Tagespflege: Stadt akzeptiert Urteil zugunsten Eltern

Letzte Aktualisierung:

Aachen. Eltern und Tagesmütter hatten die Stadt Aachen im Zusammenhang mit Ansprüchen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege verklagt. Anfang März wurden die Urteile mündlich verkündet.

Mittlerweile liegen die schriftlichen Urteile vor, und die Stadt verzichtet nach Angaben des Presseamts auf eine Berufung.

Zum einen ist die Stadt dabei von Tagesmüttern verklagt worden, die die vom Gesetz für Tagespflegepersonen vorgesehenen „laufenden Geldleistungen” als nicht ausreichend ansehen. Zum anderen haben in sieben Fällen Eltern geklagt, weil die Stadt für die Förderung von Kindern in Tagespflege unter Hinweis auf die Höhe ihres Einkommens keine Zahlungen geleistet hat.

In zwei Fällen, in denen Tagesmütter auf eine höhere laufende Geldleistung geklagt hatten, wird die Stadt allerdings einen Antrag auf Zulassung der Berufung einlegen. Nach eingehender Prüfung der Urteilsbegründungen ist die Stadt der Meinung, dass vom Gericht Maximalforderungen gestellt werden, die weder Aachen erfüllen kann, noch andere Kommunen erfüllen. Die Stadt ist hier der Auffassung, dass das Bundesgesetz, das die Kindertagespflege regelt, diesen Spielraum zulässt.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert