Aachen - Vorfahrt für Fußgänger am Elisenbrunnen

Vorfahrt für Fußgänger am Elisenbrunnen

Von: Stephan Mohne
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Bald eine echte Flaniermeile? CDU und Grüne wollen am Elisenbrunnen - wie die SPD - einen großen Platz schaffen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. CDU und Grüne wollen neue politische Wege gehen. Gemeinsam. Weißer Rauch ist über den Koalitionsverhandllungen aufgestiegen: Aachen wird jetzt eine schwarz-grüne Mehrheit haben. War die Zuneigung beider Fraktionen in den vergangenen Jahren von bescheidenem Ausmaß, so scheint man nun die ganz große Liebe zueinander entdeckt zu haben.

Dissensthemen? „Die gibt es nicht”, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal am Ende der Verhandlungen im Brustton der Überzeugung. Und was ist geplant? Da schweigen die neuen Partner noch wie eine Wand. Grund: Fraktionen und Parteien kennen den Entwurf des knapp über 20 Seiten starken Koalitionspapiers noch nicht und sollen nicht aus der Zeitung erfahren, worüber sie in den kommenden Tagen abstimmen müssen.

Dazu gehört ein Punkt, der zumindest in der CDU nicht auf ungeteilten Beifall stoßen wird. Der Friedrich-Wilhelm-Platz zwischen Elisengalerie und -brunnen soll seinem Namen demnächst alle Ehre machen - er soll tatsächlich ein Platz werden. Dasselbe hatten jüngst schon die Sozialdemokraten gefordert. CDU und Grüne machen mit. Bürgersteige und Fahrbahn soll es nicht mehr geben, ein „niveaugleicher” Ausbau schwebt der neuen Mehrheit vor.

So könnte der Schnitt zwischen Adalbertstraße/Elisengalerie auf der einen und Elisenbrunnen/-garten „geheilt” werden, könnte eine durchgängige Fußgängerzone oder zumindest ein stark verkehrsberuhigter Bereich entstehen. Bleibt die alte Frage: Wohin mit den hunderten Bussen, die dort täglich abertausende Fahrgäste abladen und aufnehmen? In der neuen Ratsmehrheit ist von „entzerren” die Rede.

Möglicherweise soll der Busverkehr dort ganz verbannt werden. Derzeit wird ein Gutachten erarbeitet, das manche grundsätzliche Frage zum Busverkehr in Aachen beantworten soll. Bisher gab es nie eine entsprechende Patentlösung, wo die rote Flotte ansonsten kurven könnte. Und: Entsprechende Ideen quittierten einst bereits Bürger mit Protest. In der CDU gibt es auch Stimmen, die sich eher für eine - zumindest einseitige - Wiedereröffnung für den Autoverkehr aussprechen.

„Ein wichtiges Anliegen”, so heißt es in einer kurzen Presseinformation, sei Schwarz-Grün „die Verbesserung der Bürgerbeteiligung”. Nach AZ-Informationen sieht die Marschrichtung so aus: Die Einwohnerfragestunde im Stadtrat und in den Fachausschüssen soll es in der heutigen Form nicht mehr geben. Ohnehin sei sie bislang „rechtswidrig” abgelaufen, wie die Verwaltung bestätigt habe. So dürften eigentlich keine Fragen zu Themen gestellt werden, die auf der Tagesordnung der Sitzung stehen.

Was die Fragestunde in hohem Maß zur Farce werden ließe, weswegen man bislang alle Augen zudrückte. Dass die Fragestunden aber auch ohne die rechtliche Krücke bisweilen - für Politiker wie Bürger - zu ärgerlichen Veranstaltungen mutierten, da ist man sich parteiübergreifend schon länger einig.

Deswegen soll der Bürger- und Beschwerdeausschuss ein völlig neues Format erhalten. Als großer Bürgerausschuss soll er zu einem Forum werden, in dem Fragen gestellt, in dem aber auch diskutiert werden kann. Ob die bisherige Bürgerfragestunde abgeschafft wird und wie die Modalitäten für den Ausschuss aussehen, soll der Rat diskutieren. Problem: Möglicherweise sitzen zu den Bürgerfragen nicht die jeweiligen Experten der Fraktionen in dem Gremium.

Das Thema müsste dann wiederum an die Fachausschüsse delegiert werden. Möglich ist folgende Variante: Der Bürgerausschuss nimmt sich pro Sitzung eines Themas an, das in der aktuellen Diskussion steht. Wobei dann auch die Fraktionsexperten daran teilnehmen könnten. Aus schwarz-grünen Reihen ist aber auch die Befürchtung zu hören, eine Abschaffung der Fragestunde könnte von den Bürgern als Angst vor der Auseinandersetzung oder - noch schlimmer - Bequemlichkeit ausgelegt werden.

Als weitere Schwerpunkte nennt die neue Mehrheit wenig überraschend die Bereiche Klimaschutz, Stadtentwicklung, Integration und Bildung. Ebenfalls kaum überraschend kommt das Fazit daher, das Harald Baal und Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau ziehen: „Es ist in beiden Fraktionen eine positive Grundstimmung und der Wille, in den nächsten fünf Jahren die Stadt gemeinsam zu gestalten, deutlich erkennbar.”

Mitglieder der beiden Parteien entscheiden

Entscheiden werden über den Koalitionsvertrag die Mitglieder der Parteien. Die Grünen treffen sich am kommenden Mittwoch im „Franz” an der Franzstraße, die CDU diskutiert tags darauf in den Burtscheider Kurparkterrassen. Sollte der Vertrag Zustimmung finden, wird er am Freitag im Ratssaal offiziell unterzeichnet.
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