Umsonst bemüht: Plakette kommt doch!

Von: Robert Esser, Stephan Mohne und Matthias Hinrichs
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Rot, Gelb, Grün? Wenn die Umweltzone kommt, dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette ins Stadtgebiet einfahren. Foto: Patrick Seeger/dpa
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Kämmerin Annekathrin Grehling: Theater muss einen Kostendeckungsbeitrag liefern.

Aachen. Der hochgelobte und deutschlandweit vorbildliche sogenannte „Aachener Weg“ ohne Umweltzone hat sich am Dienstag in Luft aufgelöst. Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, zum 1. Dezember 2015 innerhalb des Aachener Außenrings eine Umweltzone einzurichten – für die zentralen 25 der insgesamt 160 Quadratkilometer Stadtgebiet.

In dieser Zone des Talkessels dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Oberbürgermeister Marcel Philipp kritisiert das: „Wir sind nicht glücklich darüber, weil eine Umweltzone Unsinn ist für die Luftreinhaltung in unserer Stadt“, sagte er am Dienstag. Philipp betonte, für die Stadt sei es in den vergangenen Jahren immer wichtig gewesen, die Luftreinhaltung mit einem ganzen Maßnahmenpaket im Blick zu haben. Diesem Weg werde die Stadt auch weiter folgen, nun aber eben mit Umweltzone als weiterer Maßnahme. Philipp: „Ich kann es nicht ändern.“ Doch diese Zone werde „keine messbare Luftverbesserung“ bringen, zeigte er sich überzeugt.

Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling findet es sehr ärgerlich, dass die Bezirksregierung die Stadt nun zwinge, die Umweltzone einzuführen. Sie hält diese für „rechtlich nicht geeignet“, die Luftqualität in Aachen zu verbessern. Doch die Umweltzone sei inzwischen „ein gängiges Instrument zur Luftreinhaltung“ in Deutschland. Deshalb habe die Stadt nun die Aufgabe, so Grehling, die ordnungsrechtlichen Vorstellungen der Bezirksregierung und des Landesumweltministeriums umzusetzen.

Wie die Umweltzone im Detail aussieht, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Bis zum Sommer soll die Stadt konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie die Zone bis Anfang Dezember einrichten will. „Ein vorrangiges Ziel ist dabei, die Stadt Aachen nicht nach außen hin abzuschotten“, erklärte Oberbürgermeister Philipp. „Die Gäste unserer Stadt sollen sich hier frei bewegen können.“ Fraglich sei auch, wie „Plakettensünder“ – denen Bußgelder bis zu 80 Euro drohen – von städtischen Ordnungskräften überhaupt ausfindig gemacht werden könnten. „Ich werde unsere Ordnungskräfte sicher nicht in Parkhäuser schicken; die sind nur für ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum zuständig“, erklärte Philipp mit einem Augenzwinkern.

Der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Umwelt, Klaus Meiners, sagte: „Der Luftreinhalteplan der Stadt ist 2009 als ein Gemeinschaftswerk vieler Partnerorganisationen und im Konsens entstanden, bewusst ohne Umweltzone.“ Beteiligt waren damals unter anderem Wirtschaftsverbände, Umwelt- und Verkehrsverbände, die Hochschulen und auch Unternehmen wie Aseag oder Stawag. In den Folgejahren seien Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Aachen beneidet würde: die Festbrennstoffverordnung für Kaminöfen, die Förderung des Radverkehrs und eine Job-Ticket-Kampagne mit inzwischen 15 000 verkauften Dauerkarten für den Bus- und Bahnverkehr. „Diese Projekte wirken langfristig, und genau das ist immer ein wichtiges Ziel unseres Luftreinhalteplans gewesen“, sagte Meiners.

Der Umweltfachmann verwies darauf, dass Aachen inzwischen eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans bei der Bezirksregierung vorgelegt habe. Eine Umweltzone sah dieser bislang nicht vor – das wird sich ändern. „Doch wirkungsvoller sind gewiss andere Maßnahmen“, so Meiners. Die Busflotte der Aseag wird schneller als bisher geplant modernisiert. In der Stadt wird ein Verleihsystem für Elektro-Fahrräder aufgebaut, die E-Mobilität insgesamt vorangetrieben. Zudem ist daran gedacht, die Euregiobahn von Diesel- auf Strombetrieb umzustellen. Die zu hohen Stickoxidwerte (NOX) in der Stadt von zurzeit knapp unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3) seien durch die Umweltzone nur noch geringfügig zu reduzieren. Die Europäische Union (EU) verlangt 40 µg/m³ bis Ende 2015. „Dieser EU-Grenzwert ist bei uns in Aachen nach jetziger Einschätzung frühestens 2020 erreichbar“, sagte Meiners. Davon könne Köln nur träumen, hieß es.

Die Politik rotiert bereits. Was sich einerseits auf den Ärger über die Entscheidung aus Köln bezieht. Andererseits aber auch auf Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. So bereiten CDU und SPD laut ihrer Fraktionschefs Harald Baal und Michael Servos einen Ratsantrag vor. Demnach soll die Stadt zunächst prüfen, ob eine Klage Sinn macht. So die Zone kommt, will man zumindest an deren Zuschnitt heran, damit P&R-Plätze erreichbar bleiben. Geprüft werden soll, ob in Zusammenarbeit mit niederländischen und belgischen Behörden dort auch Plaketten erhältlich sein könnten. In den Niederlanden ist dies bislang bei einem Privatanbieter per Internet möglich, kostet aber einiges mehr. Zudem soll geprüft werden, ob es in Kooperation mit dem Einzelhandel beispielsweise an verkaufsoffenen Sonntagen in der City Stände geben könnte, an denen die Plakette erworben werden kann.

Servos sagt, dass die Nachricht ein „harter Schlag“ sei. So sei demnächst auch schwieriger zu vermitteln, wenn im Zuge des Luftreinhalteplans andere Maßnahmen ergriffen würden, um die Luftqualität zu verbessern. Baal erklärt: „Das ist enttäuschend. Es wird nicht wertgeschätzt, was in Aachen in den vergangenen Jahren alles getan worden ist.“ Das Problem mit den Stickoxiden sei mit der Umweltzone nicht in den Griff zu bekommen.

„Kein Grund zur Schockstarre“, meinen indes die Grünen. Im Gegenteil: Jetzt gelte es, die Umrüstung der Aseag-Flotte auf neueste Umweltstandards weiter zu forcieren. „Wir wollen, dass ab Ende 2018 nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden, die die Grenzwerte der Abgasnorm 5 einhalten“, so Sabine Göddenhenrich und Wilfried Fischer von der Grünen-Ratsfraktion. Überdies müsse der Ausbau von E-Bus-Linien jetzt mit Nachdruck verfolgt werden. Auch an der weiteren Verbesserung des Radwegenetzes und einer gemeinsamen City-Logistik führe kein Weg vorbei. Zudem fordern die Grünen eine Art Kombiticket, das sowohl ÖPNV-Angebote als auch Carsharing und Nutzung von Pedelecs ermöglichen soll. Im Ganzen müsse der Etat der Aseag pro Jahr um eine runde Million aufgestockt werden, schätzen die Grünen-Ratsleute – und: „Zur Finanzierung käme dabei auch eine Erhöhung der Parkgebühren in Frage“, so Göddenhenrich.

Darüber würde sich dann ganz sicher der Handel weniger freuen. Und da befürchtet Manfred Piana als Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes ohnehin böse Folgen. Vor allem gelte das für Besucher aus dem benachbarten Ausland, die sich spontan für einen Einkaufstrip nach Aachen entscheiden. Denn der ist ohne Plakette demnächst eben nicht mehr möglich, man müsste sich schon an einer Ausgabestelle eine holen, was wiederum Aufwand bedeutet und möglicherweise zum K.O.-Kriterium werden kann. Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), erklärte: „Die Region will den örtlichen Einzelhandel stärken, wie es nur geht. Da ist es doch höchst paradox, wenn das neue Shopping-Center Aquis Plaza vor Weihnachten eröffnet werden soll und zur gleichen Zeit Besucher aus den Nachbarländern davon abgehalten werden, in Aachen einzukaufen.“

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