Aachen - Viele verurteilte Straftäter auf freiem Fuß

Viele verurteilte Straftäter auf freiem Fuß

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
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Klick: Allein der Aachener Polizei liegen derzeit 320 Haftbefehle vor, die vollstreckt werden sollen – was nicht immer einfach ist. Foto: Imago/Russian Look

Aachen. Hunderte verurteilte Kriminelle in der Region laufen frei herum, obwohl sie eigentlich im Gefängnis sitzen sollten. Das liegt daran, dass sich viele Menschen trotz Haftbefehl der Festnahme entziehen – und der Fahndungsdruck zuweilen nicht ausreicht.

„Zurzeit bestehen 1673 Ausschreibungen zur Festnahme bei der Staatsanwaltschaft Aachen“, erklärte jetzt auf Anfrage unserer Zeitung die Sprecherin der Anklagebehörde, Katja Schlenkermann-Pitts – zuständig für die Städteregion Aachen sowie die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen. Allein der Aachener Polizei liegen derzeit 320 Haftbefehle vor, die vollstreckt werden müssen.

Die Haftgründe reichen von „Erzwingungshaft wegen Verkehrsverstoß“ (etwa wenn jemand seine Knöllchen nicht zahlt) bis hin zu Untersuchungshaftbefehlen wegen dringendem Tatverdacht bei schweren Straftaten. Die Aachener Polizei führt allerdings laut Sprecherin Sandra Schmitz keine Statistik darüber, wie viele Haftbefehle tatsächlich vollstreckt werden und wie viele unerledigt wieder an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt werden müssen – etwa weil der Betroffene an seinem Wohnsitz nicht angetroffen wurde.

Wobei die Definition klar ist: „Erledigt bedeutet, dass die betroffene Person entweder festgenommen wurde oder aber die ausstehende Geldstrafe bezahlt wurde – oder der Haftbefehl nicht vollstreckt werden konnte“, sagt Schmitz.

Im Laufe eines Jahres bearbeitet das Aachener Polizeipräsidium ungefähr 4500 Haftbefehle. Die Zahlen sind dabei laut Schmitz seit 2014 konstant. Bundesweit waren laut Bundeskriminalamt Ende 2015 gut 107.000 offene Haftbefehle registriert.

Aufgrund welcher Delikte die Aachener Staatsanwaltschaft die meisten Haftbefehle beantragt und vollstrecken lässt, kann die Anklagebehörde indes nicht sagen. Man weiß offenbar weder, wie viele Gewalttäter noch wie viele notorische Schwarzfahrer man tatsächlich sucht. Der Überblick fehlt. „Von der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Bagatelldelikten bis zu Kapitalverbrechen und Untersuchungshaftbefehlen ist alles erfasst, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung möglich wäre“, erklärt Schlenkermann-Pitts.

Wie viele per Haftbefehl gesuchte Vergewaltiger durch Aachen schleichen? Weiß sie nicht. Wie viele Bankräuber? Weiß man nicht. Und wie sich die Zahl der Haftbefehle in den vergangenen Jahren entwickelt hat, „kann statistisch nicht nachvollzogen werden“. Dabei sind Gesuchte zuweilen schon lange – zu Unrecht – auf freiem Fuß. „Nach den zur Festnahme Ausgeschriebenen wird entweder örtlich über die Fahndungsdienststellen der Polizei, aber auch überörtlich über die Zielfahndung des Landeskriminalamtes und des Bundeskriminalamtes gefahndet“, erläutert die Staatsanwältin. Und bestätigt: „Es gibt etliche Haftbefehle, die jahrelang offen sind.“

Manche verjähren irgendwann – nur Mord sowie die Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen, die Sicherungsverwahrung und die unbefristete Führungsaufsicht verjähren nie. Schlenkermann-Pitts kann ebenso wenig wie das Aachener Polizeipräsidium exakt beantworten, wie viele Haftbefehle tatsächlich vollstreckt werden.

Die Bundespolizei hingegen führt präzise Statistiken. Seitdem die Beamten nach den Terroranschlägen von Paris die Grenzkontrollen verschärft haben, gehen den Bundespolizisten viel mehr Gesuchte ins Netz. „Im vierten Quartal 2015 zählten wir 59 strafprozessuale Festnahmen – 55 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, rechnet Bernd Küppers, der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Aachen, vor. Im ersten Quartal 2016 waren es 45 Festnahmen – ebenfalls gut die Hälfte mehr als von Januar bis März 2015.

Durch Umstrukturierungen in Dienstplänen und Sondereinsätze ist es der Aachener Polizei gelungen, Haftbefehle „zeitnäher“ abzuarbeiten. „Der Dienst auf der Straße konnte verstärkt werden, das ist spürbar – gerade auch bei der Vollstreckung offener Haftbefehle“, sagt Arno Keusch, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Aachen. „Dabei haben vor allem die vermehrten Sondereinsätze zur Straßenkriminalität zu mehr Festnahmen geführt“, erklärt er.

Generell gilt: Nur durch höheren Kontrolldruck lassen sich mehr verurteilte Straftäter dingfest machen. Das bestätigen Grenzschützer und Polizisten. Damit künftig nicht häufiger Kriminelle frei herumlaufen, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten.

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