Unterhaltsvorschuss: Mehr Geld, mehr Anträge, mehr Aufwand

Von: Annika Kasties
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Wenn säumige Eltern keinen Unterhalt zahlen, springt der Staat ein: In Aachen unterstützt die Stadt Alleinerziehende – in der Regel handelt es sich um Mütter – pro Jahr mit rund 1,73 Millionen Euro. Ab Juli sind auch Kinder ab zwölf Jahren leistungsberechtigt. Foto: imago/epd

Aachen. Bei den Millionenbeträgen würde Heinrich Brötz auch bei deutlich niedrigeren Temperaturen ins Schwitzen geraten, zumindest dann, wenn er versucht, sie im Kopf zu überschlagen. Die Summen, mit denen der Leiter des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule arbeitet, haben es in sich.

Rund 3,24 Millionen Euro werden in Aachen jährlich an Alleinerziehende ausgeschüttet, deren (Ex-)Partner keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlen – als Vorschuss. Etwas weniger als die Hälfte davon, nämlich rund 1,73 Millionen Euro, trägt die Stadt. Ab 1. Juli wird Heinrich Brötz aller Voraussicht nach mit deutlich höheren Summen rechnen müssen. Denn dann soll die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten.

Bislang sieht die Rechtslage folgendermaßen aus: Wenn ein Elternteil für sein Kind keinen oder nicht genug Unterhalt zahlt – ob aus Unwillen oder weil es die finanziellen Möglichkeiten nicht hergeben –, springt der Staat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss ein. Aktuell haben nur Kinder bis zwölf Jahren Anspruch auf diese Leistung und das nur für 72 Monate, also für insgesamt sechs Jahre. Das soll sich ändern. Im Januar haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Er soll künftig bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen sein. Auch die Bezugsdauer soll nicht länger begrenzt werden. Damit verdreifacht sich der Zeitraum, in dem Alleinerziehende vom Staat unterstützt werden können.

„Kostenträchtig und kompliziert“

Für Tausende Alleinerziehende in Aachen dürfte die Reform eine gute Nachricht sein. Dass der Bezugszeitraum für den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet wird, wertet Heinrich Brötz als „sehr positiven Ansatz“. „Wenn der Unterhalt von einem Elternteil nicht bezahlt wird, wird er voraussichtlich auch mehr als 72 Monate lang nicht bezahlt“, mutmaßt der Fachbereichsleiter. Doch den Verantwortlichen der Stadt bereitet die Novelle auch Kopfzerbrechen. Denn für die Kommunen wird das Prozedere durch die Gesetzesreform „deutlich kostenträchtiger und komplizierter in der Prüfung“ als bislang.

Kompliziert wird es vor allem deshalb, weil bei Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren kontinuierlich geprüft werden muss, ob die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater Hartz IV bezieht. Dann haben sie nämlich kein Anrecht auf Unterhaltsvorschuss. Es sei denn, es handelt sich um sogenannte Aufstocker, also Menschen, die trotz eines sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht genug verdienen, um über die Runden zu kommen und deshalb Hartz IV beziehen.

Darüber hinaus reduziert sich die zu zahlende Unterhaltsleistung, wenn die betroffenen Jugendlichen nicht mehr zur Schule gehen und bereits Geld verdienen. All dies erfordert eine „ständige kontinuierliche Fallbeobachtung“, wie es in der Vorlage für die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses heißt.

Um diesen administrativen Mehraufwand zu stemmen, ist die Stadt bereits in Vorleistung gegangen. In seiner Sitzung vom 25. Januar hatte der Rat beschlossen, zusätzlich zu den 17 Mitarbeitern, die bislang mit dem Unterhaltsvorschuss beschäftigt sind, zehn neue Sachbearbeiter- plus eine Teamleiterstelle zu schaffen. Sechs Stellen seien bereits ausgeschrieben, teilte Heinrich Brötz mit. Nämlich 2,5 Stellen für die Bewilligung der Leistungen und 3,5 Stellen, um zu prüfen, ob die säumigen Elternteile – laut Brötz sind das auch heute noch in der Regel Väter – wirklich nicht in der Lage sind, Unterhalt zu zahlen. Und die dann versuchen, das Geld wieder einzutreiben.

Beschäftigung dürfte es für die zusätzlichen Mitarbeiter genug geben. Die Stadt geht davon aus, dass ab dem 1. Juli rund 1200 Anträge kurzfristig gestellt werden. Und das dürfte ordentlich ins Geld gehen. Brötz rechnet für die Stadt mit zusätzlichen Kosten von 670.000 Euro allein bis zum Ende des Jahres, Personalkosten nicht eingerechnet. „Danach muss man sehen, wie sich der Unterhaltsvorschuss auf Basis der neuen Möglichkeiten und Berechtigten tatsächlich entwickelt und gegebenenfalls nachjustieren“, so Brötz.

80 Prozent tragen die Kommunen

Bislang trägt der Bund 33,5 Prozent der Kosten des Unterhaltsvorschusses, der Anteil soll sich mit der Reform auf 40 Prozent erhöhen. Den Rest trägt das Land – beziehungsweise die Kommunen. „Es gibt kein anderes Bundesland, das so einen hohen Anteil der Kosten an die Kommunen abgibt wie Nordrhein-Westfalen“, klagt Heinrich Brötz – nämlich rund 80 Prozent des Landesanteils.

Auch nach Ansicht des Städtetags NRW müsse das Land die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss deutlich entlasten. Die Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land laufen. Das Ergebnis sei, sagt Brötz, noch völlig offen. So oder so, die Mitarbeiter der Stadt werden bei all den Fallzahlen und Millionenbeträgen ab 1. Juli auch unabhängig von dem Ausgang der Verhandlungen ordentlich ins Schwitzen geraten.

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