Aachen - Städtische Finanzen am Abgrund: „Beten würde helfen!”

Städtische Finanzen am Abgrund: „Beten würde helfen!”

Von: Stephan Mohne
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Schwierige Lektüre: Die Verwaltung brachte am Mittwoch den Etatentwurf für 2011 im Stadtrat ein. OB Marcel Philipp musste zugestehen: „Wir kommen nicht vorwärts.” Foto: Jaspers, avia-Luftbild/Martin Jochum, Krömer

Aachen. „Beten würde helfen”, sagt Kämmerin Annekathrin Grehling. „Wir kommen nicht vorwärts”, sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp. Die Hüterin der städtischen Finanzen und das Stadtoberhaupt meinen damit: Aachen steht einen Schritt vor dem finanziellen Abgrund.

Mehr Knöllchen, eine Bettensteuer, weniger Personal...

Um nicht in den selben zu stürzen, will man kräftig gegensteuern. Was spürbare Folgen haben wird: Die Grundsteuer soll erhöht, eine Bettensteuer 2012 eingeführt werden. Mehr Knöllchen sollen Geld in die Stadtkasse spülen, der Personalbestand der Verwaltung wird weiter gesenkt, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Einige wichtige Details aus dem Entwurf, den die Kämmerin am Mittwoch - passenderweise am Buß- und Bettag - im Stadtrat vorstellte und der nun in die politische Beratung geht, bevor er im Frühjahr verabschiedet wird:

Nach einem Defizit von 60 Millionen Euro im laufenden Jahr kommt 2011 noch ein Schüppchen oben drauf. Um 61 Millionen Euro werden die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. So ist es zumindest kalkuliert. Allerdings betonen Grehling und Philipp, dass man bei dieser Rechnung in mehrfacher Hinsicht große Vorsicht habe walten lassen.

Der Aufschwung kommt an - allerdings mit Verspätung

Der Wirtschaftsaufschwung kommt zwar an, aber verspätet. So wurde bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2011 nur ein Plus von etwa fünf Prozent auf dann knapp 146 Millionen Euro eingeplant. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2007 flossen 180 Millionen Euro ins Stadtsäckel, bevor der große Einbruch kam.

Einen Aufschlag soll es bei dieser Steuer aber vorerst nicht geben. Wie Grehling und Philipp betonen, sei es auch kaum machbar, beide wichtigen kommunalen Steuern zu erhöhen. Denn bei der Grundsteuer solle es wie berichtet um rund fünf Prozent nach oben gehen. Das soll 2,1 Millionen Euro mehr bringen. Und damit würden ja auch die Unternehmen belastet. Ebenso wie mit einer leichten Erhöhung der Abwassergebühren, die zwar für normale Haushalte im Centbereich liegt, bei abwasserintensiven Betrieben aber schnell hohe Summen verursachen kann.

Die gute alte Steuerschraube

Grehling betont, dass alle anderen Gebühren, etwa für Müll und Straßenreinigung nicht steigen. In Sachen Steuern soll es ab 2012 auch eine „Übernachtungsabgabe” geben, deren Erlös mit 1,1 Millionen Euro angegeben ist. Nicht angetastet wird die Hundesteuer.

Auch bei den Rückzahlungen in Sachen U3-Betreuung ist man zurückhaltend. Das Land muss hier nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Geld für den Ausbau der Betreuung locker machen. Wie viele Millionen Aachen bekommt, ist aber ungewiss. Im Haushalt steht eine erwartete Summe zwischen 1,3 und 2,4 Millionen Euro. Am beitragsfreien Kindergartenjahr - einer freiwilligen Ausgabe - will die Stadt zunächst festhalten.

Apropos: Der Jugendbereich ist es, in dem überproportional hohe Mehrausgaben verkraftet werden müssen. So zum Beispiel beim Thema „Hilfen zur Erziehung” - also etwa Hilfen in zerrütteten Familien, in denen Kinder und Jugendliche gefährdet sind. Die Kosten werden dort in den kommenden Jahren weiter explodieren - ab 2012 um knapp vier Millionen Euro.

Steigende Kosten bei den Hilfen zur Erziehung

Schon heute liegen die Ausgaben für diese Pflichtaufgabe wegen ständig steigender Fallzahlen bei rund 30 Millionen Euro. Hinzu kommen - bedingt durch die neue Buchführung der Kommunen - hohe Abschreibungen, die im Jugendbereich wegen der vielen Kindergärten nochmals Millionen ausmachen.

Bei den Ausgaben fürs Personal wird 2012 ein Deckel draufgesetzt. Mehrausgaben - etwa durch Tariferhöhungen - müssen kompensiert werden. Zum Beispiel durch Personalabbau, wobei es weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird, wie OB Philipp sagte. Er rechnet damit, dass zwei Prozent der Personalstärke - derzeit 4500 Mitarbeiter - dann abgebaut werden.

Die kommunalen Eigenbetriebe werden in die Pflicht genommen

Und eines sagt die Kämmerin mit aller Deutlichkeit: Das gelte auch für die Eigenbetriebe - Stadttheater, Eurogress, VHS, Kulturbetrieb, Gebäudemanagement. Was bereits für verärgerte Rückrufe bei ihr gesorgt habe: „Aber was für die Kernverwaltung gilt, muss auch für die Eigenbetriebe gelten”, beharrt Grehling auf ihrem Plan.

Zur Haushaltsrettung sollen auch die Falschparker beitragen, denen man noch stärker als bisher auf die Pelle rücken will. Bei den Bußgeldern aus dem „ruhenden Verkehr” hat Grehling Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro eingeplant - von derzeit 5,2 auf etwa 5,4 Millionen Euro.

Jeder Euro ist für die Haushaltskonsolidierung reserviert

Wieviele zusätzliche Einnahmen auch immer kommen werden, so sie kommen: Jeder Euro müsse in die Konsolidierung des Etats gesteckt werden, betonen Grehling und Philipp. Neues könne man sich nur leisten, wenn man sich von anderen Dinge verabschiede. Überhaupt soll 2012 die Aufgabenkritik voll einsetzen - in deren Rahmen auch ein Abschied von Liebgewonnenem stehen könnte. Denn schon jetzt muss sich die Stadt erstmals seit Jahren den Etat von der Regierungspräsidentin genehmigen lassen.

Und bis zum Nothaushalt mit unabsehbaren Folgen ist es nur ein kleiner Schritt. Wenn nicht das Beten doch hilft - und die Einnahmen plötzlich sprudeln.
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