Verwaltung lehnt ab: Aufgewärmte „Sex-Steuer“ kaltgestellt

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
Antoniusstraße Michael Jaspers
Wie viele Prostituierte in Aachen ihrem Gewerbe nachgehen, weiß derzeit niemand genau. Experten gehen von rund 400 Personen aus – davon höchstens die Hälfte auf der Rotlichtmeile Antoniusstraße. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Das horizontale Geschäft soll die städtischen Einnahmen steil nach oben treiben – wenn eine von der „Allianz für Aachen“ aufgewärmte Idee eine Mehrheit im Stadtrat findet. Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos, ehemals Pro NRW) wollen zur Konsolidierung des Aachener Haushalts „Mehreinnahmen durch Sex-Steuer“ durchsetzen.

Sie möchten die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie eine um „sexuelles Vergnügen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs“ und „sexuelle Handlungen gegen Entgelt“ erweiterte Vergnügungssteuer erhoben werden kann.

Mohr und Palm rechnen in ihrem Ratsantrag vor, dass 39 Kommunen im Jahr 2015 in NRW „durch die Ausweitung der Vergnügungssteuer auf das Geschäft mit sexuellem Vergnügen“ insgesamt 3,9 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen verbucht hätten. Der Bund der Steuerzahler geht unterdessen sogar von 41 Kommunen aus. Allein Köln habe rund 800.000 Euro, Duisburg über 900.000 Euro kassiert.

Ähnlich große Städte wie Aachen – etwa Oberhausen und Bonn – hätten Erträge zwischen 246.000 und 353.000 Euro erzielt, argumentiert die „Allianz“. Was allerdings nichts über das jeweilige Plus im städtischen Haushalt aussagt – denn berücksichtigt werden müssen auch die Kosten der Verwaltung zur Erhebung und Kontrolle der Steuerzahlung. Deshalb war die Aachener Stadtverwaltung bereits im Jahr 2010 einem nahezu identischen Ratsantrag der damaligen Ratsmehrheit von CDU und Grünen sehr kritisch begegnet.

Weil sich die „Rotlichtsteuer“ nach Angaben der Aachener Kämmerei nicht rechnen würde, wurde die Idee ad acta gelegt. Obwohl damals fast alle Fraktionen – außer der SPD – für die monetäre Abgabe auf die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ waren. So lautet die korrekte juristische Umschreibung der „Sex-Steuer“. Wie viele Prostituierte in Aachen ihrem Gewerbe nachgehen, weiß derzeit niemand genau. Experten gehen von rund 400 Personen aus – davon höchstens die Hälfte auf der Rotlichtmeile Antoniusstraße, der Rest überwiegend in „Privatwohnungen“ verteilt im Stadtgebiet.

CDU-Fraktionschef Harald Baal verweist denn auch auf AZ-Nachfrage darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für das Rotlichtmilieu in den vergangenen Jahren nicht geändert hätten. „So lange sich eine solche Steuer nicht rechnet, erübrigt sich jede weitere Debatte“, sagt er.

Und auch die Stadtverwaltung äußert sich unmissverständlich zum „Allianz für Aachen“-Vorstoß: Man habe bereits im März 2010 nach dem Antrag von CDU und Grünen Stellung zu der Frage bezogen, „ob eine kommunale Abgabe zur Besteuerung der Prostitution in Aachen möglich ist, und ihre Einführung abgelehnt. Die eine Ablehnung tragenden Argumente haben nach wie vor Bestand“, bescheinigt der städtische Fachbereich „Steuern und Kasse“.

Zumal der neuerliche Antrag offenbar zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt am 14. Juni in den Stadtrat eingebracht wird. Denn rund zwei Wochen später, am 1. Juli 2017, tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Der Kern: Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, verpflichtet, ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzumelden.

Dies würde natürlich das konsequente Eintreiben einer „Rotlicht-Steuer“ erheblich erleichtern. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Aachener Politik – anders als Oberbürgermeister Marcel Philipp, Polizeipräsident Dirk Weinspach und die FDP – für den Aachener Rotlichtbezirk bei der Überplanung des Altstadtquartiers Büchel inklusive Antoniusstraße eine Art Laufhaus zur Konzentration des horizontalen Gewerbes befürworten. Auch ein solch „zentrales Bordell“ würde die Erhebung von „Sex-Steuern“ vereinfachen, da dort Quadratmeter-Abgaben pro „Veranstaltungstag“ fiskalisch leichter berechnet werden könnten.

Aber all das ist Zukunftsmusik. Deswegen wird der Aachener Stadtrat die aufgewärmte Idee eine „Sex-Steuer“ am kommenden Mittwoch erstmal kalt stellen.

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert