Aachen - Verkaufsoffene Sonntage werden Mangelware

Verkaufsoffene Sonntage werden Mangelware

Von: Robert Esser
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Von elf Sonntagsterminen bleiben für 2017 nun noch vier übrig – zwei davon in Aachens Innenstadt. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Eine Rolle rückwärts tanzt die Aachener Stadtverwaltung bei den verkaufsoffenen Sonntagen. Weil die Verwaltung Angst vor – durchaus erfolgversprechenden – Klagen der Gewerkschaft Verdi hat, zieht sie in einer neuen Vorlage, die einen Tag vor der Sitzung des vorentscheidenden Hauptausschusses plötzlich hinter verschlossenen Türen die Runde machte, reihenweise geplante verkaufsoffene Sonntage zurück.

Dabei steht das kontroverse Thema schon seit Jahren zur Debatte. Eigentlich hatte der Märkte und Aktionskreis City (MAC) elf Sonntagstermine beantragt. Davon bleiben für 2017 nun noch vier übrig – zwei in Aachens Innenstadt, einer in Burtscheid und einer in Brand.

Zum 21. Mai („Einweihungsfeier Brander Marktplatz“), 27. August („Burtscheider Aktionstage“), 1. Oktober („Ehrenwert – Tag der Vereine“) und 10. Dezember („Aachener Weihnachtsmarkt“) empfiehlt die Stadtverwaltung, die Öffnung der Geschäfte zu erlauben. Bei weiteren drei Brander Terminen empfiehlt sie dies nur „vorbehaltlich ergänzender Unterlagen“: 9. Juli („Sommerkirmes und Pfarrfest“), 22. Oktober (Donatus Herbstkirmes“) und 3. Dezember („Brander Weihnachtsmarkt“). Quasi abgesagt sind folgende geplante Sonntagseinkäufe: 2. April („Altstadtflohmarkt – Verlosung zur Aktion Aachen putzt“), 9. Juli („Sommerfest des Marienhospitals“), 5. November („Altstadtflohmarkt“) und 3. Dezember („Nikolausmarkt Marienhospital“).

Der Aachener Verdi-Sekretär Mathias Dopatka hatte angedroht, gegen diverse geplante Sonntagsverkäufe zu klagen, „weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind“. Die sonntägliche Ladenöffnung hatte das Bundesverfassungsgericht an hohe Hürden geknüpft. So ist die Sonntagsöffnung von Läden nur erlaubt, wenn sie an eine Veranstaltung gekoppelt ist, die alleine deutlich mehr Menschen anzieht – und nicht umgekehrt. Daraufhin waren in deutschen Städten – unter anderem in Köln – reihenweise verkaufsoffene Sonntage abgesagt worden.

Warum die Aachener Stadtverwaltung beziehungsweise das zuständige Rechtsamt bislang nicht auf die verschärfte Rechtslage reagiert haben, geht aus der mit heißer Nadel gestrickten Verwaltungsvorlage für den Hauptausschuss am Mittwoch (17 Uhr, Rathaus) nicht hervor.

Dopatka ist mit der sonntäglichen Lahmlegung trotzdem noch unzufrieden. Er kündigte am Dienstag auf AZ-Nachfrage an, auch gegen den 1. Oktober („Tag der Vereine“) klagen zu wollen. Am 22. März stimmt der Stadtrat ab.

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