Umweltzone als letzte Lösung?

Von: Kristina Toussaint
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Umweltzone Plakette grün
Foto: dpa
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Aachen. Die Luftqualität in Aachen ist noch immer viel schlechter, als sie nach EU-Vorgabe längst sein müsste. Die Umwelt- und Verkehrsverbände machen dafür vor allem zögerliche Maßnahmen der Stadt verantwortlich und bereiten mit der Deutschen Umwelthilfe eine Klage vor. Kommt die Umweltzone nun doch noch?

Allein die Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs könne den Gehalt an Stickoxid in der Luft senken, betonen sie. Der Luftreinhalteplan, von der Stadt 2009 als Umsetzung der EU-Richtlinie gewählt, sah daher Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs vor. Obwohl sich seitdem einiges getan hat, werden die Grenzwerte auch mit dem in diesem Jahr erneuerten Plan nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 erreicht, sondern Schätzungen zufolge erst 2020. „Dabei sind die bereits seit 1999 bekannt“, so Norbert Rath vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC).

Den beteiligten Verbänden geht es bei der geplanten Klage um mehr als die Verminderung von Gesundheitsrisiken durch die Verbesserung der Luftqualität. Durch eine umfassende Umweltzone, Einführung von Tempo 30 auf den meisten Straßen im Zentrum, der Verknappung von Parkflächen und den Ausbau von Radwegen soll die Stadt sicherer, leiser und stressfreier werden.

Um über den erneuerten Luftreinhalteplan zu sprechen und weitere Maßnahmen vorzuschlagen, hatten die Verbände Oberbürgermeister Marcel Philipp im Oktober um einen Termin gebeten und bereits mit der Vorbereitung einer Klage wegen nicht ausreichender Maßnahmen zur Luftreinhaltung gedroht. Der OB habe zögerlich reagiert, bis heute wurde kein Gesprächstermin vereinbart. „Verschleppungstaktik“ nennt Dieter Formen vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) dieses Verhalten, das die Stadt seiner Meinung nach auch bei der Diskussion über eine Umweltzone an den Tag lege.

Im Zuge der geplanten Klage könnte das zuständige Gericht die Einrichtung einer Umweltzone allerdings einfordern. Aachen ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die sich trotz hoher Grenzwertüberschreitungen gegen eine Umweltzone entschieden hatte. Allein eine Umweltzone werde jedoch auch nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen, so Formen. Die Umweltzone könne allein ein „Puzzlestück“ sein. Darüber hinaus sei es denkbar, dass beispielsweise einzelne Straßenzüge für den Autoverkehr komplett gesperrt würden. Die Verbände sind zuversichtlich, was den Erfolg der Klage angeht. „An die zehn Klagen sind in Deutschland schon durch“, so Rath.

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