Uralte Schilder: Polizei schreibt keine Knöllchen

Von: Robert Esser
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Auch in Aachen stehen noch einige überholte Halteverbotsschilder, die ihre Gültigkeit 2009 verloren haben. Der Doppelpfeil auf diesem Schild ist passé, neue Schilder tragen oben und unten jeweils einen Pfeil, nach links und nach rechts.

Aachen. Weil in Aachen bestimmte Straßenschilder ungültig sind, will die Polizei an einigen Kreuzungen und Einmündungen keine Falschabbieger mehr zur Rechenschaft ziehen.

Auch Halteverbotsschilder, Schulweghinweise, Kennzeichnungen von Radwegen etc. entsprechen oft nicht mehr der geltenden Straßenverkehrsordnung. Hintergrund ist eine Modifizierung einer Reihe von Straßenschildern, die seit 18 Jahren bundesweit läuft.

Im Herbst 2009 endete aber die Übergangsfrist, während der die Kommunen ihren kostspieligen Schilderwald Stück für Stück mit neuen Varianten aufforsten sollten. Dabei sind die Unterschiede zwischen alter (ungültiger) und neuer (gültiger) Beschilderung in den meisten Fällen minimal.

So bestehen neue Richtungspfeile auf kreisblauem Grund nur noch aus Strichen. Ihre Spitze ist nicht mehr „herzförmig” weiß ausgefüllt. Halteverbotsschilder dürfen seit Herbst keinen Doppelpfeil mehr am unteren Rand zeigen. Die Pfeile sind nun oben und unten angeordnet. Das „Achtung Kinder!”-Schild zeigt jetzt kein Mädchen mehr mit Zopf, sondern geschlechtslose Strichmännlein. Und dem Fahrradweg-Schild spendierten die Designer Pedale und Lampen statt des vormals vereinfachten Drahtesel-Symbols.

Was bedeutet alles das für die Verkehrsteilnehmer? Die Ordnungshüter stellen auf AZ-Anfrage klar: „Die Aachener Polizei verfolgt keine Verkehrsverstöße, die auf Anordnungen von alten Verkehrszeichen beruhen.” Polizeisprecher Paul Kemen: „Die Verkehrsteilnehmer sollten jedoch beachten, dass der Sinngehalt der alten Schilder natürlich erhalten bleibt: 50 Stundenkilometer bleiben 50 - und nicht 70!” So sei es nach Verkehrsunfällen durchaus möglich, dass eine Nichtbeachtung der alten Verkehrszeichen bei zivil- oder strafrechtlichen Verfahren als grobe Fahrlässigkeit eingestuft wird. Die Polizei empfiehlt deswegen auch die Einhaltung der alten Verkehrszeichen - um bei einem Unfall keinen Rechtsstreit zu riskieren.

Kemen betont aber: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass Gesetz und Ausführung im Einklang stehen und es keine Rechtsunsicherheiten geben würde.” Das sieht auch der ADAC so: „Wir kritisieren aber genauso, dass die klammen Städte und Gemeinden, die oft noch nicht mal mehr ihre Schlaglöcher flicken können, jetzt so viel Geld für unnötige neue Beschilderungen ausgeben sollen”, kritisiert Sprecherin Petra Gorisch.

Die Stadt Aachen, in der laut Presseamt die meisten Schilder bereits modernisiert wurden, will ab Mai eine „umfangreiche Verkehrsschau” einleiten, um nun entdeckte ungültige Schilder von den Masten zu fischen. Gegenwärtig wird nämlich aufgrund der veralteten Beschilderung zum Beispiel an der Normaluhr, auf der Vaalser Straße, am Kaiserplatz und an der Theaterstraße „Falschabbiegen” nicht von der Polizei verfolgt. Ungültige Halteverbotsschilder findet man etwa am Markt, in der Gartenstraße, der Stromgasse und der Lochnerstraße.

Am heutigen Dienstag nehme der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen wegen der unbefriedigenden Rechtsunsicherheit Kontakt mit der Bezirksregierung Köln auf, teilte die Stadt Aachen mit.
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