Tagesmütter sind der Stadt zu wenig wert

Von: Wolfgang Schumacher
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Demo mit Buggys: Die Tagesmütter in Aachen halten die Gel dleistungen der Stadt für nicht ausreichend. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Die Stadt Aachen muss die Leistungen für die Tagesmütter neu berechnen. Die in den Richtlinien der Kommune vorgesehene Geldleistung sei „nicht leistungsgerecht“, stellte die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts fest.

Aachens Tagesmütter und -väter hatten lange auf diese Entscheidung gewartet und begleiteten die Verhandlung am Dienstagmorgen mit einer Demonstration vor dem Justizzentrum. Seit Jahren kämpfen die Tagesmütter um eine gerechtere Entlohnung. Zwölf Tagesmütter und -väter hatten deshalb gegen die Zuwendungsbescheide der Stadt Aachen aus dem Sommer und Herbst 2014 geklagt.

Im vorliegenden Fall (Az. 2 K 1300/14) – die Klage gilt als Musterklage für elf weitere Fälle – ging es konkret um fünf Kinder, die von einer Aachener Tagesmutter betreut wurden und für die die Stadt nach Meinung der Klägerin zu wenig Geld bezahlte.

Die gesamte Berechnung und die zugrundeliegende städtische Richtlinie sei inzwischen ungenügend und fehlerhaft, hatte Anwältin Mirjam Taprogge-Essaida (Euskirchen) ausgeführt.

Tatsächlich kam die Kammer unter dem Vorsitz von Verwaltungsgerichtspräsidentin Claudia Beusch in ihrem  Urteil am Dienstag zu einem ähnlichen Ergebnis. „Die städtische Regelung“, so die Vorsitzende Beusch, „ist unzureichend“. So sei insbesondere die „Geldleistung“ pro Kind und pro Stunde „zu niedrig“, dies gelte auch für den sogenannten Anerkennungsbetrag. Insbesondere seien es die gestaffelten Zeitkorridore, die zu Ungleichheit und Unterbezahlung führten.

Nach dieser Staffelung werden bislang die Betreuungskosten ausgerechnet und pro Kind bewilligt. Das Gericht hielt es für nicht hinnehmbar, dass beispielsweise eine Tagesmutter für die Betreuung eines Kindes im Umfang von 110 Stunden im Monat das gleiche Entgelt erhalte wie eine Kollegin, die ein Kind nur 91 Stunden im Monat betreue.

Längst nicht mehr angemessen

Arbeitsrechtlich gelten die Tagesmütter als Selbstständige. Ihre Bezahlung setzt sich zusammen aus Sachleistungen, den hälftigen Sozialabgaben und dem Entgelt für die geleistete Kinderbetreuung. Dieser Anteil variiere pro Kind zwischen 1,81 und 2,55 Euro pro Stunde, bemängelte das Gericht, die gezahlte Gesamtsumme belaufe sich auf etwa 4,20 Euro pro Kind und Stunde. Das schien der Kammer bei weitem nicht genug. Die Leistung sei vermutlich auf der Grundlage des Bundesgesetzes von 2008 errechnet und entspreche auch „nicht mehr der Lage im Jahr 2014“, aus der die juristisch angefochtenen Bescheide stammen.

„Die Stadt muss wissen, was ihr die U3-Betreuung durch die Tagesmütter wert ist“, hieß es eindeutig mahnend vom Richtertisch hinab in Richtung der städtischen Seite, die durch die Justiziarin Stefanie Kellner und den Verwaltungsrat André Kaldenbach (Fachbereich Kinder, Jugend und Schule) vertreten war. Kaldenbach hatte in der Verhandlung die städtische Praxis verteidigt und eine Abweisung der Klage beantragt. Jetzt, so Kaldenbach später, sei zunächst zu prüfen, ob es „juristisch weitergehe“.

Die Tagesmütter mit ihrer Anwältin zeigten spontan ihre Freude über das Urteil. Kämpferin Christine Frels: „Wir brauchen mindestens einen Satz von fünf Euro!“

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