Aachen - Steuerzahlerbund: Neue Gebühr ist Abzocke

Steuerzahlerbund: Neue Gebühr ist Abzocke

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
abzockbild
Wieder einmal tonnenweise Ärger: Der Steuerzahlerbund kritisiert eine neue Gebühr von zehn Euro fürs an-, ab- und ummelden als „Abzocke” der Stadt. Foto: Schmitter

Aachen. 13.000 Mal hat im Jahr 2008 das Telefon im Stadtbetrieb geklingelt, weil Bürger größere oder kleinere Mülltonnen, Tonnen abbestellen, Tonnen austauschen, Abfuhrrhythmen verändern wollen. Letzteres ist noch relativ einfach und kostet „nur” die Arbeitszeit des Personals am Computer.

Bei den anderen Fällen fährt jedesmal ein Laster raus, um Tonnen einzusammeln und auszugeben. Das läppert sich auf der Kostenseite enorm. Deswegen hatte der Betriebsausschuss für den Stadtbetrieb jüngst beschlossen: Jeder dieser Wünsche kostet demnächst zehn Euro Verwaltungsgebühr.

Mehrfach betonten Verwaltung und Politik: Kostendeckend sind diese zehn Euro keineswegs, der Aufwand des Stadtbetriebs könne so höchstes ein wenig abgefedert werden.

Doch genau für diese neue Gebühr gibt es jetzt eine volle verbale Breitseite. Der Bund der Steuerzahler ist nämlich auf den Beschluss gestoßen und kritisiert die neue Gebühr als „Abzocke”.

Der Stadtrat wird aufgefordert, das Votum wieder zurückzunehmen. Die Worte, die das fallen, sind heftig: „Es ist eine Unsitte, dass man sich jeden Handschlag bezahlen lässt”, sagt Harald Schledorn, Gebührenreferent beim Bund der Steuerzahler.

Zudem gebe es in den Kommunen genügend personelle Kapazitäten zur Bearbeitung solcher Wünsche. Schließlich sei das aufwändige Widerspruchsverfahren gegen die Gebührenbescheide abgeschafft. Aachen gehe es, so schimpft der Steuerzahlerbund weiter, offensichtlich nur um die Erschließung einer neuen Einnahmequelle. Die Stadt sei nicht verpflichtet, solch eine Gebühr zu erheben.

Die meisten Kommunen in NRW verzichteten darauf. Die Kritik des Steuerzahlerbundes wird auch noch allgemeiner: So müssten Bürger in Verwaltungen mittlerweile für jedes Anliegen bezahlen - so für Ersatz für die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke, die Kopien von Dokumenten und Beglaubigungen. Das gehe dem Bund der Steuerzahler zu weit.

Die Stadt lässt die Kritik bei den Mülltonnen nicht auf sich sitzen und hält dagegen. Die neue Gebühr sei eine „verursachergerechte Verteilung der Kosten”, zudem sei sie eben nicht einmal kostendeckend, sagt Axel Costard vom Presseamt.

So gebe es Leute, die bei einem vierwöchigen Urlaub mal schnell den Abfuhrrhythmus ändern, um Kosten zu sparen. Insgesamt werde ein erheblicher logistischer und organisatorischer Aufwand verursacht.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert