Umweltzone: OB verstimmt über das Vorgehen von Dezernent Lothar Barth

Von: Stephan Mohne
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Er erklärt die Umweltzone nach einem Brief von Minister Johannes Remmel für unvermeidbar: Dezernent Lothar Barth. Damit sorgt er für Verärgerung – auch beim OB.

Aachen. Ein Brief, viel Wirbel, lautes Knirschen in der Verwaltungsspitze und in der Politik: Nach den Vorgängen im Umwelt- und Mobilitätsausschuss am Donnerstag bekam das Thema Umweltzone am Freitag noch eine Zusatzportion Dynamik – wenn auch eine andere, als beabsichtigt.

Denn eigentlich lautet das Ziel der Verwaltung, die Zone – sie soll zum 1. Dezember auf Geheiß der Bezirksregierung innerhalb des Außenrings eingeführt werden – doch noch mit Argumenten zu verhindern. Doch just innerhalb der Verwaltung gibt es da offenkundig ziemlich unterschiedliche Auffassungen und Schlussfolgerungen.

Umweltdezernent Lothar Barth hatte am Donnerstag überraschend aus einem Brief von NRW-Umweltminister Johannes Remmel zitiert, der am Dienstag OB Marcel Philipp erreicht hatte. Barth bekundete, ihn erst kurz vor der Ausschusssitzung bekommen zu haben und beschränkte das Zitieren auf einen Passus, in dem der Minister die Umweltzone für Aachen als „grundsätzlich notwendig“ bezeichnet. Alle von der Stadt präferierten Maßnahmen wie eine schnelle Modernisierung der Busflotte würden nicht ausreichen, um die hohen Stickoxid-Werte unter die EU-Grenzwerte zu drücken. Wenn nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen würden, drohe Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Und eine dieser wirksamen Maßnahmen sei eben die Umweltzone.

„Rücknahme ist irreal“

Die Stadt sieht das anders und hält die Zone für wirkungslos. Aufgrund von Barths Ausführungen setzten die Politiker den Tagesordnungspunkt frustriert ab. Eigentlich sollte die umfangreiche Ausarbeitung des Fachbereichs Umwelt, die Basis einer städtischen Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung sein soll, beraten und dann nächste Woche im Rat verabschiedet werden.

Freitag legte der Dezernent noch einmal nach und schickte eine Mail an den OB, die Dezernenten und die Fraktionen. „Ich interpretiere den Brief so, dass die Umweltzone nicht mehr abbedungen werden kann und selbst eine schnellere Optimierung der Busflotte an dieser Tatsache nichts ändern wird“, tat er kund. Eine Rücknahme der Umweltzone habe er auch zuvor schon für „irreal“ gehalten, da es so etwas in Deutschland nie gegeben habe. Zudem unterstreicht Barth, dass für besagte Modernisierung kein Geld im Haushalt sei. Aussagen, die er so dem Vernehmen nach bereits im Verwaltungsvorstand geäußert hat, der aber später in Barths Abwesenheit einstimmig der Vorlage des – seit zwei Monaten zu dessen Dezernat gehörenden – Fachamtes zustimmte. Barth erteilt mithin der Ansicht seiner Fachleute eine Absage und führt aus: „Das Schreiben des Ministers ist in diesem Punkt jetzt wenigstens eindeutig, und nun muss die Diskussion um den Luftreinhalteplan nicht mehr im Konjunktiv geführt werden.“ Mit anderen Worten: Man müsse sich jetzt damit abfinden.

Das Schreiben Remmels geht indes noch weiter. Er lässt am Ende ein Hintertürchen offen, spricht von Aktivitäten im Bereich der E-Mobilität und sieht bei Aachen „beste Voraussetzungen, sich als immissionsfreie Modellstadt“ zu positionieren. Lothar Barth erklärt in seiner Mail, von derlei Programmen bislang nichts gehört zu haben. Just zu diesen Fragen gab es am Dienstag ein Gespräch im Rathaus. Da saßen OB Marcel Philipp, ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums, Mitarbeiter des Fachbereichs Umwelt sowie Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen und berieten, was noch getan werden könnte. Barth jedoch fehlte. Eine Erklärung dafür hatte der OB auf Anfrage am Freitag nicht. Es habe möglicherweise „Probleme bei der Terminkoordinierung“ gegeben. Ebenfalls nicht konkret sagen konnte er, wann Remmels Brief an Barth weitergeleitet wurde. Das Schreiben sei nach dem Treffen aber ohnehin „eigentlich schon überholt“. Denn es seien mögliche weitere Maßnahmen besprochen worden, die über den Inhalt hinausgingen. Da ging es etwa um das Projekt „Mobility Broker“. Man kauft sozusagen ein „Busticket plus“, mit dem man zum Beispiel auch ein Pedelec oder ein E-Mobil leihen kann. Für so etwas brauche man allerdings einiges an Geld. Ohne Unterstützung des Landes oder auch des Bundes gehe so etwas nicht, sagt der OB.

„Für Verwirrung gesorgt“

Die Ausschussberatung wurde also wegen eines „überholten“ Briefes torpediert, den man laut Philipp ohnehin „so oder so interpretieren“ könne? Der OB versucht in diesem Zusammenhang den Ball möglichst flach zu halten, doch seine Verstimmung merkt man ihm an: „Das war vom Timing her nicht glücklich“, sagt er über das Vorgehen Barths. Zudem habe die auszugsweise Verlesung für Verwirrung gesorgt. „Das konterkariert die laufenden Bemühungen“, so der OB. Aufgearbeitet werden soll der Vorgang nächste Woche im Verwaltungsvorstand.

Und was ist mit der Umweltzone? Ob diese mit weiteren Maßnahmen verhindert werden kann, könne man heute nicht beantworten. Die Chance dafür sieht der OB „vielleicht bei 1:10“. Man werde die neuen Ideen nun zu Papier bringen. Die Ausschüsse treffen sich nächsten Mittwoch noch eilends zur Sondersitzung, bevor die Verwaltungsvorlage dann im Rat mit breiter Mehrheit beschlossen werden wird. Das deuteten am Freitag Aussagen aus der schwarz-roten Ratsmehrheit klar an.

OB Marcel Philipp betont angesichts des Wirbels: Das über allem stehende Ziel sei letztlich, die Luft in Aachen sauberer zu machen.

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