Aachen - Studierendenparlament diskutiert über „Muffi 5“-Hausbesetzung

Studierendenparlament diskutiert über „Muffi 5“-Hausbesetzung

Von: Sarah-Lena Gombert
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Gleich zwei Anträge zu der Hausbesetzung besprach das Studierendenparlament bei seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch. Foto: Gombert

Aachen. Das besetzte Haus am Muffeter Weg 5 in Aachen und die Debatte um die Aktivisten zieht Kreise. In dieser Woche hat das Thema auch das Studierendenparlament der RWTH beschäftigt. Gleich zwei Anträge zu der Hausbesetzung besprach das Parlament bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch.

Zum einen gab es, wie der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in einer Pressemitteilung berichtet, eine Diskussion um eine Resolution, die eine Solidarisierung des Studierendenparlaments mit den Hausbesetzern beinhaltete und aus der die Forderung hervorging, die Hausbesetzung dauerhaft zu dulden. Das lehnt der RCDS ab, die Gruppe sieht im Verhalten der Hausbesetzer Straftaten zum Zwecke der politischen Meinungsäußerung, und das sei nicht mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ vereinbar.

In einem zweiten Antrag forderten die Linken im Studierendenparlament, dass die RWTH die ihr zur Verfügung stehenden, ungenutzten Räume als Wohnräume oder Freiräume für Aachenerinnen und Aachener zur Verfügung stellen solle. Das Parlament habe sich darauf geeinigt, schreibt der RCDS, dass die RWTH, im Einvernehmen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), ungenutzte Räume dahingehend überprüfen solle, diese Räume studentischen Eigeninitiativen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung sei, dass es keine gesundheitlichen Bedenken gibt.

Räumung erwartet

Die Lage an der „Muffi 5“ selbst, so nennen die Hausbesetzer das ehemalige Institut der RWTH, ist unverändert. Man rechne weiterhin täglich mit der Räumung, sagt eine der Aktivistinnen im Gespräch mit unserer Zeitung. Zur Personenzahl, die sich derzeit im Haus aufhält, wolle die Gruppe keine Angaben machen. „Wir laden aber am kommenden Montag wieder zu einem Räumungsfrühstück ein“, sagt die junge Frau. Ab 5 Uhr könne jeder, der möchte, den Hausbesetzern an der „Muffi“ Gesellschaft leisten.

 

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