Aachen - Videoüberwachung und Straßenreinigung Themen in der Politik

Videoüberwachung und Straßenreinigung Themen in der Politik

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Aachen. In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten stehen bei der Kommunalpolitik sechs Termine auf dem Plan. Der Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement wurde auf diese Woche verschoben und findet diesen Dienstag, 15. Dezember, statt.

Am Dienstag, 15. Dezember, tagt um 17 Uhr der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt in der Reumontstraße 3. Themen sind unter anderem die Rodungsmaßnahmen im Frankenberger Park, der Forstwirtschaftsplan 2010 und die Gebührenordnung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen.

Gleichzeitung, um 17 Uhr, berät im Eurogress, Konferenzraum 3 an der Monheimsallee der Betriebsausschuss für das Eurogress über die Überarbeitung des Corporate Design sowie den Wirtschaftsplan für das Eurogress für 2010.

Eine weitere öffentliche Sitzung um 17 Uhr: Der Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement holt die verschobene Sitzung im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor nach und im Fokus steht dann der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements für das Jahr 2010.

Eine Stunde später, um 18 Uhr, trifft sich die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf im Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, in Eilendorf. Im öffentlichen Teil der Sitzung steht der Sozialentwicklungsplan 2009 der Stadt Aachen mit einer Erläuterung der Polizei zur Belastungsintensität in den Lebensräumen durch Gewaltdelikte auf dem Plan. Weitere Themen sind die Schulwegsicherung an der Kreuzung Severinstraße/Brückstraße/Heinrich-Thomas-Platz oder die Einrichtung einer Haushaltsstelle für den Bau einer Mehrzweckhalle in Eilendorf.

Weiter geht es am Mittwoch, 16. Dezember, 17 Uhr, mit der Sitzung des Rates der Stadt Aachen, der sich im Sitzungssaal des Rates am Aachener Markt trifft. Zur Debatte stehen im öffentlichen Teil Themen wie die Videoüberwachung am Elisenbrunnen - dazu ein Bericht des Polizeipräsidenten - und auch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2010 oder die Straßenreinigung bzw. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen. Weiter gehört die Initiative gegen eine Laufzeitverlängerung beim belgischen Kernkraftwerk Tihange zur Tagesordnung.

Den Schlusspunkt setzt die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am Donnerstag, 17. Dezember um 17 Uhr. Im Sitzungssaal des Rates im Rathaus geht es unter anderem um einen aktuellen Bericht der Verwaltung zur Schweinegrippe, aber auch um ein neues Konzept namens ´Navibil´, einem Stadtplan für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.

Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp
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