Verkaufsoffene Sonntage: Wie viel darfs sein?

Von: Matthias Hinrichs
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Aachen. Darfs ein bisschen mehr sein - oder besser weniger? Die Frage treibt auch die Politiker regelmäßig um - spätestens, wenn die letzte und „fetteste” Konsumetappe des Vorjahres gerade absolviert ist.

An insgesamt 20 Terminen, verteilt auf zwölf Tage und alle sieben Stadtbezirke, sollen die Ladentüren in Aachen anno 2012 sonntags wieder geöffnet werden. Zurzeit stehen die Vorschläge des Märkte- und Aktionskreises City (MAC) in den Bezirksvertretungen zur Beratung an, am 25. Januar soll der Rat sein Plazet für den Sonntagsfahrplan geben.

Dass es dabei - wie vor zwei Jahren - zum Abstimmungsdesaster kommt, ist diesmal zwar nicht zu erwarten; Überraschungen wie weiland, als die Mehrheit der Mandatsträger den Katalog völlig unerwartet abschmetterte, sind aber nicht auszuschließen.

Fraktionszwang ist im Zusammenhang mit der „Glaubensfrage” Sonntagseinkauf und -arbeit verpönt, traditionell sind die Lager innerhalb von CDU, Grünen und SPD im Hinblick auf die leidige Ladenschlussdebatte mehr oder minder gespalten. Und prompt hat sich die Bezirksvertretung Mitte am Mittwoch mit knapper Mehrheit gegen den aktuellen MAC-Antrag ausgesprochen. Neun Politiker stimmten dagegen, sieben dafür, zwei enthielten sich - unabhängig von der jeweiligen Fraktion.

„Unterhalb des Limits”

Allerdings lotet der MAC die heiklen Terminfragen inzwischen bereits im Vorfeld der politischen Beschlüsse aus, unterstreicht dessen Geschäftsführer Manfred Piana: „Nach den Gesprächen mit den Ratsfraktionen gehen wir davon aus, dass das Konzept für 2012 akzeptiert wird.”

So sei von der zunächst ins Auge gefassten Ladenöffnung am 29. April flott wieder abgesehen worden - an jenem Sonntag bestreitet die Alemannia ihre letzte Heimpartie der laufenden Saison (gegen Karlsruhe). „Im Übrigen bleiben wir in den meisten Stadtbezirken unterhalb des gesetzlichen Limits von maximal vier Sonntagsterminen pro Jahr”, unterstreicht Piana.

Dennoch ruft die obligate „Sonntagsfrage” regelmäßig auch Kirchen und Gewerkschaften in seltener Eintracht auf den Plan: Einmal mehr haben sich Hans-Peter Bruckhoff, Superintendent im evangelischen Kirchenkreis, Karl Dyckmans, Justitiar im Generalvikariat, sowie Verdi-Sekretär Christian Lindner entschieden und prinzipiell gegen die Öffnung der Ladenpforten ausgesprochen. Umgekehrt wird vor allem aus Händlerkreisen immer wieder viel mehr Flexibilität in Sachen Shopping gefordert.

Abzuwarten bleibt nun zunächst freilich, wie die weiteren Voten in den Bezirken ausfallen, bevor der Rat letztlich über den MAC-Antrag entscheidet. „Ich persönlich”, erklärt CDU-Fraktionschef Harald Baal, „werde für das Konzept stimmen, und ich glaube, dass wir auch innerhalb des gesamten Stadtrats zu einer positiven Entscheidung kommen.”

Denkbar ist gleichwohl, dass die Feiertagsplaner spätestens beim Blick auf den Kalender 2013 drastisch abspecken müssen. Im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags steht am 18. Januar eine Anhörung zur „Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten” auf der Tagesordnung. Die rot-grüne Regierung denkt, wie berichtet, laut darüber nach, das jährliche Maximum von vier Terminen nicht mehr, wie bislang, den Stadtbezirken, sondern nur noch den Kommunen in Gänze zuzuerkennen.
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