TTIP-Gegner machen Dampf per Sonderzug nach Berlin

Von: mh
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Aachen. Undemokratisch, unsozial, unkontrollierbar – unannehmbar: So kennzeichnen die Gegner die aktuellen Bestrebungen zur Liberalisierung und rechtlichen Einebnung der globalen Märkte im Zeichen des heiß diskutierten Kürzels TTIP.

Denn wenn die Lobbyisten auf europäischer und nationaler Ebene das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA hinter verschlossenen Türen auf die Zielgerade bringen, öffnen sie damit dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor – sagt Aachens DGB-Chef Ralf Woelk,

Im Schulterschluss mit Grünen, Katholischer Arbeitnehmerbewegung, Attac und rund zwei Dutzend weiteren Organisationen wollen die Gewerkschaften daher massiv Rabbatz machen gegen den umstrittenen transatlantischen Deal. Am Donnerstag sind sie mit einer Protestaktion am Elisenbrunnen schon einmal in die lokale Offensive gegangen. Und hoffen jetzt auf denkbar breite Beteiligung bei einer zentralen Kundgebung des bundesweit organisierten Bündnisses am 10. Oktober in Berlin.

Um harte Vorwürfe an die Adresse der politisch Verantwortlichen – allen voran Kanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) – sind die Kritiker auch im Vorfeld freilich nicht verlegen. „Wenn der Vertrag durch die Parlamente besiegelt wird, kommt das einer Selbstkastrierung der Politik gleich“, meint Woelk. „Dann dürften uns auch Beschlüsse gegen ökologisch unverantwortliche Praktiken wie Fracking nichts mehr nützen – weil sie per Klage kurzerhand ausgehebelt werden könnten“, sagt Lisa Lang, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen.

Zahlreiche weitere Beispiele für die aus ihrer Sicht höchst fatalen Folgen des Abkommens führen Ralf Welter, KAB-Vorsitzender im Bistum, und Klaus-Peter Schleisiek von Attac ins Feld. Tenor: Die soziale Marktwirtschaft werde an die Wand gedrängt, weil ständig Schadensersatzprozesse durch internationale Unternehmen drohten. Damit gebe die Politik ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge letztlich aus der Hand, wettert Welter – „egal, ob es um Rettungs- und Gesundheitswesen, um arbeitsrechtliche, ökologische oder soziale Standards geht“.

Das düstere Szenario resultiere eben nicht aus obskuren Verschwörungstheorien, „sondern aus der handfesten Verschwörungspraxis der Lobbyisten“, konstatiert Schleisiek. „Von konkreten Inhalten, die zurzeit verhandelt werden, haben selbst die meisten Abgeordneten keine Ahnung.“ Die sollten praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden – auf Kosten der „normalen“ Bürger und Steuerzahler und mit bitteren Konsequenzen auch und gerade für die ärmsten Länder der Welt. Schleisiek: „Deshalb sagen wir: Die Pläne müssen vom Tisch – und zwar komplett.“

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