Thema Meinungsfreiheit: Staatsanwaltschaft holt sich blutige Nase

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Zum zweiten Mal hat sich die Aachener Staatsanwaltschaft am Montag in einem Urteil zur Meinungsfreiheit eine „blutige Nase” geholt.

Auch im Verfahren vor einer Berufungskammer des Aachener Landgerichts (Vorsitz: Richter Matthias Quarch) wurde der 43-jährige Diplom-Ingenieur Thomas K. aus Mannheim freigesprochen.

Der arbeitslose Akademiker war angeklagt, in einem längeren Beitrag, der im September 2007 im Online-Leserforum dieser Zeitung sowie gleichzeitig auf der Internetseite des Erwerbslosenforums Deutschland (ELO) erschienen war, eine Geiselnahme in Aachen gebilligt und zur Gewalt aufgerufen zu haben.

Erst sanktionieren, dann nachfragen?

Im Gefolge der Geiselnahme von 2007 im Arge-Jobcenter an der Vaalser Straße, bei der ein leitender Mitarbeiter und eine Sachbearbeiterin stundenlang von einer weiblichen Leistungsbezieherin bedroht wurden, hatte F. sich in seinem Text darüber gewundert, dass sich angesichts der beschriebenen Praxis nicht mehr solcher Vorfälle ereigneten. „Es ist nicht die Frage, warum dieser Amoklauf stattfand, es ist die Frage, warum erst so spät”, hatte der Text polemisch begonnen. K. kritisierte passagenweise unter anderem die angeblich gängige Praxis der Mitarbeiter der Argen, „zuerst zu sanktionieren und dann erst nachzufragen.” Der „Hartz-IV-Murks” gehöre auf den Müll, hieß es weiter.

Die Staatsanwaltschaft hatte in der Veröffentlichung eine Billigung von Straftaten gesehen und eine Geldstrafe von 600 Euro gefordert. Das Gericht wies den Antrag auch in der zweiten Instanz zurück. Richter Quarch machte in der Urteilsbegründung nachdrücklich klar, dass das erstinstanzliche Urteil völlig richtig begründet habe, dass der Text vollends von Verfassungsgebot der Meinungsfreiheit abgedeckt sei.

Moderner Tucholsky

Auch wenn „mögliche Deutungen des Textes”, beispielsweise bei dem Satz „Gegenwehr ist notwendig”, als Gewaltaufruf verstanden werden könnten, dürfe das nicht zu Lasten des Autors geschehen. Das bekannteste Beispiel für die Meinungsfreiheit, führte der Kölner Verteidiger Detlev Hartmann an, sei heute noch der Tucholsky-Satz „Soldaten sind Mörder” in der Zeitschrift „Weltbühne”. Ein Reichsgericht sprach 1932 den Verleger Carl von Ossietzky frei.

Wie damals fordere auch heute die Rechtsprechung, bei einer möglichen Gesetzesverletzung „die für den Verfasser günstigste Interpretation” anzunehmen. Nur das ausdrückliche Billigen und Gutheißen sei letztlich strafbar. Im vorliegenden Fall sei es im Gegenteil so, dass sich der Verfasser um künftige Wiederholungen sorge.
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