Vehementes Plädoyer der SPD für die Städteregion

Von: Stephan Mohne
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Aachen. Die Städteregion erregt die (politischen) Gemüter. Das wird auch in jedem Satz greifbar, den Karl Schultheis und Heiner Höfken zu diesem Thema sagen, ja förmlich beschwörend in den Raum rufen.

„Die Städteregion ist von größtem vaterstädtischen Interesse”, meint SPD-Parteichef Schultheis. Es verbiete sich deshalb, über „kleinkarierten Kram” zu streiten”, ergänzt SPD-Ratsfraktionschef Heiner Höfken. Die beiden sind sicher: Ohne die Städteregion geht Aachen im Wettbewerb der Regionen völlig unter.

Kein Vetorecht für die Stadt

Insbesondere der „offenkundige Zank” in Reihen der CDU in Stadt und Alt-Kreis sei unverständlich. Bei der SPD jedenfalls sei man sich völlig einig, wie es weitergehn soll. Als „weinerlich” tituliert Höfken den aus dem Städteregionstag zurückgetretenen CDU-Ratsfraktionschef Harald Baal: „Er erzählt da etwas davon, dass er seit Wochen um Konsens bemüht sei. Das kann er nur CDU-intern meinen, denn mit uns hat er überhaupt nicht gesprochen.”

Die SPD jedenfalls will die Städteregion weiterentwickeln. „Wir sehen die Defizite, aber daran muss man arbeiten, statt zu kapitulieren. Wir werden die Städteregion nicht gegen die Wand sausen lassen”, sagt Karl Schultheis. Ein Vetorecht bei Beschlüssen der Städteregion für die Stadt komme jedenfalls nicht in Frage, das verbiete sich schon gesetzlich. Allerdings werde die Frage zusätzlicher freiwilliger Ausgaben auch unglaublich hochgekocht, so Höfken: „Im Haushalt der Städteregion findet sich nicht eine einzige solche Zusatzausgabe.”

Einen Knackpunkt sieht die SPD eindeutig im viel zu kurz gegriffenen „Aachen-Gesetz”. Das sei - vorsichtig formuliert - „Mist”. Die SPD habe von vornherein gesagt, dass das Gesetz umfassende Regelungen enthalten müsste. Das sei aber seinerzeit im Landtag und vor allem gegen den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rütgers (CDU) nicht durchsetzbar gewesen. Man habe deshalb zum Auftakt „erst einmal genommen, was zu haben war”.

Klar sei, dass das Gesetz weiterentwickelt werden müsse. So sei einst die Idee gewesen, dass 800 bis 1000 städtische Mitarbeiter in die Städteregion gehen. De facto seien es nun rund 300. Schultheis und Höfken glauben, dass weitere städtische Aufgaben übertragen werden können und die Städteregion in Sachen Regionalplanung auch Aufgaben „von oben”, also von der Bezirksregierung, übernehmen solle. Gearbeitet werde bereits an der leidigen Statistikfrage, bei der Stadt und Umland in einem Topf geworfen werden, wie am Donnerstag die AZ zum Beispiel in Bezug auf den Bertelsmann-Lernatlas berichtete.

Doch die Sozialdemokraten räumen auch ein, dass es schon bei den ersten gemeinsamen Aufgaben teils mächtig bei der praktischen Umsetzung hakt. Bestes Beispiel ist die gemeinsame Leitstelle der Feuerwehr. Die wird zwar schon an der Stolberger Straße gebaut, doch hinter den Kulissen fliegen in Sachen Fusion immer noch die Fetzen.

Teils der „blanke Hass”

Da wiederum geht ein kritischer Wink in Richtung einiger Altkreiskommunen, die noch eigene Leitstellen haben, und deren Bürgermeister: „In diesem Punkt gibt es noch eine Kirchturmspolitik”, so die Stadt-SPDler. Insgesamt müssten die neun Altkreiskommunen schon sehen, dass es einen Unterschied zwischen ihnen und dem Oberzentrum gebe.

Auf der anderen Seite sei bei einigen Leuten in der Aachener Verwaltung bisweilen „der blanke Hass” gegen die Städteregion und ihre Fürsprecher zu spüren. Eines betonen Höfken und Schultheis ausdrücklich: Die Kreisfreiheit der Stadt müsse bleiben. Aber: „In Teilen ist sie durch das Aachen-Gesetz schon aufgegeben worden. Das will mancher nur nicht akzeptieren.” Nicht daran gedacht sei etwa, die Bezirksvertretungen zu opfern. Höfken weiß: „Das gäbe einen Aufstand.” Und die Kreisfreiheit sei auch deswegen wichtig, damit die Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung bleibe.

Fakt ist für Schultheis und Höfken unter dem Strich: „Zur Städteregion gibt es keine Alternative.”

Konsenspapier: CDU und Grüne wollen auf die Bremse treten

CDU und Grüne wollen aus der Debatte um die Zukunft der Städteregion jetzt den Zeitdruck herausnehmen. „Wir müssen die Probleme nicht unbedingt im Dezember klären. Es reicht, wenn die Dinge im ersten Halbjahr 2012 geregelt sind”, sagte Klaus Dieter Wolf, Chef der CDU-Fraktion im Städteregionstag, nach der Fraktionssondersitzung und der „Elefantenrunde” der schwarz-grünen Spitzen in Stadt und Städteregion.

Bislang sieht der Fahrplan vor, dass das schwarz-grüne Kompromisspapier möglichst am 14. Dezember vom Stadtrat sowie einen Tag später vom Städteregionstag beraten und beschlossen wird. Das Papier sieht neben dem Bekenntnis zur Fortentwicklung der Städteregion vor allem eine Mitsprachemöglichkeit der Stadt beim Beschluss von neuen freiwilligen Aufgaben seitens der Städteregion vor. Dies ist seit Monaten der Hauptstreitpunkt.

Zwar gebe es weiterhin unterschiedliche Rechtspositionen auch zwischen den Grünen in Stadt und Städteregion, sagt Werner Krickel, Fraktionschef der Grünen im Städteregionstag: „Aber das muss man akzeptieren und eine politische Lösung finden.” Krickel: „Wir sollten jetzt das machen, was wir vor zwei, drei Jahren nicht gemacht haben. Wir sollten uns die Zeit, die nötig ist, nehmen.” Das sieht auch Klaus Dieter Wolf so. „Wir sind gut beraten, die Probleme nicht in Hektik lösen zu wollen und die Emotionen herunterzufahren.”

Die SPD überlegt hingegen, per Antrag die Diskussion im Dezember in den Stadtrat zu tragen.

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