Umweltzone: 80.000 Autos müssen draußen bleiben

Von: Oliver Schmetz, Matthias Hinrichs und Stephan Mohne
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Nicht im grünen Bereich: In der Städteregion haben rund 80 000 Autos keine grüne Plakette und dürfen nicht in die Umweltzone, die am 1. Februar kommt. Foto: imago/imagebroker

Aachen. Über Sinn oder Unsinn der Zwangsmaßnahme ist lang und breit diskutiert worden. Jetzt hat die Bezirksregierung Fakten geschaffen: Am 1. Februar 2016 wird in Aachen die „grüne“ Umweltzone eingeführt. Basta.

Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik durch die EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Luftreinhalterichtlinien ist massiv Druck aufgekommen. Wenn nämlich nicht alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, kann das teure Folgen in Form von hohen Strafen nach sich ziehen.

Aachen und rund 30 andere Kommunen und Regionen müssen deswegen jetzt in den sauren Apfel beißen. Viel Zeit bleibt der Stadt nicht, um alle Vorbereitungen für die Umsetzung der weitreichenden Maßnahme zu treffen. Die AZ klärt an dieser Stelle einige Fragen rund um die Umweltzone:

Wo wird die Umweltzone gelten?

Die Umweltzone wird für das gesamte Gebiet innerhalb des Außenrings gelten. Dort darf man dann nur noch fahren, wenn man ein Fahrzeug mit grüner Umweltplakette hat. Auf Nachfrage sagt Harald Beckers vom Presseamt, dass es auf Bitten der Stadt in dem Ring eine „Delle“ gibt. So wird das Parkhaus Tivoli an der Krefelder Straße, das eigentlich in der Zone liegt, auch ohne grüne Plakette anfahrbar bleiben, um dort das Park&Ride-Angebot aufrecht erhalten zu können.

Wer ist betroffen?

Die statistische Auswertung des Kraftfahrtbundesamtes erfasst die Stadt nicht einzeln, sondern die Städteregion insgesamt. Zum 1. Januar waren hier 273.960 Pkw angemeldet. Davon erfüllten zu diesem Zeitpunkt immerhin noch 80.611 lediglich die Kriterien nach Euro 1, 2 oder 3 und dürften somit nicht in die Umweltzone fahren. 188.721 erfüllen Euro 4, 5 oder 6 und erhalten damit die grüne Plakette. Es gibt auch einen Ausnahmekatalog, der aber nur in seltenen Fällen greift. Alle Ausnahmetatbestände findet man auf der Internetseite des NRW-Umweltministeriums. Dazu gehören etwa Oldtimer oder Rettungsfahrzeuge sowie Baumaschinen.

Welche Vorbereitungen hat die Stadt bisher getroffen?

„Die Grenzen der Umweltzone sind geklärt, auch mit der Bezirksregierung mit Blick auf die Bundesautobahnen“, sagt Harald Beckers. Die Stadt ist für die Beschilderung auf den Straßen in der Umweltzone, die Bezirksregierung für die Beschilderung an den Ausfahrten der Autobahnen zuständig.

Wie viele Schilder müssen aufgestellt werden, und gibt es bereits einen Plan, wo sie hinkommen?

Laut Stadt habe man bei mehreren Ortsterminen bereits Standorte festgelegt. Es sind rund 160. Die Schilder werden laut grober Schätzung rund 65.000 Euro Kosten. Eine Ausschreibung sei in Vorbereitung. Die einzelnen Standorte würden derzeit abschließend abgestimmt.

Wie viel wird die Einführung der Umweltzone die Stadt kosten?

„Dazu kann die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Antwort geben“, so Beckers. Neben der Beschilderung müssten auch die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit und die Bearbeitung von Anträgen für Ausnahmegenehmigungen eingerechnet werden. Auf der anderen Seite stehen Einnahmen durch „Knöllchen“ bei Verstößen.

Was kostet es, wenn man mit einem nicht erlaubten Fahrzeug in der Zone erwischt wird?

Für einen Verstoß muss man 80 Euro Bußgeld berappen – plus 28,50 Euro für Auslagen und Gebühren. Es gibt allerdings keinen Punkt in Flensburg.

Wird die Stadt wegen der Umweltzone neue Überwachungskräfte einstellen?

„Nach bisheriger Planung werden keine zusätzlichen Überwachungskräfte eingestellt“, so Beckers. „Die aktiven Politessen übernehmen die Überwachung in den bekannten städtischen Parkzonen innerhalb des Außenrings. Sie haben dabei die grünen Plaketten genauso im Blick wie die TÜV-Plaketten.“ Der „Verstoß“ gegen die Umweltzone sei bereits in den Tatbestandskatalog auf den Handys der Politessen einprogrammiert. Nicht kontrolliert wird allerdings in den Parkhäusern, die somit zu „knöllchenfreien Zonen“ werden. Für derartige Kontrollen gebe es keine rechtliche Grundlage.

Wird auch die Polizei, die für den fließenden Verkehr zuständig ist, kontrollieren?

Polizeisprecher Paul Kemen sagt dazu: „Eine Kontrollfunktion hinsichtlich von Verstößen gegen die Plakettenpflicht haben wir noch nicht auf dem Tableau. Das wird auf uns zukommen. Aber bis dahin haben wir noch etwas Luft.“

Was tut die Aseag, damit sie genügend „grüne“ Busse für die Umweltzone hat?

Etwa 30 Busse müssen laut Unternehmenssprecherin Anne Linden umgerüstet werden. Pro Bus koste das 10 000 Euro. Das Geld gehe ab bei der Neuanschaffung von modernen Fahrzeugen. Dennoch sei man natürlich bestrebt, die Flotte auf den neuesten Stand der (Umwelt-)Technik zu bringen. Die Aseag hegt noch die Hoffnung, eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt zu bekommen. Die Stadt verneint das jedoch: Busse im regelmäßigen Linienbetrieb innerhalb der zukünftigen Umweltzone müssten ab dem 1. Februar 2016 die geforderten Standards der grünen Plakette einhalten, heißt es dort. Das gilt natürlich auch für die Busse privater Unternehmen, die im Auftrag der Aseag fahren.

Was ist eigentlich mit Diesellokomotiven und Triebwagen, die auf den Schienen täglich durch die Umweltzone rollen?

Harald Beckers sagt dazu: „Die Maßnahmen, die die Stadt im Zusammenhang mit der Umweltzone umsetzen muss, beziehen sich nur auf Kraftfahrzeuge, die auf den Straßen in der Stadt unterwegs sind, die der Umweltzone zugeordnet sind. Der Bahnverkehr ist davon nicht erfasst.“

Wird es mit Blick auf die Umweltzone eine öffentliche Informationskampagne geben?

Ja, wird es. „Sie wird darauf abzielen, die hiesige Bevölkerung, aber auch in- und ausländische Besucher umfassend zu informieren“, betont Harald Beckers. Man werde „das Rad dabei nicht neu erfinden, sondern die Erfahrungen anderer Kommunen nutzen, die die Umweltzone schon seit längerem haben“.

Bekommen auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge eine grüne Plakette?

Ja, wenn sie den Anforderungen entsprechen. Nur: Man muss ja erst einmal an die Plakette herankommen. So müsste man beispielsweise bei einem spontanen Trip nach Aachen erstmal zum Straßenverkehrsamt in Würselen, zum TÜV, zur Dekra oder zu einer Werkstatt fahren, um sich dort eine Plakette zu besorgen. Am Wochenende wird das schon schwieriger.

Zum Beispiel auf der Internetseite der Stadt Köln ist detailliert aufgelistet, wo man auch am Wochenende eine Plakette bekommt. Man kann die Umweltplaketten auch im Internet bestellen, aber dann gibt es natürlich eine Lieferzeit. Bestellungen per Express sind teuer. Es gibt Überlegungen, ob die Plaketten auch irgendwo in der Stadt zu bekommen sein werden.

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