht verursacht haben, hieß es.

Rita Klösges vom städtischen Presseamt räumt ein, dass es natürlich ärgerlich sei, wenn Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt würden. Allerdings, so erläutert sie, gebe es dann durchaus noch Möglichkeiten, trotzdem zu wählen. „In solchen Einzelfällen hätten sich die Betroffenen an das Wahlamt wenden und plausibel machen müssen, dass sie tatsächlich keine Wahlunterlagen und Stimmzettel erhalten haben. Dann wird der durch den Briefwahlantrag ausgelöste Sperrvermerk gestrichen – und man kann sein Wahlrecht wahrnehmen“, schildert Klösges. Dies muss per Unterschrift offiziell versichert werden. Etwas kompliziert, aber machbar.

Am Wahlsonntag sei dies jedoch nur bis spätestens 15 Uhr möglich. Die Möllers kamen um 17.30 Uhr an die Urne. „Allerdings hat man uns nichts davon gesagt, dass wir einige Stunden früher noch hätten wählen können. Ich glaube, die haben da auch vorher alle gesperrten Briefwähler unverrichteter Dinge weggeschickt – auch vor 15 Uhr“, vermutet Hans Möller.

Enttäuscht ist er auch von der Stadt. Spätestens durch seinen Wahlversuch am Sonntag sei ja namentlich aktenkundig, dass da offenbar einiges schiefgelaufen sei. Entschuldigt habe sich in den folgenden Tagen aber niemand bei ihm und seiner Frau.

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