Überhangmandate lösen enorme Probleme aus

Von: Stephan Mohne
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Es wird eng im neuen Stadtrat: Von 58 auf 64 Sitze sollte aufgestockt werden, weil Aachen laut Landesamt für Statistik - anders als noch vor fünf Jahren - über 250.000 Einwohner hat. Durch Uberhangmandate wächst der Rat jetzt auf 74 Sitze - eine Steigerung um mehr als ein Viertel gegenüber 2004. Foto: Herrmann/Grafik: Claßen Foto: Herrmann/Grafik: Claßen

Aachen. Es hätte alles so schön sein können - ein neuer Stadtrat im neu gestalteten Ratssaal mit edlem Mobiliar und moderner Medienausstattung. Für 64 Ratsleute ist der „neue” Saal geplant worden und ist damit schon pickepacke voll.

Sogar Zuschauerreihen mussten weichen. Und jetzt das! Zehn Ratsleute mehr müssen untergebracht werden - Überhangmandate nennt man das. Weil die CDU in den Wahlbezirken so stark (oder die SPD so schwach) war, haben die Christdemokraten unglaubliche 28 der 32 Direktmandate geholt. Das aber sind vier Sitze mehr, als ihnen im neuen Rat angesichts ihrer rund 37 Prozent zugestanden hätten.

Das sind sogar fast soviele Sitze wie 1999, als die CDU mit 49,5 Prozent als Sieger aus der Wahl ging und 29 Mandate hatte. Also müssen die anderen Parteien nun einen „Ausgleich” erhalten. Das macht bei der SPD 20 statt 17, bei den Grünen 14 statt 12 und bei der FDP 6 statt 5 Sitze. Schon ist der Rat mit 74 Sitzen größer als das Parlament der neuen Städteregion (72 Sitze).

Nun ist das Dilemma groß. Wie bekommt man den „Überhang” noch in den Saal, ohne das Publikum ganz herauszukegeln? Schon heute wird sich der Verwaltungsvorstand damit befassen, denn bis zur konstituierenden Sitzung Ende Oktober muss die Frage geklärt oder der Rat ausquartiert werden. Muss das vielleicht sogar dauerhaft geschehen? Diskutiert wird wohl auch diese Frage. Zunächst aber sollen sich das Gebäudemanagement und eine Innenarchitektin nochmal mit dem Problem befassen. Übrigens: Nicht nur in Aachen ist diese Situation eingetreten. Zum Beispiel in Paderborn gibt´s auch zehn Zusatzmandate - und einen zu kleinen Ratssaal.

Auf jeden Fall wird dieses ungewöhnliche Wahlergebnis teuer. Schon wegen der zusätzlichen Möbel für den Rat - bekanntlich aus nicht gerade preisgünstiger „Eiche geräuchert”. Schon beim Umbau des Ratssaals waren die Kosten auf weit über 300.000 Euro geschnellt. Zudem bekommt jedes Ratsmitglied 418 Euro pro Monat Aufwandsentschädigung - macht bei zehn zusätzlichen Leuten rund 50.000 Euro im Jahr. Die SPD wird mit einer Fraktionsstärke von 20 auch noch einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden haben, der nochmals 418 Euro pro Monat oben drauf bekommt. Außerdem könnten bei Fraktionsausstattungen noch Zusatzkosten entstehen.

Von einer Fraktion hatte indes zum Beispiel die FWG geträumt. Dass es am Ende zumindest ein Ratssitz wurde, war eine hauchdünne Entscheidung. Die 771 Stimmen für Hans-Dieter Schaffraths Partei waren die absolute Untergrenze für einen Sitz. Die ELA schaffte es mit 718 Stimmen nicht - frustrierend. Und: Die UWG und die Piraten haben mehr als doppelt so viele Stimmen wie die FWG und dennoch nur je einen Sitz. Der absolut gerechte Auszählmodus, es gibt ihn nicht.

Beschämend war mancherorts die Wahlbeteiligung. Im Ostviertel und rund um die Jülicher Straße gingen teils gerade 20 Prozent an die Urnen. Ein heftiges Zeichen für Politikverdrossenheit. In Vaalserquartier, Orsbach und Vetschau wurden hingegen über 70 Prozent Beteiligung erreicht, im Südviertel kam man auch an diese Zahl heran.
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