Über den 30. August freut sich niemand

Von: Thorsten Karbach, Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Aachen. Für Hans-Dieter Schaffrath bekommt der Wahlkampf einen neuen Baustein: den Sonnenschirm. Gewählt wird nun eben nicht am 7. Juni, sondern erst am 30. August, und der OB-Kandidat der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG) sagt ganz pragmatisch: „So können wir im Wahlkampf bei schönem Sommerwetter häufiger in der Stadt stehen.”

Natürlich ist die Sache ernster. Auch für FWG-Mann Schaffrath. „Wir werden unseren Wahlkampf nun eben verlängern müssen, aber für uns als FWG ist das positiv, denn wir haben mehr Zeit, uns öffentlich darzustellen”, sagt der Kandidat der noch jungen Partei. Und grundsätzlich steht Schaffrath ohnehin zu dem Urteil der Verfassungsrichter, nicht am 7. Juni wählen zu lassen: „Die Übergangszeit zwischen Wahl und Amtsantritt hätte ich für deutlich zu lang gehalten.”

Damit steht Schaffrath natürlich nicht alleine. So findet SPD-Fraktionschef Heiner Höfken denn auch deutliche Worte: „Eine unglaubliche Unverschämtheit.” 42 Millionen Euro - so viel kostet der zusätzliche Urnengang landesweit - würden verpulvert, „um die Angst der FDP zu befriedigen”. Die Liberalen erhofften sich ein besseres Wahlergebnis durch eine möglichst geringe Beteiligung.

Eine Unverschämtheit, so Höfken, sei das Ganze aber auch gegenüber den Wahlkämpfern, die nun auch in den zwei Wochen nach den Sommerferien ran müssten, „obwohl viele da schon Urlaub gebucht haben, bevor es in den Bundestagswahlkampf geht”. Die Entscheidung sei „plump und lächerlich”.

Und selbst CDU-Fraktionschef Harald Baal kann sich mit der Entscheidung der - CDU-geführten - Landesregierung nicht anfreunden: „Es macht deutlich mehr Sinn, die Kommunalwahl gemeinsam mit der Bundestagswahl am 27. September stattfinden zu lassen.” Das garantiere dem kommunalen Urnengang eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese ist bei Bundestagswahlen traditionell am höchsten, während sie bei der letzten Kommunalwahl 2004 deutlich unter 60 Prozent absackte. Außerdem, so Baal, dürfe man den finanziellen Aspekt nicht außer Acht lassen. Alleine in Aachen werden Mehrkosten von über 250.000 Euro entstehen.

„Ich halte es auch nicht für vorteilhaft, wenn gewählte Ratsmitglieder Monate auf ihre Mandatsausübung warten müssen”, sagt Marc Treude, Fraktionssprecher der Linken. Und auch für die Linke, die zuletzt heftig und uneinig über ihr Wahlprogramm diskutierte, bleibt nun Zeit, wieder Einigkeit zu finden. „Wir werden die Zeit nutzen, um verstärkt mit sozialen Bewegungen gemeinsame Vorstellungen zu erarbeiten”, sagt er.

Den von der schwarz-gelben Landesregierung nun vorgegebenen neuen Wahltermin kritisiert der Linke: „Es macht keinen Sinn, die Wähler dreimal im Jahr zur Urne zu rufen. Das wird zur ohnehin vorhandenen Politikverdrossenheit beitragen.”

Kritik am 30. August äußert auch Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen, - wenn auch aus anderen Gründen. „Der zusätzliche Termin kostet nur viel Geld und ist nicht im Sinne des Urteils.” Am sinnvollsten hätte auch Rau deshalb die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundeswahl gefunden.

Bei der FDP betrachte man das Ganze mit „großer Gelassenheit”, sagt Ratsfrau Sigrid Moselage. „Wir werden in den Umfragen immer besser, da ist uns jeder Termin recht. Vielleicht sollten wir sagen: Je länger es dauert, desto lieber ist uns das. Aber wir wollen nicht hochmütig sein”, sagt sie.

Ohnehin hätte die Aachener FDP-Frau auch schon am 7. Juni wählen lassen. „Ich hätte mir das in der Tat anders gewünscht. Ich glaube, es würde dauerhaft Sinn machen, die Europawahl und die Kommunalwahl zu koordinieren. Das wäre wegen der technischen Abläufe und der Kosten schon sinnvoll gewesen.”

Nun kommt es anders, und Moselage sagt: „Wir hätten in Aachen auch gut mit dem Bundestagswahltermin leben können.” Außerdem denkt sie an die OB-Kandidaten: „Die haben ihre Jahresplanung auf die Wahltermine ausgerichtet, haben Beruf, vielleicht schon Urlaub gebucht. Das ist schon schwierig und ich hoffe auch, dass in einem nun langen Wahlkampf die Luft nicht rausgeht.”

Und Hans-Dieter Schaffrath? Der hätte auch den September-Termin bevorzugt. „Der August ist noch zu sehr von den Ferien geprägt, da sind nicht so viele Menschen zu Hause”, sagt er. Und die Wahlkämpfer würden in den Tagen und Wochen vor der Wahl womöglich ziemlich alleine in der Stadt herumstehen - ob mit oder ohne Sonnenschirm.
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