Thema Senioren: SPD sauer auf Schwarz-Grün

Von: Jutta Geese
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Städteregion. Den Start kann man wohl als misslungen bezeichnen: Am Mittwoch tagt die „Kommunale Konferenz Alter und Pflege“ in der Städteregion zum ersten Mal, doch schon im Vorfeld knirscht es mächtig zwischen CDU und Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite.

Die Sozialdemokraten sind mächtig sauer auf die schwarz-grüne Mehrheit. Denn die hat nicht nur vor den Osterferien ihren Antrag, den erst vor Jahresfrist abgeschafften Seniorenbeirat wieder zu installieren, mit Verweis auf die neue, vom Land NRW vorgeschriebene Einsetzung der „Konferenz Alter und Pflege“ abgelehnt. Schwarz-Grün hat zur ersten Sitzung eben dieser Konferenz heute mit Schreiben von Montag beantragt, deren Aufgabenspektrum zu erweitern, und hat dabei aus dem damaligen SPD-Antrag abgekupfert – was die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen aus Aachen als „dreist“ bezeichnet.

Die SPD hatte ihren Antrag von Februar damit begründet, dass die „Konferenz Alter und Pflege“ zu sehr auf Pflegebedürftigkeit abziele. Doch ältere Menschen dürften nicht darauf reduziert werden, hatte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Städteregionstagsfraktion, Margret Schulz, damals argumentiert. Es gebe viele fitte alte Menschen mit vielfältigen Interessen und Bedürfnissen. Seniorenpolitik betreffe alle Lebensbereiche, und es sei kaum möglich, dieses breite Spektrum in eine Konferenz mit dem Schwerpunkt Pflege einzubringen.

Tatsächlich ersetzt die neue „Konferenz Alter und Pflege“ die bisherige Kommunale Pflegekonferenz, sagt Daniela Jansen, die auf Landesebene an der Entstehung des zugrundeliegenden Gesetzes beteiligt war. Dieses Gesetz hat den mehr als sperrigen Namen „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demografiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (Gepa NRW)“.

Das Gesetz sei eine Weiterentwicklung des früheren Landespflegerechts mit dem Ziel, den Kommunen mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Pflegeplanung zu geben, sagt Jansen. Nach altem Recht hätten die Kommunen nämlich kaum Einfluss auf Strukturen, etwa den Bau neuer Altenheime in unmittelbarer Nähe zueinander, nehmen können. Schon der Titel des Gesetzes, aber auch die einzelnen Paragrafen, bestätigt die Sorge der städterregionalen Sozialdemokraten, dass die Konferenz kaum Raum für darüber hinausgehende Diskussionen haben wird. Zumal sie nur zwei Mal im Jahr tagen soll.

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