Umweltzone: Stadt greift nach dem Strohhalm

Von: Stephan Mohne
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Der Bücherbus darf mit einem speziellen Filter auch im Umweltzonen-Bereich fahren. Foto: Patrick Seeger/dpa

Aachen. Lothar Barth wird seine Wette wohl gewinnen. Der Umweltdezernent zeigte sich zuletzt felsenfest davon überzeugt, dass die Umweltzone innerhalb des Aachener Außenrings demnächst eingeführt werden muss.

Im Grunde ist das auch der Tenor eines Spitzengesprächs zwischen OB Marcel Philipp, Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Landesumweltminister Johannes Remmel. Sie hatten sich am Montag zu einer Telefonkonferenz getroffen, um erneut über den neuen Luftreinhalteplan zu diskutieren. Der wird im August in Kraft treten – und die Umweltzone enthalten.

Aber: Es wurde auch ein außergewöhnlicher Schritt festgezurrt. Die Stadt soll die Chance erhalten, ihren Alternativplan bei den entsprechenden Stellen der EU in Brüssel und der Bundesregierung vorzustellen. Drei Monate wurden Aachen dafür eingeräumt, wobei dieses Modellkonzept „verbindliche und überprüfbare Maßnahmen“ enthalten müsse, heißt es in einer Erklärung der Bezirksregierung. Die Stadt muss Brüssel und Berlin davon überzeugen, dass auf die laut Bezirksregierung „kurzfristig wirkungsvollste Maßnahme für die Luftreinhaltung, die Umweltzone“ deswegen verzichtet werden kann, weil der „Aachener Weg“ mittelfristig und langfristig mehr Wirkung erzielt. Sollte diese Überzeugungsarbeit Früchte tragen und die EU und das Bundesumweltministerium zustimmen, würde sich auch die Bezirksregierung anschließen. Und die Umweltzone wäre vom Tisch.

Allein: Dass dies gelingt, glaubt niemand wirklich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die EU gegen die Bundesrepublik gerade in Sachen Luftreinhaltung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, das teure Folgen haben kann. OB Marcel Philipp stellt fest, dass in diesem Zusammenhang wohl eine Umweltzone akzeptiert werden müsse, weil die Länder deswegen derzeit alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen einleiteten. Deswegen sagt er: „Wir präsentieren uns in Brüssel und Berlin nicht in der Annahme, die Welt verändern zu können.“ Die Chance, die Umweltzone noch abzuwenden, bezeichnet er als „sehr theoretisch“. Ein Strohhalm eben.

Doch die Präsentation zielt gar nicht alleine auf diesen Zweck ab. Vielmehr eröffne sich dadurch für Aachen eine „Riesenchance“, so der OB. „Wir können dort unsere intensive Arbeit der letzten Jahre präsentieren“, fügt er hinzu. So öffnet sich plötzlich eine Tür für ein gutes Stück Stadtmarketing der besonderen Art. Denn Aachen will sich unter anderem als Modellstadt für Elektromobilität positionieren. So haben laut Klaus Meiners vom Fachbereich Umwelt Berechnungen ergeben, dass 20 Aseag-Elektrobus einen stärkeren Effekt auf die Luftqualität hätten, als wenn man den Rest der Busflotte – sehr viele Busse entsprechen schon der Euro-5- und Euro-6-Norm – mit Filtern nachrüsten würde.

Hingegen nehme der ohnehin zweifelhafte Effekt der Umweltzone in den nächsten Jahren weiter ab, weil immer mehr alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen würden. Dieselfahrzeuge – insbesondere schwere – sind maßgeblich für die hohe Belastung mit Stickoxiden. Diese wiederum sind in Aachen das große Problem, während in Sachen Feinstaub die Lage deutlich entspannter ist.

Die Stadt hatte bisher im Gegensatz zu anderen Städten, die längst eine Umweltzone einführen mussten, einen Sonderweg genehmigt bekommen, der auf einem umfassenden Maßnahmenkatalog fußt. Dazu gehört beispielsweise auch die Aachener Verordnung für Kaminöfen, die verschärfte Grenzwerte schon weit vor dem entsprechenden Bundesgesetz festschrieb. Der Ausbau der Radinfrastruktur und eine Jobticket-Kampagne gehören ebenso dazu. Und eben die Modernisierung der Busflotte sowie nun verstärkt die E-Mobilität.

Das alles zusammen hat in Sachen Stickoxide bislang allerdings die Werte noch nicht unter die Grenze drücken können, was nur langfristig gelingen könne. Die gängigen Berechnungsmodelle für Prognosen zur Luftqualität berücksichtigten Maßnahmen wie die in Aachen eingeführten nicht, was nicht richtig sei, so Meiners. Er sagt, dass umgekehrt auch der Aachener Weg zu einem Modell für alle werden könnte. Schließlich müssten eben alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Luft sauberer zu bekommen. Da reiche die Umweltzone alleine, wie in vielen Städten praktiziert, eben nicht.

Sollte die Umweltzone in Aachen kommen, wird sie erst Anfang 2016 und nicht im Dezember eingeführt. Das hat die Stadt der Bezirksregierung abgerungen, damit der Start nicht ausgerechnet ins Weihnachtsgeschäft platzt.

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