Aachen - Streit am Boxgraben: Entschädigung für Geschäftsleute?

Streit am Boxgraben: Entschädigung für Geschäftsleute?

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Muss die Stadt Geschäftsinhabern an Straßenbaustellen, die „über Gebühr lange dauern”, Entschädigungen zahlen?

An der Mammutbaustelle Boxgraben (Herbst 2008 bis Frühjahr 2010) hatten Stadt und Stawag ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt, weil Ladenbesitzer ­- darunter eine Apotheke, Friseure, Kioske, eine Boutique und ein Sonnenstudio -­ teils über existenzbedrohende Umsatzeinbrüche zwischen 40 und 70 Prozent klagen.

Finanzielle Entschädigungsansprüche waren vom städtischen Pressebüro indes vehement zurückgewiesen worden. Aber: Am Freitag erklärte Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil, FDP-Kandidat für das Amt des Städteregionsrats, dass es entgegen der Auffassung des Presseamtes „sehr wohl einen Entschädigungsanspruch in solchen Fällen gibt”.

Pfeil: „Die Rechtsprechung hat diesen Entschädigungsanspruch, der auf Artikel 14 GG beruht, an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die offensichtlich im vorliegenden Fall Boxgraben gegeben sind. Die Ausrichtung eines Sommerfestes und die Hilfe im Marketingbereich dürfte daher zu wenig sein.”

Pfeil teilte mit, dass er zuletzt in Flensburg eine entsprechende Klage wegen monatelanger Bauarbeiten in einer Fußgängerzone zugunsten einer beeinträchtigten Geschäftsinhaberin gewonnen habe ­ inklusive tausender Euro Schadenersatz. Axel Costard vom Aachener Presseamt hält dem entgegen, dass „dieses Urteil nicht auf die Situation in Aachen übertragbar” sei. Im Wortlaut: „Dr. Ines Bollwerk vom Rechtsamt der Stadt Aachen hält dieses Urteil für nicht übertragbar auf die Verhältnisse im Boxgraben.”

Besagte Entscheidung gehe „über die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Entschädigung bei Straßenbauarbeiten hinaus”. Und weiter: „Ich wäre an Stelle der beklagten Gemeinde in Berufung gegangen.” Außerdem handele es sich beim Boxgraben „nicht um eine klassische Einkaufsstraße, sondern um eine Bundesstraße, deren Versorgungskanäle dringend sanierungsbedürftig sind”.
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