Umstrittene Durchsuchungen schockieren Deutsche in Vaals

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:
flexbild
Unangemeldet: Auch Polizisten gehören zu den „Flex-Teams” (unser Bild zeigt eine Razzia in Heerlen), die nun in Vaals verdächtige Wohnungen durchforsten - ohne Durchsuchungsbefehl. Foto: dpa

Vaals/Aachen. Verängstigt, schockiert, entsetzt: So berichten einige Vaalser Bürger im Gespräch mit unserer Zeitung von „willkürlichen Durchsuchungsaktionen” niederländischer Behörden in Privatwohnungen im beschaulichen Vaals.

Seit Oktober durchforsten uniformierte „FlexTeams” - bestehend aus Polizei, Feuerwehr und „Beamten mit besonderen Befugnissen” - Häuser, deren Bewohner ihnen verdächtig erscheinen. Oder die womöglich von Nachbarn denunziert wurden.

Angeblich Brandschutz

Oft werde von den acht bis zehnköpfigen Trupps - die unangemeldet auftauchen - vorgegeben, man kontrolliere den Brandschutz, erzählt etwa Peter M. Auch bei ihm standen die Uniformierten plötzlich in der Wohnung. Wenn man den Behördenvertretern, die ohne Durchsuchungsbefehl erscheinen, den Zutritt zur Wohnung verweigere, mache man sich verdächtig, heißt es.

„Und wenn der Eindruck entsteht, dass etwas Illegales passiert, dürfen sich die Beamten sowieso direkt Zugang verschaffen”, sagt er. Aus Angst vor weiteren Repressalien will er anonym bleiben. Ins Visier nehmen die „Flex-Teams” aber nicht nur den Brandschutz. Gesucht werden Drogen und augenscheinlich vor allem Sozialbetrüger.

Daraus macht der Vaalser Bürgermeister Reg van Loo, der bei seinem radikalen Vorgehen sämtliche Parteien hinter sich wähnt, keinen Hehl. Er hält die Durchsuchungen und verhörähnlichen Befragungen angetroffener Personen für einen riesigen Erfolg. Bei 40 überprüften Objekten sei in zehn Fällen der ungerechtfertigte Bezug von staatlichen Leistungen ans Licht gekommen.

Nach Schilderungen von Betroffenen setzen die Beamten die eingeschüchterten Mieter erheblich unter Druck. „Als ich meine Freundin in Vaals besuchte und plötzlich die Beamten vor mir standen, wurde mir gesagt, dass ich hier keine Zahnbürste herumliegen lassen darf”, berichtet Klaus B.

„Die haben mir gesagt, dass sie ihr die Sozialhilfe kürzen würden, wenn ich hier öfter als zwei Mal pro Woche übernachte”, sagt er. In einem anderen Fall sei so lange Druck auf eine Nachbarin ausgeübt worden, bis sie die Zweitschlüssel zur Wohnung eines Bekannten herausrückte, der nicht zu Hause war. Ohne Durchsuchungsbefehl und in Abwesenheit des Mieters sei dessen Wohnung dann durchsucht worden.

„Das sind unmögliche Zustände”, kritisiert der Aachener UWG-Ratsherr Horst Schnitzler. „Wie kann so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein?” Schnitzler agiert als Sprecher einer neuen Bürgerinitiative, die nun gegen die umstrittenen Durchsuchungen kämpfen will. „Die Betroffenen - viele von ihnen sind Deutsche, die seit Jahren in Vaals leben - haben keinerlei Vertrauen mehr zu Behörden oder ihren Politikern in Vaals und haben sich deshalb uns hier in Aachen anvertraut”, erklärt er am Donnerstag.

Bürgermeister van Loo brüstete sich vor einigen Tagen am Rande eines Routinetreffens mit dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp mit seinen Untersuchungserfolgen. Ratsherr Schnitzler fürchtete daraufhin, dass die Kaiserstadt ähnliche Durchsuchungskommandos zusammenstellen wolle. „Mich haben die Ergebnisse aus Vaals durchaus überrascht. Aber wir haben in keiner Sekunde daran gedacht, so etwas in Aachen einzuführen”, stellt OB Philipp auf Anfrage der Aachener Zeitung klar. Für derartige Durchsuchungen gebe es in Deutschland auch gar keine Rechtsgrundlage.

Die betroffenen Vaalser Bürger vermuten, dass die „Flex-Teams” eine Folge der erstarkten rechtspopulistischen Strömungen in den Niederlanden sind. Widerstand rege sich dagegen im Nachbarland kaum, sagen sie.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert