Und plötzlich ist der Unterschied da

Von: Albrecht Peltzer
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Wenig Begeisterung über das „Aus” für die Ampel: (v.l.) Michael Rau und Sabine Göddenhenrich (Grüne), Karl Schultheis und Heiner Höfken (SPD) sowie Alexander Heyn und Wilhelm Helg (FDP). Foto: Michael Jaspers

Aachen. Und dann fühlte sich Grünen-Fraktionssprecher Michael Rau dann doch bemüßigt, einen etwas anderen Ton anzuschlagen: „Es war ja nicht nur Kuschelei, es ging um harte Fakten in diesem Verhandlungsmarathon.”

Den Grund für den leicht gereizten Hinweis hatten Sprecher von SPD und FDP zuvor geliefert. Das „Aus” für die Ampelkoalition im Stadtrat verkündeten sie mit so dicken Krokodilstränen, dass man fast den Eindruck hatte, der Entschluss würde auf dieser eilig einberufenen freitäglichen Pressekonferenz sofort wieder revidiert.

Fünf Tage war intensiv verhandelt worden, teilweise bis zu fünf, sechs Stunden lang, um auszuloten, was geht und was nicht. Und dann scheitert die Ampel an einem Thema, das alle Kritiker dieser Verhandlungen und vielleicht die Beteiligten auch am wenigsten für den Knackpunkt gehalten hatten: Bildung.

Grundsätzliche gesellschaftspolitische Denkansätze hätten sich da aufgetan, sagten übereinstimmend FDP-Chef Alexander Heyn, Grünen-Sprecherin Sabine Göddenhenrich und SPD-Parteivorsitzender Karl Schultheis. Im Klartext: Bei der Frage der freien Grundschulwahl, bei Konzepten zu einem Mensenausbau in den Schulen, bei der Frage, wie lange Kinder vor einem Schulwechsel gemeinsam lernen sollen, bei der Frage nach Schulkooperationen - da lag man so weit auseinander, dass am späten Donnerstag klar war: Die Basis für eine konstruktive gemeinsame Ratspolitik ist nicht gegeben. Weil nämlich im Schulbereich in naher Zukunft entscheidende Weichen gestellt werden müssten, müsse hier Einigkeit, zumindest aber Kompromissbereitschaft herrschen.

Doch Rote, Grüne und Gelbe waren nicht bereit, von ihren Positionen abzurücken. Leichte Differenzen in Sachen Wirtschafts- oder Energiepolitik seien sicher noch auszuräumen gewesen, waren sich die Fraktionssprecher Rau, Heiner Höfken (SPD) und Wilhelm Helg (FDP) sicher. Aber bei der Bildung ging dann gar nichts mehr - auch wenn Karl Schultheis auch am Freitag noch sagte: „Wenn wir uns mehr Zeit gegeben hätten, hätte es vielleicht geklappt.”

Dass man sich besser gegenseitig kennengelernt habe, dass man eine Basis für weitere gute Zusammenarbeit gelegt habe, dass man in vielem auf einer Wellenlänge gelegen habe - all das wurde am Freitag so intensiv betont, dass man geneigt war, an das Scheitern der Ampel gar nicht glauben zu können. „Bedauerlich” , so Göddenhenrich, sei die Entwicklung; „leider” sei man gescheitert, sagte Wilhelm Helg. Wo man doch sogar in der Verkehrspolitik - der Knackpunkt früherer Jahre schlechthin - fast identisch tickte.

„Wir hatten den schweren Weg gewählt”, verteidigte FDP-Chef Alexander Heyn am Freitag noch einmal die vor allem aus CDU-Kreisen heftig kritisierten Gespräche. Da es „mit dem Wunschpartner CDU” nicht zu einer Mehrheit gelangt habe, sei es legitim, nach anderen Partnern zu suchen, um „liberale Inhalte in praktische Politik umzusetzen”. Und so - natürlich - bedauerte auch er, dass es letztlich nicht geklappt habe.

Auf Seiten der CDU herrschte am Freitag demonstrative Zufriedenheit. Man begrüße es, dass der „Versuch von Grünen, FDP und SPD” gescheitert sei, „eine Mehrheit gegen den neu gewählten Oberbürgermeister Marcel Philipp zu organisieren”, so Parteivorsitzender Armin Laschet und Fraktionschef Harald Baal. Viele Aachener seien „erstaunt und empört” gewesen, dass Grüne und FDP „so viele Gemeinsamkeiten für sich entdeckt hatten”.

Die CDU werde am Dienstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Maßstab für die CDU sei dabei „eine Bildungspolitik, die eine bessere individuelle Förderung für Kinder ermöglicht, der Ausbau der Betreuung für Unterdreijährige, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Aachen, die Realisierung der Campus-Projekte der RWTH sowie die Konsolidierung des Haushalts”. Eine neue Mehrheit, so Harald Baal, brauche ein inhaltliches Konzept und dürfe sich nicht an parteitaktischen Spielen orientieren.

SPD und Grüne mochten sich am Freitag nicht festlegen, wie sie im Mehrheitspoker weiter verfahren. „Das entscheiden wir nächste Woche”, sagten Rau und Schultheis.
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