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Videoüberwachung für das Ostviertel?

Von: Carolin Kruff
Letzte Aktualisierung:
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Aufgelöst: Von 2008 bis 2012 beobachtete die Aachener Polizei über sechs Kameras Elisenbrunnen und Elisengarten – hier ein Bild aus dem damaligen Kontrollraum. Dann wurde alles demontiert. Foto: Wolfgang Plitzner

Aachen. „Wein, Käse & Politik“ – unter diesem Titel hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) zum vierten Mal eingeladen. Dieses Mal an einem durchaus ungewöhnlichen Ort: Im Rewe-Einkaufszentrum am Krugenofen boten zwei lange Tafeln den rund 60 Gästen Platz.

Empfangen wurden diese von Rolf Einmahl, Vorsitzender der MIT, CDU-Politiker Dieter Bischoff und dem „Hausherrn“ Josef Stenten. Nicht nur verschiedene französische und italienische Rot- und Weißweine, vorgestellt von Heijo Prümper, wurden bei diesem außergewöhnlichen Tischgespräch verköstigt; bei der rund dreistündigen Veranstaltung wurde aber auch rege und emotional diskutiert – über das Thema „Videoüberwachung“.

Wo fängt die Privatsphäre an, wo hört sie auf? Ist die Privatsphäre der öffentlichen Sicherheit unterzuordnen? Und kann die Videoüberwachung Kriminalität überhaupt bekämpfen? Ein streitwürdiges Thema, zu dem an diesem Abend drei Experten Rede und Antwort standen: der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze, sein Maastrichter Kollege John Bloebaum sowie Michel Detrich, Koordinator für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Maastricht.

So kontrovers die Meinungen zum Thema Videoüberwachung sind, so unterschiedlich behandeln auch einzelne Staaten dieses Thema. In Deutschland etwa müssen wesentlich mehr Kriterien erfüllt sein, um eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zu ermöglichen als beispielsweise in den Niederlanden. „Eine umfassende Videoüberwachung ist nur an Kriminalitätsbrennpunkten gerechtfertigt. Und so einen gibt es in Aachen nicht“, erklärte Oelze. Schnell fiel das Stichwort Kaiserplatz, und die jüngsten kriminellen Szenarien aus dem Aachener Ostviertel wurden auch von einigen Gästen angesprochen. „Hierbei handelt es sich jedoch um ganze Viertel und nicht ausschließlich um Orte. Im Ostviertel finden kriminelle Machenschaften zudem oft hinter verschlossenen Türen statt“, gab Oelze zu bedenken. Eine Videoüberwachung des Kaiserplatzes würde für ihn keine befriedigende Lösung darstellen, da die Drogenszene sich durch die Überwachung wahrscheinlich nicht auflösen, sondern lediglich verdrängt würde.

Kameras am Elisenbrunnen

Der Einsatz von sechs Kameras am Elisengarten in den Jahren 2008 bis 2010 habe außerdem gezeigt, dass die gravierende Kriminalität wie Körperverletzung oder Raub durch diese Maßnahme nicht verhindert werden konnte. Die Kosten betrugen allein für die Technik 170.000 Euro pro Jahr. Und so stand die Frage im Raum, ob sich eine solche Investition für die Aufklärung von ein paar mehr Taschendiebstählen überhaupt lohne. Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit? Eine Gratwanderung, die nicht mit einem „Entweder – oder“ zu bewältigen ist. Und: „Selbst wenn in der Aachener Innenstadt Kameras eingesetzt würden, kann nicht an jeder Ecke hundertprozentige Sicherheit gewährleistet werden“, betonte Stadtdirektorin Annekathrin Grehling.

In der niederländischen Stadt Maastricht gehören Kameras jedoch längst zum Stadtbild: Dort sind Tag und Nacht 90 Kameras eingeschaltet, um die Innenstadt sicherer zu machen. Dies ist möglich, da in den Niederlanden die öffentliche Kameraüberwachung Teil des Gemeindegesetzes ist. Polizei, Staatsanwaltschaft und die lokale Gemeinde arbeiten daher auch in Maastricht eng zusammen. Zwei Millionen Euro wurden in den vergangenen zwölf Jahren allein in die Videoüberwachung investiert. „Natürlich wird auch bei uns dieses Thema kontrovers diskutiert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass viele Delikte durch den Kameraeinsatz bereits im Vorfeld verhindert werden konnten“, erklärte Detrich. Polizeichef Bloebaum ergänzte: „Wir sind sehr glücklich mit der Videoüberwachung. Die Maastrichter Innenstadt ist nachweislich sicherer geworden.“

Wie man zu dem umstrittenen Thema Videoüberwachung auch stehen mag: Ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Sicherheit ist bei den Menschen vorhanden – das hat der Abend gezeigt. Aber zum Nulltarif gibt es diese nicht: Sowohl eine umfassende Videoüberwachung in Aachen als auch eine Personalaufstockung auf Seiten der Polizei kosten Geld, das zurzeit nicht zur Verfügung steht. Hier ist die Politik gefordert. Einig waren sich alle darüber, dass die Videoüberwachung kein Allheilmittel sein kann. Und so resümierte Professor Helmut Breuer, ehemaliger Honorarkonsul der Niederlande: „Wir müssen auch auf den Wert der anderen Menschen Acht geben. Das ist wesentlich wichtiger als der Einsatz von Kameras.“

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