Verkaufssonntage: Ja mit Bauchschmerzen

Von: stm
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Wollen die alle zum Altstadtflohmarkt? Die Anlässe für verkaufsoffene Sonntage werden weiter kontrovers diskutiert, der Stadtrat hat aber dennoch die Termine mehrheitlich durchgewunken. Foto: Herrmann

Aachen. Augen zu und durch: Der Stadtrat hat mehrheitlich – bei 29 Nein-Stimmen – die vom Märkte- und Aktionskreis City (MAC) beantragte Liste der verkaufsoffenen Sonntage für 2016 durchgewunken. Insgesamt 17 Mal, verteilt auf elf Termine und sechs Stadtteile, dürfen die Geschäfte demnach öffnen.

Allerdings gab es vor der Abstimmung auch deutliche Worte. Und selbst bei den Befürwortern merkte man, dass es ein Ja mit einigen Bauchschmerzen war .

Was nachvollziehbar ist, denn im November hat das Bundesverwaltungsgericht ein klares Urteil im Fall einer bayrischen Gemeinde gefällt. Die Klage kam von Gewerkschaftsseite. In der Stadt waren zwei Volksfeste als Anlass für die Ladenöffnung angegeben worden. Seit einigen Jahren müssen Verkaufssonntage mit einem konkreten Anlass verknüpft sein, da das rein wirtschaftliche Interesse nicht überwiegen darf.

Auch das fußt auf einem Gerichtsurteil. Die Bundesrichter haben es jetzt noch ein Stück konkreter gemacht. Der Anlass an sich muss ein stärkerer Besuchermagnet sein als es die Ladenöffnung allein wäre. Außerdem gaben die Richter der Klage schon deswegen statt, weil die Gemeinde dazu keine Besucherprognose erstellt hatte.

Die gab und gibt es in Aachen auch nicht. Außerdem hat die Suche nach Anlässen immer skurrilere Züge angenommen. Da tauchten etwa der „Primelsonntag“ in Brand, „Aachen teilt“ oder der „Frühjahrsputz“ auf der Liste auf. Vor dem Hintergrund des Urteils wurde die Entscheidung – auf Antrag der Linken – im Dezember vertagt.

Ergebnis: eine modifizierte Liste mit modifizierten Anlässen. Statt „Primelsonntag“ heißt es nun „Aktionstag Wir auf Brand“, aus „Heimat shoppen“ wird der „Aktionstag Brander Heimat“. Was das ist, weiß selbst in der Verwaltung bisher niemand so recht. Andere Anlässe wurden ergänzt. Zum „Frühjahrsputz“ und zu „Aachen teilt“ gesellt sich der Altstadtflohmarkt. Der sei eine „traditionelle Veranstaltung“, sagt die Stadt, und sieht somit die Kriterien erfüllt.

Für die Stadtbezirke gelte das ebenfalls. Ob das Verwaltungsrichter auch so sehen würden? Um diese Frage beantworten zu können, müsste es erst einmal eine Klage geben. Verdi hatte sich mit dieser Frage bereits ansatzweise befasst.

So richtig drehten die Grünen auf. Der Umgang mit dem Thema sei „einfach nur peinlich“, ärgerte sich Michael Rau. Der Handel solle „verdammt noch mal endlich ein Konzept mit Hand und Fuß vorlegen“. Stimmten die Grünen früher offen ab, so votierten sie jetzt geschlossen mit Nein. Auch Michael Servos (SPD) stellte fest, dass das Urteil nicht wirklich ernst genug genommen worden sei.

Dennoch stimmte seine Fraktion mehrheitlich dafür. Harald Baal (CDU) sagte, die Konkurrenzsituation des örtlichen Handels sei ausschlaggebend dafür, dass seine Fraktion fast durch die Bank Ja sage. Ein Glück für den Handel. In früheren Jahren hatten weit mehr CDU-Leute mit Nein gestimmt.

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