Streit um Kita-Personal: Verdi legt bei Vorwürfen nach

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
13187955.jpg
Wochenlanger Streik: Die Erzieherinnen und Erzieher gingen Mitte 2015 für bessere Bedingungen auf die Straße. Der dann ausgehandelte Tarifvertrag ist in Aachen aber teilweise bis heute noch nicht umgesetzt. Die Gewerkschaft Verdi droht deswegen eine Klage an.

Aachen. Dortmund: 108 städtische Kitas. Köln: 230. Bielefeld: 42. Mülheim: 39. Was alle diese Städte gemeinsam haben? Sie haben den im September 2015 besiegelten und rückwirkend zum 1. Juli 2015 geltenden neuen Tarifvertrag für Erzieherinnen in Kitas bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich im Fall von Köln auf der Zielgeraden.

Was diese Städte nicht mit Aachen (knapp über 50 städtische Kitas) gemeinsam haben: In Aachen hat die Umsetzung konkret noch gar nicht begonnen, es laufen vielmehr immer noch die Vorarbeiten – das alles auf einen Punkt im Tarifvertrag bezogen. Da geht es darum, dass in jeder Kita ab einer Größe von zwei Gruppen eine ständige Stellvertretung für die Kita-Leitung eingerichtet werden soll. Natürlich mit dem entsprechend besseren Gehalt.

Stadt will Erfahrungen sammeln

Die Gewerkschaft Verdi wirft der Stadt Aachen wegen der massiven Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Passus‘ gar einen Bruch des Tarifvertrags vor. Starker Tobak. Anlass dafür bot eine Vorlage der Verwaltung im Personal- und Verwaltungsausschuss. Da konnte man lesen, dass Anfang 2017 nun – nach fast anderthalb Jahren – die ersten dieser Stellvertreterposten eingerichtet werden sollen. Allerdings zunächst nur in acht von über 50 Kitas, nämlich den fünfgruppigen und damit größten Einrichtungen.

Dann wolle man sich das Ganze ein Jahr lang anschauen, um Erfahrungen zu sammeln. Und dann wolle man „Schritt für Schritt“ an die Umsetzung in den anderen Kitas gehen. Dann allerdings wäre man schon weit im Jahr 2018 und damit rund drei Jahre nach Inkrafttreten des Tarifvertrags, für den die Erzieherinnen 2015 wochenlang gestreikt hatten.

OB Marcel Philipp und Personaldezernent Markus Kremer hatten auf Anfrage bekundet, dass man bei einer derartigen Fülle von Einrichtungen und damit Ausschreibungen und anderen Vorbereitungen die Vorlaufzeit gebraucht habe und man sich sehr wohl in der Umsetzung des Tarifvertrags befinde. Zudem sei man da „keinen Millimeter“ mit dem Personalrat auseinander, mit dem es intensive und konstruktive Gespräche gebe, so der OB. Verdi möge sich doch mal bei den Personalratsmitgliedern schlau machen, setzte Philipp als Spitze obendrauf.

Doch die Gewerkschaft denkt gar nicht daran, in diesem Punkt locker zu lassen. Im Gegenteil legt man jetzt in Sachen Kritik nochmal kräftig nach. Wie nämlich das Beispiel der genannten und der meisten anderen Städte zeige, sei eine zeitnahe Umsetzung des Tarifvertrags sehr wohl möglich, sagt Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka: „Die Verwaltung der Stadt Aachen ist technisch absolut in der Lage, knapp 50 Ausschreibungen innerhalb von eineinhalb Jahren durchzuführen. Wenn der Oberbürgermeister nun einen anderen Eindruck erweckt, dann versucht er sich selbst auf Kosten der eigenen Mitarbeiter aus der Schusslinie zu nehmen.“

Vielmehr stehe hinter der Verzögerung offenkundig eine „politische Sparmaßnahme“. Zunächst hatten im Etatentwurf 2017 1,2 Millionen Euro für die Umsetzung bereitgestanden, die dann durch die zunächst nur teilweise Umsetzung auf nur noch knapp über 200.000 Euro zusammengestrichen wurden. Dopatka: „Dann muss der OB auch zu dieser Sparmaßnahme stehen – auch wenn sie tarifwidrig ist und wir dagegen angehen werden.“

„Verbandsklage“ angedroht

Ein anderer Punkt ist die Sache mit dem Personalrat, die Verdi nicht so stehen lassen will. Natürlich arbeite man konstruktiv mit der Verwaltungsleitung zusammen. Was aber nicht bedeute, dass man „keinen Millimeter auseinander“ sei. Die für Verdi zuständigen Personalratsmitglieder Kerstin Löhrer und Uli Timmers werden im städtischen Intranet so zitiert: Bei der zeitlichen Umsetzung der ständigen Stellvertretungen „liegen zwischen uns Welten“.

Mathias Dopatka wäre auch mit dem Kompromiss einverstanden, die Maßnahmen 2017 Stück für Stück umzusetzen. Sein Fazit: „Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, das geltende Tarifrecht einzuhalten und den schwarzen Peter nicht an seine Beschäftigten weiterzureichen.“ Sollte dies nicht geschehen, werde es auf Landesebene eine „Verbandsklage“ geben, die dann beim Kommunalen Arbeitgeberverband landen würde. Dessen Vorsitzender ist Marcel Philipp.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert