Vdk fürchtet um seine Gemeinnützigkeit

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
VdK
Der Vdk fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Vordergründig geht es nur um ein paar tausend Euro. Doch die könnten dazu führen, dass der Sozialverband VdK seine Gemeinnützigkeit einbüßt. Das zumindest befürchtet der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf, der nicht weniger als 320.000 Mitglieder in NRW unter seinem Dach vereint. Ausgangspunkt für diese Befürchtung ist der ihm angeschlossene Kreisverband Aachen.

Und auch der ist nicht gerade klein. Vielmehr ist er mit mehr als 9000 Mitgliedern einer der, wenn nicht sogar der mitgliederstärkste Verein der Stadt, der sich seit vielen Jahrzehnten insbesondere durch Beratungsdienstleistungen in Sachen Sozial- und Rentenrecht auszeichnet (siehe Zusatzinfo).

Jene paar tausend Euro sind Kosten für Autoreparaturen. Zwei ehemalige beziehungsweise noch tätige ehrenamtliche Vorstandsmitglieder hatten im Jahr 2015 bei Fahrten für den VdK Unfälle. Die Reparaturkosten erstattete ihnen – nach einem Beschluss des Vorstands – der Kreisverband. Doch darüber stolperte bei einer Kassenprüfung der Landesverband – und schlug Alarm.

Schließlich habe der VdK eine Reisekostenverordnung, die eine Aufwandspauschale von 30 Cent pro Kilometer vorsehe. Diese decke alle Kosten ab, Reparaturen dürften darüber hinaus nicht ersetzt werden, so wurde seitens des Prüfers beim Kreisverbandstag 2016 erklärt. Es liege ein „Verstoß gegen das Begünstigungsverbot und ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Geschäftsführung vor“, heißt es im Protokoll. Es werde eine Rückforderung der Gelder geprüft. Kein Wunder: Solche Dinge werden vom Finanzamt äußerst kritisch beäugt.

Wenige Wochen nach der Sitzung verschärfte der Landesvorstand darum seine Gangart in dieser Angelegenheit. Beschlossen wurde: Man werde das Geld auf jeden Fall zurückfordern – notfalls mit anwaltlicher Hilfe. Wobei der Kreisverbandsvorstand da schon nicht mehr der war, der noch beim Verbandstag amtierte. Dort hatte sich Axel Bierganz, vormals als Rechtsberater im Dienst des VdK, in einer Kampfabstimmung gegen den bis dato amtierenden Vorsitzenden durchgesetzt. Dem bis dahin agierenden Vorstand wurde wegen der Vorgänge unter anderem um die Kfz-Reparaturen keine Entlastung gewährt. Bis heute gibt es sie nicht.

Der Fall beschäftigt den VdK jetzt schon viele Monate. Und tatsächlich klagt der Landesverband die Gelder nun juristisch ein, nachdem alle Mahnfristen verstrichen waren. Die Ehrenamtler wehren sich allerdings ebenso vehement dagegen. Ein Fall ist mittlerweile beim Amtsgericht Aachen, einer beim Amtsgericht Eschweiler anhängig. „Anders wird es in dieser Sache wohl keine Klarheit geben“, schätzt Bierganz, selber Rechtsanwalt, die verfahrene Situation ein. Nebenbei: Zumindest einer der Ehrenamtler soll in Sachen Autoreparaturen gegen den Landesverband von einem Rechtsanwaltskollegen von Axel Bierganz vertreten werden, mit dem der heutige Vorsitzende eine Bürogemeinschaft in Aachen betreibt. Dieser blockte eine Nachfrage unserer Zeitung brüsk ab.

Finanzielle Katastrophe droht

Auch der Landesverband will derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen. Klar ist: Der Verlust der Gemeinnützigkeit käme für den Landesverband und damit für alle ihm angeschlossenen 43 Kreisverbände und darunter nochmals 800 Ortsverbände einer finanziellen Katastrophe gleich, weil mit der Gemeinnützigkeit Steuerprivilegien verbunden sind.

Zu den Autoreparaturen kommen außerdem 9000 Euro Honorare für externe Anwälte, die ebenfalls bei der Kassenprüfung auffielen. Wofür das Geld floss, erschloss sich den Prüfern nicht. Grundsätzlich aber untersagt die Landessatzung den Kreisverbänden, Anwälte in Rechtstreitigkeiten zu beauftragen, da es dafür Gremien auf Landesebene gibt. Bierganz merkt indes an, dass sich auch der Landesverband anwaltlicher Hilfe bediene – siehe Autoreparaturen.

Die Beauftragung von Juristen könnte mit Schlammschlachten zu tun haben, die zu allem Überfluss beim Aachener VdK jahrelang tobten und letztlich unappetitliche Züge annahmen. Unter verschiedenen Vorsitzenden vor 2016 geschah unter anderem Folgendes: Da wurde Strafanzeige gegen die langjährige und verdiente Geschäftsführerin sowie gleich mehrere Vorstandsmitglieder wegen Untreueverdachts gestellt. Das erwies sich allerdings als totale Luftnummer. Die Verfahren wurden samt und sonders von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Da wurde in einer Art Handstreich ein kompletter Vorstand – bis auf den damals agierenden Vorsitzenden – bei einer wörtlich und bildlich „außerordentlichen“ Sitzung abgewählt. Da rückte die Polizei bei einer Versammlung an, weil man missliebige ehemalige Vorstandsmitglieder aus derselben entfernen wollte. Da wurde der jahrelang erfolgreich arbeitende Ortsverband Ostbelgien von oben herab mir nichts, dir nichts aufgelöst – auch das wie vieles andere offenkundig aufgrund persönlicher Animositäten. Da wurde die als äußerst kompetent geltende VdK-Abgesandte plötzlich aus der städtischen „Kommission barrierefreies Bauen“ abberufen. In mehreren Fällen – unter anderem in den beiden letztgenannten – sah sich der Landesverband gezwungen, mit deutlichen Worten einzuschreiten und merkwürdige Alleingänge zu unterbinden beziehungsweise umzukehren.

Axel Bierganz betont, dass alles das vor seiner Zeit als Vorsitzender geschehen sei. Somit gehört das für ihn „der Vergangenheit an“. Und zu der will er keine Stellung beziehen. Schließlich habe er auch aktuell genug zu tun. Doch die Vergangenheit könnte auch Bierganz einholen, denn alle Zukunftspläne – aktuell eine Veränderung der Strukturen im Kreisverband – wären im Falle des Verlustes der Gemeinnützigkeit ein Fall für die Tonne.

Immerhin: Laut Axel Bierganz sind bislang weder das Finanzamt noch die Staatsanwaltschaft beim Aachener Kreisverband vorstellig geworden.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert