Steuerforderungen: Alemannia und die Last der Vergangenheit

Von: Stephan Mohne
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Erst wurde die Alemannia heruntergewirtschaftet, dann im Insolvenzverfahren gerettet: Doch ausgerechnet aus dem Schuldenerlass sind jetzt paradoxerweise Steuerforderungen in Millionenhöhe erwachsen, die den Klub abermals erdrücken würden. Stadt und Politik stimmen jedoch einer Stundung von 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuern bis Mai 2017 zu.
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Ist erleichtert, dass die Stadt einer Stundung der Steuerschuld zustimmt: Alemannia-Geschäftsführer Timo Skrzypski. Foto: Steindl

Aachen. Erst waren da diejenigen, die Alemannia herunterwirtschafteten und an den Rand des Ruins führten. Dann kamen diejenigen, die den Club mittels Insolvenzverfahren am Leben hielten. Und heute sind da diejenigen, die trotzdem noch mit den Lasten aus der Vergangenheit zu kämpfen haben, die teils erdrückend sind.

Dabei sollte doch nach dem Insolvenzverfahren der Reset-Knopf gedrückt werden und die Alemannia schuldenfrei einen Neustart angehen können. Ganz aktuell jedoch bereitet den Alemannia-Verantwortlichen ein Thema Kopfzerbrechen, das ausgerechnet mit der vormaligen Rettung zu tun hat.

Es geht um Steuerforderungen, genauer gesagt beim Finanzamt um Körperschaftssteuer und bei der Stadt Aachen um Gewerbesteuer, die eigentlich jetzt hätten gezahlt werden müssen. Allein die Stadt hat laut aktuellem Gewerbesteuerbescheid noch rund 1,5 Millionen Euro plus knapp 90.000 Euro Zinsen aus dem Jahr 2014 zu bekommen. Alemannia hatte bereits vor dem Bescheid und abermals danach beantragt, die Steuerschuld gestundet zu bekommen. Mit dem Ziel, dass die Forderung am Ende ganz erlassen wird. Der Finanzausschuss des Rates hat am Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dieser Stundung zuzustimmen – und zwar befristet bis zum 31. Mai 2017. Was danach kommt, ist offen. Auch das Finanzamt hatte offenbar genau diese Stundungsfrist bereits gewährt. Hätte es diese Entscheidungen nicht gegeben, hätte der Club wirtschaftlich gleich den Deckel draufmachen können – angesichts eines ohnehin extrem engen Sparetats von gerade einmal 1,9 Millionen Euro für die kommende Saison.

Wie aber kann es sein, dass ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, einen Millionenbetrag an Gewerbesteuer berappen soll? Die Antwort auf diese Frage hat mit einer komplizierten und bis zum Bundesfinanzhof umstrittenen Rechtsfrage zu tun. Kurz gefasst funktioniert das so: Bei Insolvenzverfahren klappt eine Rettung in der Regel nur, wenn die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Dieser Schuldenerlass wird in der Bilanz als „außerordentlicher Ertrag“ verbucht und nennt sich „Sanierungsgewinn“. Bis 1998 waren solche Erträge, die auf einen Schuldenerlass fußen, steuerfrei. Das wurde dann vom Gesetzgeber geändert.

Nun aber trat die kuriose Situation ein, dass also quasi die Rettung des Unternehmens mittels Schuldenschnitt zu Steuerforderungen führten – im Falle Alemannia gleich im Millionenbereich. Womit die Rettung dann wieder zum Untergang führen kann. Also gab es 2003 eine ergänzende Regelung. Demnach können die Steuerbehörden – im Fall der Gewerbesteuer die Stadt – unter bestimmten Voraussetzungen und nach eingehender Prüfung einer Stundung der Schulden zustimmen beziehungsweise die Forderung letztlich auch fallen lassen. Das heißt dann „Sanierungserlass“. Die Alemannia sieht für sich die Voraussetzungen für einen solchen Schnitt als gegeben und stellte besagten Antrag. Wobei Aufsichtsratsmitglied Horst Reimig meint, dass das alles nicht hätte passieren müssen: „Das hätte man schon im Insolvenzverfahren machen müssen, doch die Schritte wurden zu spät eingeleitet.“

Voraussetzung für die Gewährung ist zum Beispiel, dass die Steuerzahlung zu gravierenden Konsequenzen für das Unternehmen führen würde – einer neuerlichen Insolvenz etwa. Wichtig ist auch, dass das Unternehmen – also hier die Alemannia – überhaupt „sanierungsfähig“ ist, also darstellbar dereinst wieder schwarze Zahlen schreiben wird. Was das angeht, gibt es seitens der Stadt noch Fragezeichen. Schließlich hatten Wirtschaftsprüfer Anfang des Jahres festgestellt, dass die weitere Einnahmeentwicklung 2016 und 2017 von einem Aufstieg in Liga 3 abhängig sei. Da lag Alemannia allerdings in der Tabelle schon hoffnungslos zurück – und ein Aufstieg fand bekanntlich nicht statt. Insofern gebe es hinsichtlich der „Sanierungsfähigkeit“ noch Überprüfungsbedarf, so die Stadt. Zudem gibt es rechtlich noch Unsicherheit, da die Regelung von 2003 den Großen Senat des Bundesfinanzhofs beschäftigt. Sie ist nämlich kein Gesetz, sondern stellt die Entscheidung – Daumen rauf oder runter – ins Ermessen der Steuerbehörden. Mal wird den Anträgen zugestimmt, mal nicht.

Zumindest gibt es jetzt aber einen Zeitgewinn bis Ende Mai 2017 und damit für die gesamte nächste Saison. Alemannia-Geschäftsführer Timo Skrzypski ist erleichtert: „Die Entscheidung ist für uns gerade in der jetzigen Situation enorm wichtig.“ Gleichwohl fügt er hinzu: „So richtig erleichtert sind wir natürlich erst, wenn es am Ende zum Erlass der Steuerforderungen kommt.“

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