Aachen - Videokameras: Kaum ein Ort bleibt außen vor

Videokameras: Kaum ein Ort bleibt außen vor

Von: Robert Esser und Oliver Schmetz
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Filmen in HD-Qualität möglich: Neue Videokameras nehmen den Weihnachtsmarkt in den Fokus – hier am Münsterplatz. Foto: Michael Jaspers
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Piktogramm: Im Aquis Plaza müssen Läden ausdrücklich kennzeichnen, wer wo per Video überwacht.
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Von oben sieht man alles: Am Granusturm wurde eine Kamera Richtung Krämerstraße ausgerichtet.

Aachen. Wer durch Aachen schlendert oder fährt, wird von tausenden Videokameras ins Visier genommen – und dies häufiger und präziser denn je. So bleibt in Parkhäusern, in Gebäuden der RWTH, in den meisten Geschäften und nach 2011 dieses Jahr erstmals auch wieder auf dem Weihnachtsmarkt kaum ein Schritt unbeobachtet. Die Stadt hat aufgerüstet.

Bis zu fünf HD-Kameras liefern bei Bedarf hochauflösende Sequenzen. Im Fokus landen Münsterplatz, Katschhof, die Krämerstraße vor dem Postwagen sowie der Markt vor dem Rathaus. Teils wird von Hausdächern gefilmt, in anderen Fällen aus oberen Etagen – wobei der Winkel erhebliche rechtliche Auswirkungen hat, wie der Jurist Michael Atzert von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (Bonn) erklärt. „So lange Personen aus der Vogelperspektive gefilmt und nicht identifiziert werden können, ist das relativ unproblematisch“, sagt Atzert.

Denn: Zur Gefahrenabwehr darf gemäß Paragraf 6 des Bundesdatenschutzgesetzes öffentlich für jeden zugänglicher Raum mit Kameras überwacht werden. Bloß: Heutzutage sind Kameras mit Zoomfunktionen so weit entwickelt, dass man meist problemlos auch Gesichter erkennen kann.

Feuerwehr filmt

Solch neue Kameras hat die Stadt für den Weihnachtsmarkt angeschafft. Aber sie sollen nur dazu eingesetzt werden, um die Besucherströme im Blick und die Besucherzahlen abschätzen zu können, unterstreicht Jürgen Wolff, Leiter der Aachener Feuerwehr, die die Videoüberwachung federführend umsetzt.

Wobei Wolff dieses Wort sogleich in Frage stellt. „Das ist keine Videoüberwachung in einem ordnungsrechtlichen Sinn“, sagt er, „wir beobachten nur in Echtzeit und zeichnen nichts auf, so dass auch nichts weiterverwertet werden kann.“

Es gehe darum, an neuralgischen Punkten auf dem Weihnachtsmarkt auf kritische Situationen schnell reagieren zu können, um die Veranstaltungssicherheit zu gewährleisten, so der Feuerwehrchef. Deshalb seien die Kameras auch nur an den besucherstarken Zeiten aufgeschaltet – lediglich von Freitagmittag bis Sonntagabend flimmern die Bilder im Einsatzbus der Feuerwehr am Klosterplatz über die Monitore.

Von dort aus sollen dann im Bedarfsfall sofort Sicherheitskräfte per Funk angewiesen werden – zum Beispiel, um die Besuchermassen per Sperrungen umzuleiten.

Videokameras auf dem Weihnachtsmarkt – das gab es in Aachen zuletzt 2011, als das neue Sicherheitskonzept umgesetzt wurde. Damals liefen die Bilder in der Leitstelle der Apag am Bushof ein, doch das Projekt wurde nach einem Versuch eingestellt, weil der Informationsfluss nicht zufriedenstellend funktionierte.

Jetzt habe man auch „hochwertigere Kameras“, sagt Guido Müller vom Sachverständigenbüro BFZ Cognos, der das Sicherheitskonzept entwickelt hat. Und mit diesen könne man nun mehrere Stellen gleichzeitig im Blick haben und so „Aktion und Reaktion der Besucher direkt verfolgen“, zum Beispiel bei Sperrungen.

Diese Besucher jedoch werden bislang im Unklaren darüber gelassen, dass sie unter Beobachtung stehen. Nirgends weist ein Schild auf die Kameraüberwachung hin. Laut Feuerwehrchef Wolff ist das auch nicht nötig – weil es ja keine Videoüberwachung sei.

Datenschützer sehen das anders: „Werden mit Videokameras öffentlich zugängliche Bereiche zulässigerweise beobachtet und gegebenenfalls diese Bilddaten auch gespeichert“, sei die Überwachung und die maßgebliche Stelle „deutlich sichtbar“ kenntlich zu machen, heißt es beim Landesbeauftragten für Datenschutz in NRW. Schließlich sei Transparenz ein wichtiges Element des Datenschutzes.

Für Glühweinbuden, Einzelhändler und Ladenlokale gilt die Kennzeichnungspflicht sowieso. Per Piktogramm soll eine Videokamera auf den Kontrollbereich „gut sichtbar“ hinweisen. Zudem muss auf dem Videohinweis deutlich „die verantwortliche Stelle bekannt gemacht werden“.

Unser Leser Winfried Hoß, der sich bei der IHK zum Datenschutzbeauftragen ausbilden ließ, bemängelt nicht nur im neuen Aquis Plaza, dass diese Pflichten von den meisten Geschäftsinhabern ignoriert würden. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, sagt er.

Übrigens: Plaza-Managerin Kathrin Landsmann weist darauf hin, dass ECE als Betreiberin des Einkaufszentrums ausschließlich Ein- und Ausfahrten des Parkhauses per Videokamera überwache – nicht aber Kundenströme im Inneren des Aquis Plaza. „Unter der Plaza-Decke hängen lediglich Kundenzählanlagen, Personen werden hier nirgendwo identifizierbar gefilmt“, sagt sie.

Es sei denn, man schlendert in ein Geschäft oder fährt auf einen Parkplatz: Für hunderte Kameras in über 110 Geschäften am Kaiserplatz seien die jeweiligen Ladeninhaber verantwortlich – die sind in Sachen Kennzeichnungspflicht im Visier der Datenschützer.

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