Aachen - Umweltzone: Knöllchen stopfen Löcher

Umweltzone: Knöllchen stopfen Löcher

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
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85 Prozent mehr in zehn Jahren: Die Einnahmen der Stadt durch Verwarnungs- und Bußgelder sind stark gestiegen. So war es auch gewollt, wie die hier zusätzlich dargestellten Planzahlen aus den jeweiligen Etats belegen. Den größten Kalkulationssprung machte man von 2015 nach 2016 um satte 800 000 Euro. Nur weil rund eine Millionen Euro durch Knöllchen in Bezug auf die Umweltzone dazukam, konnte das Ziel gehalten werden. Bescheidener wird die Verwaltung jedoch auch in den Planungen bis 2020 mit je 7,3 Millionen Euro nicht.

Aachen. Dass es dermaßen in der Kasse klingelt, damit hatte die Verwaltung nicht gerechnet. Und gewollt hatte sie es so gesehen auch nicht, schließlich kämpfte die Stadt lange und doch vergebens gegen die Einführung der Umweltzone. Aber nachdem das auf Geheiß der Bezirksregierung am 1. Februar 2016 doch geschehen war, wurde das Ganze dann auch konsequent kontrolliert.

Die Folge: Schon in den ersten sechs Wochen hagelte es 6200 Knöllchen wegen Verstößen gegen die Zonenregeln. Bis Ende Mai waren es sage und schreibe 20.000. Macht man unter 2016 den Strich, dann ist ungefähr eine Million Euro zusätzlich in den städtischen Haushalt geflossen. In erster Linie waren es sogenannte „Formal-Verstöße“ wie etwa fehlende oder unleserliche grüne Plaketten. Das kostet jeweils 35 Euro.

Es geht um „Strafzahlungen“

Ein ordentlicher Batzen Geld also. Das hatte die Grünen auf den Plan gerufen. Die nämlich beantragten, dass dieses zusätzliche Geld doch bitteschön zweckgebunden in Maßnahmen zur Verbesserung der Aachener Luft investiert werden möge. Zum Beispiel dafür, die Aseag-Flotte schneller mit Stickoxid-Filtern nachzurüsten. Doch diesem Ansinnen erteilt die Verwaltung jetzt eine klare Absage.

So zu lesen in einer Vorlage für den Finanzausschuss. Einerseits dürften Bußgelder ohnehin keine „Zweckbindung“ zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen haben. „Vielmehr stellen sie eine ‚Strafzahlung‘ dar, die dafür sorgen soll, dass der Betroffene zukünftig die gesetzlichen Bestimmungen, hier das Einfahrverbot ohne Plakette in die Umweltzone, einhält“, heißt es da.

Andererseits nimmt man verblüfft eine Kuriosität zur Kenntnis: Die Mehreinnahme ist laut Verwaltung gar keine. Vielmehr hätte ohne die „Zusatzknöllchen“ eine ziemliche Lücke im Etat geklafft. Eingeplant waren da nämlich beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung insgesamt rund 7,3 Millionen Euro an Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern.

Wenn man sich die Mühe macht, bis Seite 1580 des Haushaltsplans vorzudringen, kann man das noch weiter aufschlüsseln. Aus Knöllchen aus dem „ruhenden Verkehr“ waren rund 4,5 Millionen Euro kalkuliert, aus solchen in Sachen „fließender Verkehr“ – also aus „Blitzen“ und „Radarfallen“ – rund 2,8 Millionen Euro.

Bis 2020 hohe Erwartungen

Bis zum 30. November wurden dann tatsächlich 7,24 Millionen Euro an Einnahmen verbucht – allerdings inklusive der 900 000 Euro, die bis dahin aus Umweltzonen-Knöllchen resultierten. Ohne die hätte es ein sattes Minus gegenüber dem ursprünglichen Plan gegeben. Und der Fachbereich Sicherheit und Ordnung habe auch nach Abzug aller Einnahmen aus Knöllchen einen Zuschussbedarf von über einer Million Euro, legt die Verwaltung dar.

Laut Gemeindeordnung müssten Erträge der Deckung der Kosten dienen. Ergo: Das Geld der Falschparker und Schnellfahrer – auch wenn es mehr sein sollte als geplant – muss eingesetzt werden, um die Löcher im Etat kleiner zu machen. Wobei die Verwaltung betont, dass es ja gar keine Mehreinnahmen in dem Sinne gibt und wohl auch dieses Jahr insbesondere durch den „Lerneffekt“ der Umweltzonensünder kein Plus zu erwarten sei – im Gegenteil.

An dieser Stelle allerdings muss man genauer hinschauen: Die Einnahmeerwartung liegt auch 2017 bei 7,3 Millionen Euro. Und für die darauf folgenden Jahre 2018, 2019 und 2020 ebenfalls. Wie soll das funktionieren, wenn weniger Umweltzonen-Knöllchen erwartet werden?

Also noch genauer hinschauen: Diese 7,3 Millionen Euro sind deutlich mehr als das, was man noch für 2015 einkalkulierte – nämlich 6,5 Millionen Euro. Und auch von 2014 nach 2015 gab es einen Kalkulationssprung um 700.000 Euro nach oben. Vielleicht deswegen, weil die „preiswertesten“ Knöllchen statt früher fünf nun zehn Euro kosten? Kann nicht sein, denn diese Änderung kam schon 2013 – ohne Einnahmeexplosion.

Von 4,4 auf 7,2 Millionen Euro

Und mit einem Blick auf die tatsächlichen Einnahmen vorangegangener Jahre hätte man feststellen müssen, dass diese deutlich niedriger als gewünscht ausfielen. 2015 beispielsweise wurden 5,8 Millionen Euro an Knöllchen kassiert, ein Minus gegenüber dem Plan von 700.000 Euro. 2014 waren es mit 5,4 Millionen Euro 400.000 Euro „zu wenig“. Für 2016 wurden dennoch besagte 7,3 Millionen Euro „eingepreist“– die dann eben nur durch die Umweltzone zu halten waren.

Fakt ist jedoch auch: Von 2006 bis 2016 stiegen die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern von 4,4 auf über 7,2 Millionen Euro – und da fehlt sogar noch der Dezember 2016. Was einer Steigerung von 85 Prozent (!) entspricht. Eine wichtige Einnahmequelle also im knappen Etat. Dass es entsprechend mehr Falschparker und Raser gegeben hat, darf man getrost ausschließen. Ergo hat die Stadt in diesem Bereich wohl eher kontrollmäßig kräftig aufgerüstet.

Dem Finanzausschuss empfiehlt die Verwaltung jedenfalls, den Antrag der Grünen abzulehnen. Die allerdings wollen nicht locker lassen. Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig sagt: „Wir wollen, dass die Stadt alles tut, was in ihrer Macht steht, um die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehört auch die Nachrüstung von Aseag-Bussen mit moderner Filtertechnik. Und das gilt doch erst recht, wenn die Einführung der Umweltzone zusätzliches Geld in die Kassen gespült hat.“

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