Umweltausschuss vertagt die kritischen Themen

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Aachen. Vier Tagesordnungspunkte wurden von der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstagabend kurzfristig wieder abgesetzt: Die Vorstellung der Hochhausstudie am Campus Melaten, der Umweltbericht zum Bebauungs- und Flächennutzungsplan im Hochschulerweiterungsgebiet sowie die neue Brennstoff-Verordnung.

Die drei Punkte zum Campus Melaten sollen voraussichtlich auf einer Sondersitzung am 28. Mai um 15 Uhr, zwei Stunden vor der Sitzung des Planungsausschusses, behandelt werden.

Zur Brennstoff-Verordnung gibt es weiteren Beratungsbedarf, ein neuer Termin wurde noch nicht genannt. Ein Vertreter des Landes-Umweltamtes NRW (LANUV) hat in der Sitzung des Umweltausschusses trotz Vertagung die Hintergründe erläutert, weshalb eine solche Brennstoffverordnung notwendig wäre.

Denn mit Hilfe mathematischer Modelle lasse sich recht zuverlässig ermitteln, so Dr. Andreas Brandt vom LANUV, welcher Schadstoffausstoß von sogenannten „Kleinfeuerungsanlagen” ausgehe.

Offene Kaminöfen, Kachelöfen und Holzfeuerungsanlagen werden für etwa ein Fünftel des Schadstoffanteils in der Heizperiode verantwortlich gemacht.

Um eine weitere Überschreitung der EU-Grenzwerte zu vermeiden, empfiehlt das LANUV die Einführung einer solchen städtischen Brennstoff-Verordnung, wie sie in Aachen geplant ist.

Damit werde der Einbau von Filteranlagen in bestehende Öfen forciert, außerdem Anreize gesetzt, damit bei einer Neuanschaffung umweltfreundliche Betriebsarten der Vorzug gegeben werde.

Offene Kaminöfen wären übrigens gar nicht betroffen: Für sie gilt ohnehin eine Beschränkung der Nutzung auf maximal acht Tage im Monat. Ihr Anteil liegt bei nur etwa fünf Prozent.

Eine neue Brennstoffverordnung wäre ein Teil der Maßnahme, die unter dem Dach der Kampagne „Mitmachen-Durchatmen” der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden (siehe http://www.mitmachen-durchatmen.de).

Einen einstimmigen Beschluss fasste der Umweltausschuss zum Grenzübergang Köpfchen: Er nahm den Umweltbericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, einer Änderung des Flächennutzungsplanes zuzustimmen.

Geplant ist dort eine größere Entsiegelung ehemaliger Verkehrsflächen (Straßen), die heute nicht mehr benötigt werden. Das Grenzhäuschen auf deutscher Seite soll zu einem Kunst- und Kulturzentrum umgebaut werden, ein Restaurant, Einzelhandel und ein 22 Meter hoher Aussichtsturm könnten darüber hinaus dort entstehen.

Der Wirtschaftsweg zwischen Gut Reinartzkehl und Friedrichswald soll zwei Meter breiter werden.

Da diese Verbindung als Wanderweg im Rahmen der GrenzRouten, einem EuRegionale 2008-Projekt, deklariert wurde, könnte es zu gefährlichen Zusammentreffen von Pferden und Menschen kommen. Daher wird der Zaun zurückgesetzt und ein zwei Meter breiter „erdfester Rasenweg” angelegt.

Der Umweltausschuss beschäftigte sich darüber hinaus mit dem Wasserschutz. In Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde durch die Bezirksregierung Köln ein Bewirtschaftungsplan für die oberirdischen Gewässer aufgestellt, der noch bis 21. Juni im Verwaltungsgebäude Marschiertor (Raum 400, Offenlage-Zimmer) ausliegt.

Darin werden die Bachläufe der Region nach verschiedenen Kriterien bewertet. Außerdem werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Die „Träger öffentlicher Belange” sind aufgefordert, eine Stellungnahme zu dem Plan abzugeben.

Die Stadt Aachen hat ein Schreiben formuliert, das im Umweltausschuss einstimmig gebilligt worden ist. Die Denkmalpflege wies darin auf die Kulturlandschaft Soers hin, eine im Laufe der Jahrhunderte durch Menschenhand geschaffene Kulturlandschaft aus Pflanzen, Bächen und Weihern, die es zu erhalten gelte.

Die Untere Wasserbehörde kommentierte unter anderem einzelne Maßnahmen des Planes. Beispielsweise hält sie es nicht für ausreichend, die Wasserqualität des Senserbaches dadurch zu verbessern, dass über eine „beratende Tätigkeit der Landwirtschaftskammer” versucht werde, die Bewirtschaftung der an den Fluss angrenzenden Flächen einzudämmen.

Auch möchte sie die Längsdurchlässigkeit des Wildbaches herstellen lassen, die durch Querbauwerke behindert wird. Weitere Informationen unter http://www.flussgebiete.nrw.de .

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Unterhaltspflicht von zehn Gewässern auf Aachener Stadtgebiet, meist Vorfluter und Nebenarme von Bächen, die künftig auf den Wasserverband Eifel-Rur (WVER) übertragen werden.

Diese Gewässer standen bislang im Verzeichnis des ehemaligen Wasserverbandes Obere Wurm. Gleichzeitig kann die Unterhaltspflicht von acht Gewässern aufgrund fortgeschrittener Bebauung entfallen.

Der Rat fällt am Mittwoch eine Entscheidung darüber, der Umweltausschuss nahm dies am Dienstag einstimmig zur Kenntnis.
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