Verkaufsoffene Sonntage: Fünf Tage auf der Streichliste

Von: Matthias Hinrichs
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Offene Geschäfte an Sonntagen wegen Flohmarkt oder Sommerfest? Aus Sicht von Verdi keinesfalls machbar. Mindestens fünf der elf vom Einzelhandel beantragten Termine in diesem Jahr will die Gewerkschaft notfalls gerichtlich verhindern. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Im Tauziehen zwischen Gewerkschaften, Stadt und Einzelhandel um die verkaufsoffenen Sonntage zeichnet sich weiterhin keine klare Lösung ab. Doch die Zeit drängt. Am 22. März soll der Stadtrat grünes Licht für im Ganzen elf Termine geben, die im Zusammenhang mit verschiedenen öffentlichen Anlässen für das laufende Jahr beantragt worden sind.

Jetzt aber hat Verdi-Sekretär Mathias Dopatka in einer ausführlichen Stellungnahme nochmals deutlich gemacht, dass mindestens fünf der angepeilten Daten – darunter der 2. April – aus Sicht der Arbeitnehmervertreter rechtlich keinesfalls durchsetzbar wären: Die Voraussetzungen zur Öffnung der Geschäfte seien schlicht nicht erfüllt.

Bei drei weiteren Terminen seien die dargelegten Anlässe zumindest fragwürdig. Hier könne man eine abschließende Bewertung erst vornehmen, wenn weitere erläuternde Stellungnahmen erfolgten. Notfalls, unterstrich Dopatka am Mittwoch auf AZ-Anfrage nochmals, werde man auch den Klageweg nicht scheuen, um entsprechende Verbote durchzusetzen – „ganz abgesehen davon, dass ich persönlich für eine generelle Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage eintrete“.

Dopatka weist erneut darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Hürden für die Ladenöffnung an Sonntagen bewusst sehr hoch gehängt habe. Knackpunkt: Diese sei eben nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer größeren Veranstaltung erfolge, die von sich aus mehr Menschen anziehe. Die Entscheidung sei im Übrigen durch eine Reihe einschlägiger Urteile konkretisiert und untermauert worden.

Zudem führt der Verdi-Sekretär eine ganze Palette von Argumenten im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte, Online-Konkurrenz, kulturelle und religiöse Aspekte an. Schließlich entspreche „die unregulierte Entgrenzung der Ladenöffnungszeiten nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger“. Dies sei etwa in Münster deutlich geworden, wo eine Lockerung der Bestimmungen sogar per Bürgerbegehren abgeschmettert worden sei.

Lediglich in drei Fällen gibt Verdi dementsprechend sein Plazet zur Öffnung der Kassen. Zumindest formal sei gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 10. Dezember in der City kein Einwand zu erheben, da der Weihnachtsmarkt an diesem zweiten Advent besonders gut besucht sei. Gleiches gelte für die Burtscheider Aktionstage am 27. August – selbst wenn die angestrebte Öffnung der Geschäfte im Stadtteil mit Blick auf die Rechtslage auch dort prinzipiell durchaus zu verhindern sei –, sowie für die geplanten Ladenöffnungen in Brand anlässlich der Einweihungsfeier für den neugestalteten Marktplatz am 21. Mai.

Als „Wackelkandidaten“ hat Verdi derweil die Termine am 9. Juli, am 22. Oktober und am 3. Dezember in Brand ausgemacht (im Rahmen der Sommerkirmes und des Pfarrfestes von St. Donatus beziehungsweise der Herbstkirmes und des Brander Weihnachtsmarktes). Auf der Basis der vorliegenden Anträge sei eine Ladenöffnung hier nicht zu befürworten, sofern die Vorlagen nicht „nachgebessert“ würden.

Klare Absagen erteilt die Gewerkschaft dagegen mit Blick auf den 2. April (Altstadtflohmarkt und Verlosung zur Aktion „Aachen putzt“ am Elisenbrunnen), den 1. Oktober (Tag der Vereine) und den 5. November (Altstadtflohmarkt) in der Innenstadt sowie den 9. Juli und den 3. Dezember in Burtscheid (Sommerfest bzw. Nikolausmarkt des Marienhospitals).

Dopatka: „Sollte eine Genehmigung auch diese fünf Termine beinhalten, so behalten wir uns ausdrücklich vor, auch sehr kurzfristig rechtliche Schritte einzuleiten.“ Und: Wenn infolge dessen die geplante Ladenöffnung am 2. April kurzfristig untersagt werden sollte, „so sehen wir die Verantwortung für den entstandenen Schaden nicht bei uns“.

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