Verwaltungsgericht kippt Demo-Verbot

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Aachen. Das Aachener Verwaltungsgericht hat einem Einspruch von Neonazis stattgegeben. Demnach müsste die geplante Demonstration am morgigen Samstag stattfinden dürfen. Nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgerichts Münster, das wohl am Nachmittag entscheiden wird.

Sollte das Oberverwaltungsgericht die Rechtsauffassung des Aachener Gerichts teilen, ist es der Aachener Polizei nicht mehr möglich, vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag zu stellen. Sollte jedoch Polizeipräsident Klaus Oelze in Münster Recht bekommen, haben die Neonazis noch die Möglichkeit, nach Karlsruhe zu gehen. In diesem Fall fällt die endgültige Entscheidung erst am Samstagvormittag.

Die Karlsruher Richter haben bisher meist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit über die Argumente von Polizeibehörden gestellt, die solche Demonstrationen verbieten wollten.

Aktuell befürchtet der Aachener Polizeipräsident, dass es am Samstag aus Reihen der Neonazis zu Sprengstoffanschlägen kommen könnte. Zwei verhaftete Rechtsextremisten aus Aachen stehen im Verdacht, Sprengsätze selbst gebastelt zu haben. Die Aachener Richter haben die Befürchtung als unbegründet angesehen.
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