Von rechten Wölfen im konservativen Schafspelz

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Am 18. Juni ist er Gast bei einer Gesprächsrunde im Theater Aachen: Der Historiker und Publizist Volker Weiß. Foto: Imago/Gerhard Leber
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Bei einer Mahnwache vor dem Berliner Kanzleramt stehen AfD-Vize Alexander Gauland, der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek und Björn Höcke, Landeschef der AfD Thüringen, zusammen. Foto: dpa
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Bei Pegida-Veranstaltungen sind neurechte Positionen präsent. Foto: dpa
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Die Neuen Rechten in der Öffentlichkeit: Eine Fahne der Identitären Bewegung mit dem griechischen Buchstaben Lambda. Foto: dpa

Aachen. Pegida, Identitäre Bewegung, Junge Freiheit, Götz Kubitschek – es sind die Namen von Gruppen, Institutionen, Medien und Einzelpersonen, die rechtsradikales Gedankengut in einem vermeintlich konservativen Rahmen in Deutschland propagieren.

Dabei lassen sich die angeblich bürgerlichen Denkmuster nicht immer sofort erkennen. Der Historiker und Publizist Volker Weiß hat in seinem aktuellen Buch „Die autoritäre Revolte – Die neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ die Erscheinungsformen auf- und nachgezeichnet.

Am 18. Juni (11 Uhr) ist Weiß Gast in einer Gesprächsrunde im Theater Aachen, die sich mit den Übergängen von Konservativismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beschäftigt und im Rahmen der Themenwoche zu Michel Houellebecqs kontroversem Stück „Unterwerfung“ stattfindet. Unser Redakteur Alexander Barth hat vorab mit Weiß gesprochen.

Herr Weiß, Ihr Buch trägt den Titel „Die autoritäre Revolte“ – das klingt nach Aufruhr, Ungehorsam und Unruhe. Attribute, mit denen Konservative landläufig ein Problem haben dürften. Was verbirgt sich dahinter?

Volker Weiß: In Schlagworten wie Aufruhr und Revolte spiegelt sich tatsächlich das Selbstbild der neuen Rechten wider. Man entdeckt dort eine tiefe Sehnsucht nach einer Neuordnung der Welt. Wenn man sich dann anschaut, wie viele Mythen eine Rolle spielen, wie viel Irrationales, wie viele Bezüge auf Meta-Ebenen wie Volk, Nation und Religion vorhanden sind und deren Verlust man beklagen kann – ein komplexes, krudes Bild. Es handelt sich allerdings um Motive, die alles andere als neu sind, sondern schon in den 1920er und 1930er Jahren eine Rolle gespielt haben. Das ist nun wieder eine Revolte, und es wird nicht die letzte sein.

Liegen die Ursprünge in eben diesen 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts? Oder geht es weiter zurück?

Weiß: Streng wissenschaftlich lässt sich das auf die Zeit der französischen Revolution zurückführen, auf die Auseinandersetzung Aufklärung/Gegenaufklärung (Anm. Ideologische Gegenbewegung gegen das geschichtlich-philosophische Phänomen der Aufklärung, später auch Konservative Revolution genannt). Protagonisten wie Carl Schmitt haben wichtige Texte in diesem Kontext geschrieben. Auch historische Stichwortgeber.

Das ist für viele heutige Vertreter allerdings viel zu weit weg. Die Intellektuellen in diesen Kreisen beziehen sich sehr stark auf Schriften aus den 1920er Jahren und auf die Überbleibsel der Nachkriegszeit nach 1945. Tatsächlich spielt der Kanon auf Denker der sogenannten konservativen Revolution noch immer eine zentrale Rolle.

Sie sagen: Eine sogenannte konservative Revolution.

Weiß: Ja sicher, weil sie nicht konservativ war. Dieser Begriff ist eine Eigenschöpfung selbsternannter konservativer Kreise, die ganz klar rechte Ideologien vertreten. Ein großer Teil gehört in den Strom der Ideen des europäischen Faschismus. Unter dem Strich steht: Die Autoren und Denker sind ultranationalistisch und antidemokratisch.

Welche Rolle spielt Thilo Sarrazin, den Sie als eine Art Vorreiter einer „neuen Wut“ bezeichnen, mit seinen Thesen für die Neuen Rechten?

Weiß: Ich beziehe mich damit auf Aussagen der Neuen Rechten selber, die klipp und klar sagen, dass er der Türöffner war. Tatsächlich kamen mit der Sarrazin-Debatte ab 2010 Begriffe in den breiten politischen Diskurs, die man bis dahin nur im Sprachgebrauch der bekennenden Rechten gehört hat. Das sind also nicht meine Worte, ich sage nur: Es stimmt, was sie sagen. Sarrazin hat Dämme eingerissen und Hemmschwellen gesenkt. Dieser Umstand hat die Basis der Argumentationen von AfD oder Pegida sicher mitgeprägt.

Sie ergründen die Ursprünge der Bewegung in Deutschland bis in die Gegenwart. Eine Aussage, die bereits im Vorwort des Buches fällt, lautet: Die Neue Rechte ist der alten nicht unähnlich. Wo sind Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede?

Weiß: Die Gemeinsamkeiten liegen in den Mythengebäuden, dem ausgeprägten Nationalismus, im ausgeprägten Glauben an das Überhistorische, an den Glauben von Natur und Schicksal. Wahrscheinlich der deutlichste Unterschied: Die Neue Rechte versucht den Komplex Nationalsozialismus zu umschiffen. Allerdings ist das pure Augenwischerei. Es handelt sich im Gegenzug aber auch nicht um einfache Nezonazis. Die deutsche Rechte ist wie überall anderswo von unterschiedlichen Strömungen geprägt.

Wie treten die Neuen Rechten in Erscheinung, welche Mechanismen nutzen sie für ihre Wahrnehmung?

Weiß: In den 1970er Jahren haben rechte Kräfte begonnen, sich auf die eine Politik abseits der Staatslehre zu konzentrieren und den sogenannten vorpolitischen Raum zu beackern. Die Erklärung lautete: Wir können politisch erst Kapital schlagen, wenn die angestrebte kulturelle Wende zurück zur Nation, Tradition, Autoritäten und klassischer Familie eingesetzt hat.

Wenn diese Wende also eingeleitet ist und, so die Logik der Rechten, die Errungenschaften von 1968 umgedreht sind. Die Revision von ‘68 war über Jahrzehnte die Hauptstrategie. Mittlerweile hat sich dieses Denken gewandelt hin zum Aktionismus, wie wir es durch das Auftreten von Pegida auf der Straße, der Identitären Bewegung mit in Sozialen Medien wirksamen Aktionen oder der AfD auf parlamentarischer Ebene erleben. Soll heißen: Man ist getrennt marschiert, jetzt marschiert man in gewisser Weise wieder vereint und öffentlich.

Sind Pegida und die Identitäre Bewegung (IB) die auffälligsten Vertreter neurechter Denkmuster in Deutschland? Die Identitären, eine recht junge Strömung, setzt ja bewusst auf grelle Aufmerksamkeit.

Weiß: Die Identitären mögen am lautesten sein, sind aber eine kleine Gruppe mit vielleicht 500 Mitgliedern in Deutschland. Pegida war eine kurze Zeit lang sehr auffällig. Ich denke aber, da ist die Dynamik mittlerweile raus.

Sie sprechen bei Pegida schon von „war“?

Weiß: Ich bin überzeugt, dass Pegida nicht mehr den Zuspruch wie 2015 oder 2016 erleben wird. Die AfD wird einiges von dem auffangen, was Pegida und Co. angestoßen haben. Wobei ich ganz klar sage: Die AfD ist nicht die Neue Rechte. Aber die Neue Rechte spielt in der AfD eine tragende Rolle. Es handelt sich hierbei um eine rechtspopulistische Sammlungsbewegung mit unterschiedlichen Strömungen, wobei sich neurechte Ideen immer mehr durchsetzen.

Welches Thema besetzen die Neuen Rechten?

Weiß: Momentan ist es sehr stark die von ihnen propagierte Debatte um Identität, vornehmlich natürlich durch die gleichnamige Bewegung, aber auch durch andere Protagonisten. Die Besetzung dieses Themas ist durchaus ein kluger Schachzug, weil durch verstärkte Migration, die sogenannte Flüchtlingskrise und die Präsenz des fundamentalistischen Islams natürlich verstärkt nach Antworten gesucht wird, was man dem entgegenstellt und wie man auf die diffusen Ängste der Menschen reagiert.

Gefährlich ist allerdings, wie Identität aus Sicht der Vertreter der Neuen Rechten verstanden wird, nämlich in der Ablehnung von heterogenen Gesellschaften. In Frankreich ist die Verwendung des Identitätsbegriffs übrigens schon länger etabliert, dort ist die Bewegung mit dem Bloc identitaire ja auch vor Jahren entstanden, auch Österreich ist die IB stark präsent.

Wie sieht das Feindbild aus?

Weiß: Ich glaube, vielen Menschen in Deutschland oder Westeuropa ist nicht klar, dass die aufstrebenden Rechten eine allgemein anerkannte Ordnung abschaffen wollen. Denn das Feindbild liegt vor allem im westlichen Lebensstil, der mit Attributen wie dekadent und kulturzersetzend und als nicht heroisch-männlich beschrieben wird. Dann gibt es selbstverständlich die Agitation gegen das offensichtlich Fremde, was sich vor allem in der Ablehnung muslimischer Einflüsse von Flüchtlingszuzug festmachen lässt. Hierzulande stößt man bei Neuen Rechten immer wieder auf die Sehnsucht nach einer urdeutschen Identität, wie sie in ihren Augen verloren gegangen ist.

In Ihrem Buch erklären Sie ausführlich die Idee von einer konservativen Revolution, wie rechte Kräfte sie anstreben. Wie tarnen die selbst ernannten Konservativen ihre Positionen?

Weiß: Zunächst einmal ist der Konservativ-Begriff der größte Tarn- und Täuschungsbegriff. Den darf man ihnen nicht überlassen. Außerdem lässt sich das vermeintlich Konservative darin sehr gut widerlegen. Einrichtungen wie das Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek (siehe Kasten) sind nicht konservativ. Auch Medien wie die Zeitung Junge Freiheit sind, wenn überhaupt, nationalkonservativ. Aber mit einem Konservatismus, wie ihn die Unionsparteien CDU und CSU nach 1945 definieren, hat das Ganze nichts zu tun.

Welche Rolle spielen die bürgerlich-konservativen Parteien in der Debatte um den Begriff Konservativ?

Weiß: Ich finde, CDU und CSU sollten sich den Begriff durchaus einmal zurückholen. Eine Frage wird künftig sein, auf welcher Ebene man sich Kooperationen mit der AfD vorstellen kann. Schon jetzt ist das ein Thema auf kommunaler Ebene, vor allem in Ostdeutschland. Ich persönlich würde mir eine klarere Position gegen die Vereinnahmung des Konservativ-Begriffs wünschen. Man sollte auch nicht vergessen, dass es noch in den 1980er Jahren einen starken rechtskonservativen Einfluss bei der CDU gab. Früher wollten die Rechten die bürgerlichen Konservatismus kapern, heute kommen sie mit eigenen Strukturen. In den USA ist das noch gelungen. Die Republikanische Partei ist von einem Haufen obskurer Gestalten gekapert worden.

Die Idee von einem zu schützenden Abendland spielt in ihrem Buch eine wichtige Rolle. Sie nennen es einen regelrechten Mythos. Was steckt dahinter, wenn etwa Pegida das Abendland im Namen trägt?

Weiß: Zunächst ist das Abendland ein alter Kampfbegriff, der heutzutage mit einer gewissen Sehnsucht in Anschlag gebracht wird. So wie er durch die Pegida-Bewegung eingesetzt wird, ist der Begriff völlig sinnentleert. Die eigentliche Definition für ein Abendland kommt aus der römisch-katholischen Tradition, für heutige rechte Denker ist es gewissermaßen die Erbmasse des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation (Spätmittelalter bis 1806). Ursprünglich richtete sich der Kampfbegriff weniger gegen den Islam, vielmehr gegen die Ostkirchen. Die Verwendung des Begriffs, wie ihn Pegida auslegt, ist grotesk, aber es funktioniert. Ich wundere mich, dass der Begriff überhaupt zieht. Weil es zeigt, dass die Verwender ihre eigenen Traditionsbestände nicht gut kennen. Das Abendland wird also willkürlich besetzt.

Gibt es Faustregeln, um neurechte Positionen enttarnen zu können?

Weiß: Wenn der Begriff Dekadenz fällt, werde ich auf jeden Fall hellhörig. Ebenso, wenn gewisse geostrategische Debatten geführt werden, etwa eine Abkoppelung vom Westen und Hinwendung nach Osten, wie man es in neurechten Positionen hört. Auch der Ruf nach autoritären Regimen sollte aufmerken lassen. Dann gibt es Begriffe zum revisionistischen Umgang etwa mit der NS-Vergangenheit, die gern verwandt werden und kaum ohne Färbung auskommen. Wenn dabei vom Schuldkult die Rede ist, hat man es ganz sicher mit rechten Positionen zu tun.

 

Neurechte Leitbilder: autoritärer Staat, nationale Identität, traditionelle Familie

Die Neue Rechte in Deutschland ist eine intellektuelle Strömung, die sich auf antiliberale Autoren der „konservativen Revolution“ aus der Zeit der Weimarer Republik wie Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger und Carl Schmitt bezieht, sich aber inhaltlich von der NS-Zeit abgrenzt. „Neu“ ist sie im Verhältnis zur alten Rechten des Nationalsozialismus.

Zu ihren Grundideen gehört die Bindung des Einzelnen an eine ethnische Herkunft und Kultur sowie ein hierarchisches Modell der Gesellschaft. Vertreter der „Neuen Rechten“ propagieren oft ein am Nationalstaat orientiertes Weltbild. Sie stehen der Zuwanderung sowie fremden kulturellen Einflüssen skeptisch gegenüber. Zu ihrem Wertesystem gehören traditionelle Geschlechterrollen und der Erhalt der klassischen Familie.

Das neurechte Milieu ist weit gefächert. Auf parteipolitischer Ebene finden sich Vertreter bei der AfD. Zudem werden Burschenschaften und die Identitäre Bewegung häufig dazugezählt. Auch bei der Pegida-Bewegung treten neurechte Akteure auf. Die Neue Rechte gilt jedoch als elitär. Es ist unklar, wie weit ihre Ideen im Detail von anderen rechtsgerichteten Gruppen geteilt werden.

Einrichtungen, die mit dem neurechten Milieu in Verbindung gebracht werden, sind etwa das Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) und die Bibliothek des Konservatismus in Berlin. Beide verstehen sich als Denkfabriken und Begegnungsorte für Gleichgesinnte.

Als Vordenker gelten etwa Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, die 2000 das IfS mit ins Leben riefen. Szene-Kenner nennen zudem die Namen von Kubitscheks Frau Ellen Kositza und des Chefredakteurs der nationalkonservativen Zeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein.

Die Entwicklung der Neuen Rechten ist kein allein deutsches Phänomen. Der Begriff leitet sich von der französischen Nouvelle Droite ab, die sich in den 60er Jahren bildete. Ähnliche Bewegungen gibt es auch anderswo in Europa, etwa in Österreich, Italien, der Schweiz und den Niederlanden.

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