Verkaufssonntage: Verdi zieht Klage in Betracht

Von: Stephan Mohne
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Seit Jahren gibt es Widerspruch gegen die Verkaufssonntage etwa seitens der Kirchen und der Gewerkschaften. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. In Köln macht die Verwaltung schon Nägel mit Köpfen. Vier der vom Handel gewünschten verkaufsoffenen Sonntage in Stadtteilen wurden gekippt. Und zwar, weil der Anlass für die Verkaufssonntage nicht ausreichend sei.

In Köln werden damit offenbar schon Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gezogen, das hohe Hürden für die Ladenöffnung aufgestellt hat. So muss der Besucherstrom zu dem Anlass für sich genommen größer sein als eine bei der Ladenöffnung zu erwartende Zahl von Menschen. Das müssen die Gemeinden mit Besucherprognosen hinterlegen. Zudem legten die Richter fest, dass nur „im Umfeld“ des Anlasses die Geschäfte öffnen dürfen.

Das Urteil ist auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker in Aachen. Seit Jahren gibt es Widerspruch gegen die Verkaufssonntage etwa seitens der Kirchen und der Gewerkschaften. „Ich weise schon seit Jahren darauf hin, dass viele der genannten Anlässe in Aachen komplett gegen die Rechtsgrundlagen verstoßen“, sagt Verdi-Sekretär Matthias Dopatka. „Deswegen begrüßen wir das Urteil außerordentlich“, fügt er hinzu. Als Positivbeispiel für eine Ladenöffnung nennt er das Erntedankfest in Walheim. Das sei ein echtes Volksfest, und da könne man eine Ladenöffnung auch vertreten. Bei „Aachen putzt“, „Aachen teilt“ und anderen Begründungen sei das aber ganz und gar nicht der Fall. „Da konstruiert man sich einfach etwas zusammen“, ärgert sich Dopatka. Als Folge des Urteils wird nun auch bei Verdi Aachen ernsthaft über eine Klage nachgedacht: „Wir behalten uns alle Schritte, darunter auch den Klageweg, vor“, so Dopatka.

Zunächst einmal ist allerdings wegen des Urteils die Entscheidung im Stadtrat gestern vertagt worden. Beantragt hatte das die Linksfraktion. Die Verwaltung müsse – wie eben in Köln und anderen Städten schon geschehen – die Auswirkungen des Urteils auf die Termine 2016 erst einmal prüfen. So hat es auch in Aachen besagte Besucherprognosen bislang nicht gegeben. Auch die räumliche Nähe der angegebenen Anlässe zu den geöffneten Läden scheint keineswegs immer gegeben.

Die Verwaltung selbst schlug dann auch die Vertagung des Punktes vor. Eben wegen jener Prüfung. In der Kürze Zeit sei das noch nicht machbar gewesen. Allerdings hält die Stadt die Aachener Liste, auch das wurde deutlich, für rechtlich wasserdicht. Offenbar ist man der Meinung, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht einfach so übertragbar ist.

Denn in der bayerschen Gemeinde, gegen deren Rechtsverordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen des Jahres 2013 eine Gewerkschaft erfolgreich geklagt hatte, war wohl ein Jahrmarkt als Anlass eigens dafür „erfunden“ worden. Aber eben jene Konstruktion von Gründen sehen eben auch die Kritiker für Aachen gegeben. Die Stadt geht wohl auch nicht davon aus, dass sie Besucherprognosen erstellen muss. In dem Punkt lässt das Urteil allerdings eigentlich keinen Ermessenspielraum.

Es bleibt also spannend beim alle Jahre wieder umstrittenen Thema verkaufsoffene Sonntage. Entscheiden soll der Rat nun im Januar. Dann wird es auch Zeit, denn der erste verkaufsoffene Sonntag steht am 13. März für Brand im Plan. Anlass: Primelsonntag.

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