Verkaufsoffen oder nicht? Die Händler sind sauer

Von: Stephan Mohne
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Verkaufsoffen oder nicht? Ob die Läden am kommenden Sonntag öffnen dürfen, ist unklar. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht über eine Verdi-Klage entschieden. Foto: Andreas Steindl/Ralf Roeger
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Die Händler wie Aquis-Plaza-Managerin Kathrin Landsmann sind sauer. Foto: Andreas Steindl/Ralf Roeger

Aachen. Das Tohuwabohu um verkaufsoffene Sonntage in Aachen erreicht einen neuen Höhepunkt. Eigentlich sollten am kommenden Sonntag zum Europamarkt der Kunsthandwerker die Läden in der Innenstadt von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. So hatte es der Märkte und Aktionskreis City bei der Stadt beantragt.

Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12. Juli diesem Ansinnen mehrheitlich stattgegeben. Die Gewerkschaft Verdi hatte daraufhin ihre Drohung wahrgemacht und umgehend Klage beim Verwaltungsgericht dagegen eingereicht. Doch die Frage, ob der Sonntag verkaufsoffen sein wird, lässt sich immer noch nicht beantworten. Der überraschende Grund: „Es gibt in dieser Sache noch keine Entscheidung“, sagte Dr. Frank Schafranek, Sprecher des Aachener Verwaltungsgerichts, am Montag auf Anfrage unserer Zeitung. Wann die Entscheidung fallen wird, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen.

Eine fatale Situation ist das für die Händler. Beispiel Aquis Plaza: „Wir hängen völlig in der Luft“, ärgert sich Center-Managerin Kathrin Landsmann, die durchaus zugibt, „bei diesem Thema sehr emotionalisiert“ zu sein. Was auch kein Wunder ist. Alleine finanziell gehe es in Sachen Werbemaßnahmen um eine deutlich fünfstellige Summe, die am Ende „rausgeworfenes Geld“ sein könnte. Eigentlich hätte längst entschieden sein müssen, wie und wo überall Werbung geschaltet wird, so Landsmann.

Sie nennt als Beispiel Internetwerbung oder auch Radiospots „auf vier Sendern in drei Ländern“. Schließlich müsse man auch über die Grenzen hinweg werben. Ein weiterer Punkt sind die „City-Lights“ am Straßenrand. „Ich muss jetzt entscheiden, ob ich den verkaufsoffenen Sonntag bewerbe oder reine Imagewerbung mache“, erklärt die Managerin des größten Aachener Einkaufscenters mit seinen 130 Geschäften und Gastro-Angeboten. Eine reine Imagewerbung aber würde sie Anfang September sonst nie in Auftrag geben. Total vertrackt also. Aber ohnehin komme das Ganze jetzt zu spät.

Landsmann: „Jeder Tag der Vorabwerbung zählt. Es kann kein Erfolg werden, wenn es keine Zeit für Werbung gibt.“ Wobei Werbung nur das eine ist. Personalplanung ist die andere völlig in der Schwebe hängende Sache. Und Landsmann sagt händeringend: „Wir brauchen diesen verkaufsoffenen Sonntag unbedingt. Der Onlinehandel kennt keinen Sonntag. Und die Geschäfte in den Nachbarländern öffnen auch fast immer.“

Verdi hingegen vertritt wie auch die Kirchen da eine ganz andere Auffassung und lehnt verkaufsoffene Sonntage prinzipiell ab. Nach mehreren höchst-richterlichen Urteilen, mit denen die Möglichkeiten zum Öffnen der Läden an Sonntagen deutlich eingeschränkt wurden, hat Verdi bereits rund 80 Klagen gegen Termine in verschiedenen Städten eingereicht. Fast ausnahmslos bekam die Gewerkschaft – außer in zwei Fällen – Recht. Fast immer geht es dabei um die von den Gerichten festgezurrten Rahmenbedingungen. Erstens muss der verkaufsoffene Sonntag einen Anlass haben.

Zweitens muss dieser Anlass dazu geeignet sein, für sich mehr Publikum anzuziehen, als das ein verkaufsoffener Sonntag täte. Drittens muss das mit konkreten Besucherprognosen belegt sein. Viertens dürfen die Geschäfte nur im Umfeld dieses Anlasses öffnen. Vor dem Hintergrund dieser strengen Kriterien hatte die Stadt bei mehreren Anfang des Jahres beantragten Terminen Skepsis geäußert. Letztlich blieb von vier Terminen in der City nur einer im Dezember aus Anlass des Weihnachtsmarktes. Bei allen anderen hatte Verdi ebenfalls mit Klage gedroht, sie wurden dann gekippt.

Der MAC legte vor dem Sommer den 3. September nach. Doch auch hier sah die Gewerkschaft in den Begründungen klare Rechtsverstöße. Nicht geklagt wurde hingegen im Fall eines ebenfalls kurzfristig von der IG Portal (Aachen-Nord) beantragten verkaufsoffenen Sonntags zum CHIO. Der fand dann für den Bereich der Krefelder Straße statt.

Dass nun noch nicht entschieden ist, tut Verdi-Sekretär Mathias Dopatka für die Händler in Sachen Planung leid. Die Schuld dafür sieht er bei der Stadt: „Wir haben unverzüglich Klage eingereicht. Die Stadt hat dann alle Fristen fast bis auf den letzten Tag ausgereizt.“ Doch ohne Grundlage könne das Gericht auch nicht zügig entscheiden. Bei der Stadt weist man den Vorwurf mit Nachdruck zurück: „Fristen haben einen Sinn. Wir haben alle Fristen eingehalten. Alles andere ist pure Spekulation“, so Stadtsprecher Bernd Büttgens. Dem im luftleeren Raum hängenden Handel hilft das alles ohnehin nicht.

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