Städtischer Personalrat: Komba erstmals siegreich

Von: Stephan Mohne
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Erstmals ein Komba-Mann an der Spitze: Hubert Meyers wird neuer Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadtverwaltung. Foto: Fiegel

Aachen. Die Gewerkschaft Komba jubelt: „Das ist sensationell, erdrutschartig“, sagt ihr Aachener Vorsitzender Karlheinz Welters. In der Tat hat es das in Aachen bisher noch nicht gegeben. Die kleinere Komba, die zur Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes gehört, hat bei den Personalratswahlen der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe erstmals den Sieg im Gesamtpersonalrat errungen.

Nach dem noch vorläufigen Endergebnis hat die Komba in dem Gremium acht Sitze, die zuvor stets siegreiche große Gewerkschaft Verdi nur sieben. Das bedeutet, dass Komba-Spitzenmann Hubert Meyers Gesamtpersonalratsvorsitzender wird. In den vergangenen Jahren bekleidete Verdi-Spitzenfunktionär Marc Topp, der auch Mitglied der Bundestarifkommission ist, den Posten.

Noch überraschender als der Komba-Sieg in der Gesamtvertretung ist allerdings der Wachwechsel im Aachener Stadtbetrieb, eine absolute Hochburg von Verdi. Auch dort muss Marc Topp seinen Posten als Dienststellenpersonalratsvorsitzender abgeben. Die Komba hat dort nun sechs Sitze, Verdi fünf. Außerdem gibt es wie zuvor im Gebäudemanagement und bei der Feuerwehr eine Komba-Mehrheit. Knapp ins Ziel rettete Verdi eine Mehrheit im Personalrat der Allgemeinen Verwaltung.

Im Stadttheater trat die Komba nicht mit einer eigenen Liste an. Hubert Meyers kann es kaum fassen: „Das ist einfach irre. Insbesondere im Stadtbetrieb hätte nie im Leben jemand damit gerechnet, dass wir dort die Mehrheit bekommen könnten.“ Im Stadtbetrieb gibt es nur zu einem kleinen Teil Beamte – und die Komba ist von jeher in der Beamtengruppe stärker vertreten als bei den Angestellten, die sonst traditionell Verdi nahestehen.

Verdi-Sekretär Mathias Dopatka macht daher aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Leider wird Verdi im neuen Gesamtpersonalrat nicht mehr die Mehrheit stellen. Die starken Verluste im Dienststellenpersonalrat Stadtbetrieb konnten wir durch die Zugewinne im Feuerwehrbereich und in der Allgemeinen Verwaltung nicht vollständig auffangen.“ Bei der Feuerwehr hatte Verdi erstmals drei Sitze errungen.

Dopatka hadert mit Blick auf die Niederlage mit dem Wahlsystem. Sowohl im Stadtbetrieb als auch im Gesamtpersonalrat (GPR) fuhr Verdi nämlich in absoluten Zahlen die meisten Stimmen ein – beim GPR lautet das Verhältnis 1669 zu 1630 und im Stadtbetrieb 226 zu 205.

Dass die Komba dennoch mehr Sitze hat, liegt daran, dass die Beamten- und die Angestelltenstimmen getrennt betrachtet und in Sitze umgewandelt werden. Am deutlichsten wird das im Stadtbetrieb. Von den dortigen Beamten erhielt die Komba acht Stimmen, Verdi null. Macht einen Sitz für die Komba. Bei den Angestellten erhielt die Komba 197 Stimmen, was für fünf Sitze reicht. Auch die 226 Stimmen der Angestellten für Verdi ergaben fünf Sitze.

Macht unterm Strich eben jene 6:5-Verteilung für die Komba. Dopatka spricht in diesem Zusammenhang von einer „verrückten Situation“. Dennoch freue man sich, „dass mit den Dienststellenpersonalräten Allgemeine Verwaltung und Theater weiterhin die große Mehrheit der städtischen Beschäftigten direkt durch Verdi-Personalräte vertreten wird“.

Querelen vor der Wahl

Doch trotz des merkwürdigen Wahlsystems bleibt festzuhalten: Im Stadtbetrieb fuhr die Komba bei den Angestellten ein Plus von 27,1 Prozent gegenüber den letzten Wahlen ein, Verdi im Gegenzug ein Minus von 24,9 Prozent. Ob die Verdi-Niederlagen im Gesamtpersonalrat und ausgerechnet im Stadtbetrieb mit der Person von Marc Topp zusammenhängen, bleibt Spekulation.

Die Annahme liegt aber nicht fern. Vor wenigen Monaten waren im Personalrat des Stadtbetriebs Fehlbuchungen auf einem Konto, auf das Topp Zugriff hatte, festgestellt worden. Topp sprach von einem Versehen und zahlte das Geld schließlich zurück. Die Komba forderte ihn zum Rücktritt auf, doch das lehnte Topp ab. Verdi warf der Konkurrenz eine „Schlammschlacht“ mit Blick auf die Wahlen vor, was diese jedoch vehement bestritt.

Topp erhielt von der Stadt eine Abmahnung, eine Strafanzeige gab es städtischerseits nicht. Weil ebensolche dennoch bei der Staatsanwaltschaft eingingen, wurde dort ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Für Verdi kam der Vorgang zur Unzeit, hatte man sich doch eigentlich insbesondere in den jüngsten Tarifauseinandersetzungen stark engagiert. Das geriet offenbar vor dem Hintergrund der Querelen in den Hintergrund.

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