Verhärtete Fronten im Kita-Streik: Tarifgerechtigkeit in Gefahr?

Von: Robert Esser und Stephan Mohne
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Planungstreffen: Etliche Erzieherinnen und Sozialdienstmitarbeiter kamen gestern in der Verdi-Zentrale an der Harscampstraße zusammen, um Aktionen vorzubereiten. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Wenn Erzieherinnen mehr verdienen als Feuerwehrleute und Krankenschwestern – ist das dann noch Tarifgerechtigkeit? Diese Frage stellt Oberbürgermeister Marcel Philipp am Dienstag, und liefert die Antwort gleich dazu: „Ich finde nicht, dass das fair wäre.“

Philipp befürchtet, dass der unbefristete Streik des Erziehungspersonals in Aachens Kindertagesstätten länger als zwei Wochen dauert. Die Haltung der Gewerkschaften, die eine Höhergruppierung und damit Lohnzuwächse um durchschnittlich zehn Prozent fordern, und die Positionen der kommunalen Arbeitgeber lägen zu weit auseinander.

Philipp kritisiert scharf: „Mich ärgert, dass es manche auf Gewerkschaftsseite mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen“, sagt er. Und nennt Beispiele: So werde etwa behauptet, am Lohnniveau der Erziehungsberufe habe sich seit 1991 nichts geändert. „Das ist schlichtweg falsch“, stellt Philipp fest. So verdiene eine Aachener Erzieherin, die 2009 noch 2287,87 Euro auf dem Lohnzettel hatte, im Jahr 2015 im Gehaltstarif S6 3023,85 Euro. „Wir haben das geprüft. Dies ist nur ein Fall von vielen“, erklärt Philipp.

Noch ein Zahlenbeispiel: Das städtische Kita-Personal mit rund 1250 Beschäftigten – darunter 850 Erzieherinnen – kostet laut Presseamt pro Arbeitstag 79.400 Euro. Abgesehen davon, dass ein Gehaltszuwachs in Millionenhöhe vom Aachener Finanzhaushalt nicht zu bewältigen sei, müsse endlich eine sachgerechte Diskussion in Sachen Gehaltsgefüge geführt werden, so der OB.

Anstelle einer generellen Höhergruppierung sollte man tatsächliche Zusatzleistungen honorieren – etwa Sprachförderung und Integrationsarbeit. Ausbildungszeit, Verantwortung und konkrete Tätigkeitsmerkmale seien Grundlagen für die Eingruppierung von Berufsgruppen. „Eine höhere Eingruppierung – wie von Gewerkschaftsseite gefordert – muss man begründen, die kann man nicht einfach erstreiken“, unterstreicht OB Philipp. Er fordert Verdi und Komba auf, im Schulterschluss mit der Stadt mehr Notgruppen zu organisieren, um Härtefälle in Sachen Kinderbetreuung abzufedern.

An der Harscampstraße sieht man am Morgen des zweiten Streiktages überwiegend Rot. An der Verdi-Gewerkschaftszentrale finden sich Erzieherinnen und Sozialarbeiter ein. Und zwar erstaunlich viele. „Das ist eigentlich ein freiwilliges Arbeitstreffen“, sagt Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka. Den Zuspruch der Streikenden sieht er auch als Stimmungsbarometer: „Die Stimmung ist super. Viele haben noch nie gestreikt und wollen sich einbringen“, so der frühere SPD-Ratsherr.

Es wird geplant an diesem Morgen. Die nächsten zwei Streikwochen wollen mit Inhalten gefüllt sein. Zwei Kundgebungen plane Verdi in Aachen, so Dopatka. Darüber hinaus soll kräftig Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden – zum Beispiel mit Infoständen: „Wir wollen vor allem noch stärker mit Eltern ins Gespräch kommen“, lautet ein Ziel. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die nicht streiken, will man aufsuchen und vielleicht doch noch vom Sinn des Ausstands überzeugen.

Was den OB angeht, so sendet Dopatka ihm eine klare Botschaft: „Er ist einer von vier NRW-Vertretern im höchsten Arbeitgebergremium. Er ist nicht ein anonymer Bürgermeister aus der Provinz, sondern er hat es mit in der Hand. Wenn er ein vernünftiges Angebot macht, kann der Streik sofort wieder zu Ende sein.“ OB Philipp stellt allerdings am Dienstagnachmittag klar, dass Dopatka auch diesbezüglich falsch liege. „Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. Ich sitze keineswegs als einer von vier NRW-Vertretern am Verhandlungstisch.“

Dopatka behauptet zudem: Ein Angebot gebe es, anders als von Arbeitgeberseite postuliert, nicht. Was da vorliege, bringe gerade einmal für fünf Prozent aller Beschäftigten, um die es hier in 52 Berufsfeldern gehe, Vorteile. Manche müssten gar Verschlechterungen hinnehmen. Da will die Gewerkschaft naturgemäß nicht mitspielen.

Auch nicht, wenn es um Notdienstvereinbarungen geht: „Es ist noch ausreichend Personal da, mit dem die Stadt Notgruppen aufrecht erhalten kann. Wenn sie das nicht schafft, ist das eine interne organisatorische Sache“, sagt Dopatka. Und fügt hinzu: „Wir wären ja verrückt, wenn wir jetzt die Arbeit der Stadt erledigen würden.“ Sollte der Prozentsatz der Streikenden Richtung 100 tendieren, sei die Gewerkschaft sicher zu Gesprächen bereit, nicht aber beim jetzigen Stand.

Eltern, die in diesen Wochen Kita-Beiträge zahlen, aber die Betreuungsleistungen wegen des Streiks nicht in Anspruch nehmen können, dürfen übrigens mit einem Ausgleich rechnen. „Ich nehme an, dass es wie 2009 einen Beschluss des Stadtrats geben wird“, sagt Philipp. Derzeit nimmt die Stadt 273.000 Euro an Kita-Beiträgen pro Monat ein. Diese würden anteilsmäßig rückvergütet. Wobei 55 Prozent der Eltern leer ausgehen. Denn die meisten zahlen keine Kita-Beiträge, weil ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsgrenze liegt.

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