Ulla Thönnissen: Für die CDU wehrhaft wie der Schmied

Von: Robert Esser
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Mit dem Wehrhaften Schmied im Rücken: Ulla Thönnissen setzt bei der Wahl am 14. Mai auf einen gewaltigen Schub durch die Aachener Bürgerschaft – vor allem durch das Thema Innere Sicherheit. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Zwar war der Schmied wohl eigentlich ein Metzger, der 1278 Graf Wilhelm von Jülich in der Aachener Jakobstraße vor dem Weißfrauenkloster erschlug. Doch die Unterwerfung der Freien Reichsstadt scheiterte damit an gewaltiger Gegenwehr der Aachener Bürger.

Wehren will sich auch Ulla Thönnissen. Ohne Hammer, aber tatkräftig mit Argumenten. So steht sie an diesem Morgen bestens aufgelegt an dem historischen Brunnen. Und schwingt – natürlich metaphorisch – die Keule. Die Aachener CDU-Chefin ist im April 2015 in den Landtag nachgerückt, jetzt tritt die 53-Jährige am 14. Mai erneut gegen ihren SPD-Rivalen Karl Schultheis an (Wahlkreis Aachen I Nord).

Vor fünf Jahren landete Thönnissen 9,2 Prozentpunkte hinter dem Sozialdemokraten: mit 30,8 Prozent. Das entsprach gerade mal einem Abstand von 5000 Stimmen, bei insgesamt knapp 178 000 Wahlberechtigten in beiden Wahlkreisen Aachens. Vielleicht ist die Christdemokratin auch deshalb so angriffslustig.

Sie weiß, was sie will. Das Direktmandat. Und vor allem einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Beispiel Kriminalität: „Wir zählen 144 Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen, jeden Tag! Allein in Aachen durchschnittlich fünf Einbrüche pro Tag“, rechnet Thönnissen vor. „Es ist mehr als traurig. Da sind wir in NRW einsame Spitze in Deutschland – sonst nicht.“

Die Landesregierung vernachlässige das Thema innere Sicherheit fahrlässig. Von 100 Einbrechern, die gefasst werden, würden nur zwei verurteilt – und dies bei ohnehin dramatisch geringer Aufklärungsquote. „Das geht gar nicht! Es muss dringend mehr Polizei auf die Straße, auch die Justiz muss aufgestockt werden“, sagt sie.

Die NRW-Polizei schiebe 3,9Millionen Überstunden vor sich her. Die derzeitige Überlastung setze den Rechtsstaat aufs Spiel. Außerdem entscheidend für die CDU: „Wir brauchen – wie in fast allen anderen Bundesländern – auch in NRW die Schleierfahndung, damit die Polizei verdächtige Fahrzeuge hier im Grenzgebiet kontrollieren kann“, stellt Thönnissen fest. Anderswo habe dies zu spürbar weniger Eigentumsdelikten geführt.

Warum die rot-grüne Landesregierung den hiesigen Strafverfolgungsbehörden dieses bewährte Werkzeug verweigere, sei ihr tatsächlich „schleierhaft“. Dazu gehören auch mehr Videoüberwachung und „Null-Toleranz“ gegenüber Straftätern. „Mit 49,8 Prozent haben wir in NRW die geringste Aufklärungsquote aller deutschen Flächenländer“, kritisiert Thönnissen.

Der Christdemokratin, vor ihrer politischen Laufbahn selbst erfolgreiche Unternehmerin, fällt es nicht schwer, reihenweise Defizite in NRW aufzulisten – und Lösungsansätze zu formulieren. Stichwort Finanzen: „NRW ist Schlusslicht bei den Investitionen in Schulgebäude, Straßen und Brücken“, sagt Thönnissen. „Dieses Stau-Chaos auf den Straßen muss gezielt bekämpft werden.

Da brauchen wir dringend ein intelligentes Baustellen-, Unfall- und Verkehrsmanagement“, erklärt sie. Es sei ein Skandal, dass die NRW-Landesregierung Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückgegeben habe, weil hier in NRW die entsprechenden Planungen für Straßen- und Brücken-Projekte nicht rechtzeitig abgeschlossen gewesen seien. „Was ist das nur für eine Planung? Wie kann so etwas passieren?“, ärgert sie sich.

Auch die fehlende Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur hemme die Wirtschaft. Zudem leide diese unter „Bürokratiemonstern“. Als griffigstes Exemplar hat Thönnissen hier die heftig umstrittene „Hygieneampel“ ausgemacht. „Die sagt überhaupt nichts über hygienische Zustände in der Gastronomie oder in einem Fleischer- oder Bäckerbetrieb aus.

Die ist nur irreführend“, betont Thönnissen. Überbordende Regelungen in Sachen Umwelt- und Artenschutz verhinderten zudem Großinvestitionen. „Mit einer CDU-geführten Landesregierung wird es auch Aachen wieder leichter fallen, Investitionen von Unternehmen in den Westzipfel zu holen“, ist Thönnissen überzeugt.

Apropos Geld: „Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht bei der Beschäftigungsquote mit 53,4 Prozent – dafür aber ,spitze‘ bei der Kinderarmut. Die Kinderarmutsquote liegt hierzulande bei 23,6 Prozent. Und in keinem anderen Bundesland ist die Bildungsarmut so hoch, wird so wenig Geld pro Schüler ausgegeben: nämlich 5900 Euro, 800 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt“, sagt die CDU-Kandidatin.

Weniger eindeutig ist nur die christdemokratische Parteiposition zum Thema „Turbo-Abitur“. G8 und G9 will die Union „gleichberechtigt im Schulgesetz verankern. Gymnasien, an denen der Wunsch nach einer Rückkehr zu G9 überwiegt, sollen die Möglichkeit dazu mit einem echten G9, auch im Halbtagsunterricht, haben“, sagt Thönnissen.

Klares Umdenken fordert Thönnissen, selbst Mutter zweier erwachsener Kinder, beim Unterrichtsausfall: „Ein Kind, das in Bayern zur Grundschule geht, hat ein halbes Jahr mehr Unterricht als in NRW, weil hier so viele Stunden ausfallen“, sagt sie.

Auch die Qualität eines Abiturs in NRW sei mit einem bayrischen kaum noch vergleichbar. Und: „Die Inklusion an den Schulen wurde unter Rot-Grün planlos umgesetzt, ohne dafür an den Regelschulen die richtigen Voraussetzungen zu schaffen. Wir stehen dafür, keine weitere Förderschule zu schließen, solange die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion an Regelschulen fehlen.“

Weiterhin müssten den Hochschulen – das gelte im Besonderen für die Aachener – wieder mehr eigenverantwortliche Freiheiten eingeräumt werden. Genauso müsse das Projekt Campus West in Aachen endlich entschieden vorangetrieben werden.

Dort herrsche Stillstand. „Wenn wir die letzten sieben Jahre an der Regierung gewesen wären, sähe der Campus West jetzt anders aus“, sagt Thönnissen. Die CDU-Landtagsabgeordnete vermisst hier die Unterstützung der Landesregierung – auch wenn diese regelmäßig das Gegenteil beteuere. „Man muss sich in NRW die Frage stellen, ob hier gilt: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.“

Am 14. Mai zählen zunächst die Erststimmen. „Nach der letzten Umfrage liegen wir Kandidaten fast gleichauf bei 36 und 37 Prozent. Jetzt zählt wirklich jede Stimme“, erklärt Thönnissen. Sie ist überzeugt, ihren Wahlkreis direkt zu holen. Deswegen interessiert sie ihr Listenplatz 33 wenig. „Wir schaffen das!“, sagt Thönnissen.

Und schaut noch einmal hoch zum Denkmal des Wehrhaften Schmieds. Für ihre Hobbys – Pferde und Salsa-Tanzen – bleibt deshalb kaum Zeit. Sie kreuzt im Wahlkampf (fast) überall auf: an Haustüren, auf der Straße, zu Podiumsdiskussionen. Ulla Thönnissen setzt auf einen gewaltigen Schub durch die Aachener Bürgerschaft.

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