Verkaufsoffen: Aktionstag Heimat löst jetzt den Primelsonntag ab

Von: Stephan Mohne
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Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag: der große Flohmarkt in der Altstadt. Nächster Termin ist der 10. April. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Im Schulterschluss haben Stadt, Stadtbezirke und der Märkte und Aktionkreis City (MAC) geballte Kreativität an den Tag gelegt. Was auch dringend nötig war, schließlich drohte ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht den verkaufsoffenen Sonntagen auch in Aachen einen dicken Strich durch die Rechnung zu machen.

Bezüglich einer Gewerkschaftsklage in einer bayerischen Kleinstadt hatten die Richter nämlich klare Grenzpflöcke für die umstrittene Ladenöffnung am Tag des Herrn eingeschlagen. Der Anlass für die Ladenöffnung – also etwa wie in besagter Gemeinde ein Jahrmarkt – müsse für sich genommen mehr Besucher anziehen, als dies durch eine reine Ladenöffnung zu erwarten ist. Das sahen die Richter schon deswegen nicht gegeben, weil es in besagtem Fall keine „Besucherprognosen“ seitens des Stadt gegeben habe, die die Grundforderung untermauern.

Und in Aachen? Sind Begründungen wie „Primelsonntag“ (Brand) oder Frühjahrsputz (Innenstadt, Laurensberg), „Aachen teilt“ (Innenstadt) oder „Nikolausmarkt Marienhospital“ (Burtscheid) hinreichende Begründungen, damit die Geschäfte öffnen dürfen? Im Stadtrat war das Thema im Dezember vertagt worden, weil die Stadt nach dem Urteil nochmal genauer hinschauen wollte. Die Linksfraktion hatte ebenfalls eine Vertagung beantragt, die Gewerkschaft Verdi eine Klage als möglich bezeichnet. Kommenden Mittwoch soll der Rat nun die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen“ beschließen. Es gibt eine neue Verwaltungsvorlage – und eine neue Liste des MAC fürs laufende Jahr. Mit Blick auf das klare höchstrichterliche Urteil handelt es sich dabei um eine echte Kuriosität.

Stadt und MAC haben sich laut Vorlage nochmals an einen Tisch gesetzt. Als „Ausfluss dieser Gespräche“ sei die neue MAC-Liste anzusehen. Die unterscheidet sich beim ersten Hinschauen kaum von der alten. Der „Kniff“, den man sich hier offenkundig überlegt hat, steckt jedoch im Detail. So gibt es für Brand nun beispielsweise besagten „Primelsonntag“ nicht mehr als Begründung. Stattdessen steht da nun „Aktionstag Wir auf Brand“. Und die Begründung „Heimat shoppen“ (die in sich schon deswegen ungeeignet scheint, da hier der Sonntagseinkauf mit dem Sonntagseinkauf gerechtfertigt wird) wurde durch den „Aktionstag Heimat“ (12. Juni) ersetzt. Ähnliches gilt für den „Aktionstag Eilendorf“.

Während man in Burtscheid standhaft geblieben ist – Sommerfest und Nikolausmarkt des Marienhospitals werden weiterhin als ausreichende Begründung angesehen –, haben die Beteiligten in Sachen Innenstadt die grauen Zellen angestrengt, auf dass die Verkaufssonntage nicht womöglich vor Gericht die Wupper runtergehen. Den Anlässen „Frühjahrsputz“ und „Aachen teilt“ wurde nun jeweils noch eine zweite Begründung zur Seite gestellt: der Altstadtflohmarkt. Der Anlass „Tag der Vereine“ (16. Oktober) wurden durch den Kunsthandwerkermarkt (4. September) ersetzt. In Laurensberg wiederum sieht man den Frühjahrsputz weiterhin als ausreichend an. Dort wurde ein Termin ganz gestrichen, nämlich eben „Aachen teilt“, was ehedem skurril daherkam, findet „Aachen teilt“ doch in der Rotunde des Elisenbrunnens statt.

Detlev Fröhlke als Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung sagt, dass man sich nun auf dem richtigen Weg sieht, wobei man die schriftliche Begründung des Urteils vom 11. November 2015 immer noch nicht habe. Anlässe wie der Altstadtflohmarkt hätten Tradition und würden ausreichend Besucher in die Innenstadt ziehen – also dem Urteil nach mehr als die Ladenöffnung selbst. Bei „neuen Veranstaltungen“ wie etwa den heimatlichen Aktionstagen in Brand und Eilendorf werde man genauer hinschauen: „Wenn da am Ende nur eine Bierbude steht, wird es diesen Anlass im nächsten Jahr nicht mehr geben“, so Fröhlke. Die im Urteil angemahnten Besucherprognosen sucht man auch in der neuen Vorlage für den Rat – erwartungsgemäß – vergeblich. Es gibt sie schlicht und ergreifend nicht.

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