Aachen - Streit um ein „Vorderschinken-Erzeugnis”

Streit um ein „Vorderschinken-Erzeugnis”

Von: stm
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Aachen. Wie ein Schinken sein sollte, davon hat wohl jeder eine gewisse Vorstellung. Manchem wird schon ganz anders, wenn er den Begriff „Formfleisch” oder ähnliches hört. Damit nicht genug: Nicht überall, wo Schinken drauf steht, ist etwas drin, was der Vorstellung davon auch nur annähernd entspricht.

Das war denn auch der Kernpunkt eines Verfahrens vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen. Diese hat nun richtungsweisend geurteilt, dass die Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis” eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, das eben keine Schinkenqualität aufweist (Aktenzeichen VG Aachen: 7 K 1467/09).

Für gewerbliche Kunden

Die Vorgeschichte: Die Klägerin vertreibt laut Gericht an gewerbliche Kunden ein im Ausland hergestelltes Produkt unter der Angabe „Vorderschinken-Erzeugnis, aus Vorderschinkenfleisch geformt, teilweise zerkleinert, grob entfettet, ohne Schwarte, gepökelt, gekocht, nach italienischer Art”.

Doch dann trat die Stadt Aachen auf den Plan. Sie gab besagter Klägerin mittels einer Ordnungsverfügung auf, ihr Produkt nicht mehr in Verbindung mit dem Wort „Schinken” in Umlauf zu bringen. Unter anderem unterschreite das Produkt die für Schinken vorgesehene Mindestvorgabe eines Gehalts von 19 Prozent Fleischeiweiß im fettfreien Anteil deutlich. Doch gegen diese Ordnungsverfügung wurde dann Klage eingereicht.

Diese hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und erläutert, dass es sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Lebensmittelrecht verboten sei, Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen.
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