Verkaufsoffene Sonntage: DGB und die Kirchen kontra Kommerz

Von: Oliver Schmetz
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Massenhaft Gründe dafür wie dagegen: Die Meinungen über die verkaufsoffenen Sonntage sind in der Gesellschaft geteilt, die Stadt allerdings ist an solchen Tagen in der Regel rappelvoll – was vor allem den Einzelhandel freut. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Alle Jahre wieder in der Vorweihnachtszeit berät der Stadtrat über ein Thema, bei dem es Kirchenvertretern, Gewerkschaftern und vielen Beschäftigten, aber auch manchem Politiker eher nicht weihnachtlich warm ums Herz wird: die verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr.

Hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte – eben der freie Sonntag – und kirchliche Sorgen ums christliche Kulturgut kollidieren dann mit dem kommerziellen Interesse des Einzelhandels, so lange, so oft und so viel wie möglich verkaufen zu können – und das eben auch an möglichst vielen Sonntagen. Mitunter geraten dabei auch Politiker in die Bredouille, weil ihr Gewissen protestiert. Im Stadtrat ist in dieser Frage in der Regel der „Fraktionszwang“ außer Kraft gesetzt und die freie Gewissensentscheidung ermöglicht worden – was vor Jahren sogar einmal zu einer überraschenden Ablehnung führte.

Da das Ladenöffnungsgesetz dem verkaufsoffenen Sonntag klare Grenzen setzt – unter anderem dürfen nur elf Sonn- und Feiertage pro Jahr für maximal fünf Stunden zum Shoppen freigegeben werden –, ist der Spielraum nicht groß. Gleichwohl birgt das rituelle Prozedere zur Terminfindung alle Jahre wieder einiges an Zündstoff. Den Anfang machen in Aachen immer Einzelhandelsverband oder Märkte- und Aktionskreis City (MAC), deren Geschäftsführer Manfred Piana dem Oberbürgermeister eine Liste mit den Terminen schickt, die er sich wünscht.

Klar ist, dass dabei versucht wird, das gesetzlich erlaubte Maximum auszuschöpfen. Diesmal waren es 18 Termine an elf Sonntagen, verteilt auf die City und die Stadtteile Brand, Burtscheid, Eilendorf, Laurensberg und Walheim (siehe Info-Box). Doch dem ersten Schreiben im August folgte ein zweites Anfang Oktober, weil es „seitens der Politik große Bedenken“ gegen die beantragten Sonntage in der Innenstadt gebe, wie Piana schrieb.

Heftige Bauchschmerzen bereitete den Politikern der geplante verkaufsoffene Sonntag zum „Tag der Vereine“ am 2. Oktober, dem mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ein Feiertag folgt – womit das lange Wochenende für Beschäftigte im Einzelhandel perdu wäre. Nun werden die Geschäfte wohl am 16. Oktober öffnen, und auch der Tag der Vereine soll auf diesen Termin wechseln – denn laut höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen an Sonntagen nur ausnahmsweise und anlassbezogen begründet Geschäfte geöffnet werden.

Wobei die Meinungen bei der Frage, welcher Anlass das Sonntagsshoppen rechtfertigt, durchaus auseinandergehen. In der City gelten 2016 neben dem „Tag der Vereine“ der „Frühjahrsputz“, „Aachen teilt“ und der Weihnachtsmarkt als Gründe, sonntags von 13 bis 18 Uhr die Geschäfte zu öffnen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der die verkaufsoffenen Sonntage ablehnt, ist in solchen Aktionen eine anlassbezogene Begründung fürs Einkaufen am Sonntag und damit ein öffentliches Interesse „nicht nachvollziehbar“.

Dass Aachens DGB-Chef Ralf Woelk das exakt so schon voriges Jahr geschrieben hat, ist kein Versehen. Der Gewerkschafter hat der Einfachheit halber die gleiche Stellungsnahme wie 2014 geschickt, weil sich „an unserer Positionierung nichts verändert hat“. Das passt ins Bild des Rituals, zu dem gehört, dass neben den Gewerkschaften auch die Kirchen sowie Industrie, Handel und Handwerk zur Terminliste Stellung nehmen. Schließlich ist auch diese Anhörung gesetzlich vorgeschrieben, ehe die Stadt das Thema in eine „ordnungsbehördliche Verordnung“ gießt, über die die Politik abstimmt.

Die Fronten verlaufen dabei immer gleich: Während die Kammern kaum Einwände haben und der Einzelhandel ohnehin nicht müde wird, die Bedeutung der Verkaufssonntage fürs Geschäft zu betonen, lehnen die Kirchen den Kommerz am heiligen Sonntag ab. Die evangelische Kirche verweist diesmal unter anderem „auf das hier Schritt für Schritt aufgegebene christliche Kulturgut“, die katholische Kirche insbesondere auf die Adventssonntage, die „aus kirchlicher Sicht der stillen, nicht aber der kommerziell orientierten Vorbereitung auf Weihnachten“ dienen sollten.

Mitten in der Vorbereitung aufs Fest werden wohl auch die Ratsleute stecken, wenn sie über den Antrag entscheiden. Am morgigen Mittwoch wird die Liste dem Rat erstmals präsentiert, dann folgen Beratungen in den Bezirksvertretungen, ehe wieder der Rat an der Reihe ist – was eventuell erst im Dezember der Fall sein wird. Ein Weihnachtsgeschenk dürfte dem Handel dabei sicher sein: In den vorigen Jahren fand sich im Rat meist eine deutliche Mehrheit für die verkaufsoffenen Sonntage.

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