Städteregion: Streit um neuen Dezernenten

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:
Markus Terodde
Holpriger Start: Markus Terodde ist seit Donnerstag der fünfte Dezernent der Städteregion.

Aachen. Den Streit mit Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) gerade erst beigelegt. Und jetzt hat er mächtig Krach im eigenen Haus. Die Oppositionsfraktionen schäumen.

Der Grund: Am Donnerstag hat Etschenberg den bisherigen stellvertretenden Dezernenten Markus Terodde zum neuen Dezernenten der Städteregion für regionale Entwicklung, Bildung, Jugend und Kultur ernannt. Dabei hatte sich die von Etschenberg einberufene Auswahlkommission, der 14 Mitglieder aus Politik und Verwaltung angehörten, mit großer Mehrheit für einen anderen Kandidaten ausgesprochen.

Doch Alexander Frolow, Dezernent in Köthen, hat jetzt überraschend abgesagt. Und so hat Etschenberg den Zweitplatzierten, eben Markus Terodde, zum Dezernenten ernannt, der nur die CDU-Stimmen auf sich vereinigen konnte.

SPD-Fraktionschef Martin Peters fühlt sich als „Feigenblatt” missbraucht, FDP-Fraktionschef Georg Helg als „Alibifigur” benutzt. Drei Tage lang habe die Auswahlkommission getagt, hochkarätige Bewerber aus ganz Deutschland seien nach Aachen gekommen, sagte Helg am Donnerstag - und allen sei suggeriert worden, die Dezernentenstelle sei frei. Dabei habe Etschenberg schon vorher gewusst, wen er haben will. „Statt die Personalentscheidung selbst zu treffen, wie er es ja gekonnt hätte, hat Etschenberg uns alle als Kulisse missbraucht”, sagt Helg.

Und als eine breite Mehrheit gegen Etschenbergs Wunschkandidaten war, habe der offenbar andere Register gezogen. Frolows Besuch in Aachen vor ein paar Tagen zur Klärung der Einstellungsdetails sei wohl so verlaufen, dass dieser zurückgezogen habe. „Warum, weiß keiner. Aber das hat schon einen bitteren Beigeschmack”, sagt auch UWG-Chef Gerhard Maaßen, den die Nachricht verwundert hat.

Fraktionen nicht informiert

Ungehalten sind die Oppositionspolitiker auch darüber, dass die Fraktionen nicht vor der Ernennung Teroddes am Donnerstag zum Dezernenten darüber informiert wurden. Es habe schließlich kein Grund zur Eile bestanden, sagt Helg. So jedenfalls gehe es nicht, schimpft er: „Ich werde persönlich daraus Konsequenzen ziehen und an solchen Auswahlkommissionen nicht mehr teilnehmen.”

Kein Problem mit der Personalentscheidung Etschenbergs und deren Zustandekommen hat CDU-Fraktionschef Dieter Wolf. Sein Kollege Werner Krickel erklärte, die Grünen nähmen Etschenbergs Entscheidung „zur Kenntnis”, stünden Terodde „neutral” gegenüber und gäben ihm die Chance, „sich zu beweisen”. Es sei aber bedauerlich, dass Frolow wegen einer Indiskretion aus der Auswahlkommission zurückgezogen habe. Dass unsere Zeitung über das konkrete Abstimmungsergebnis informiert worden war, bezeichnete er als „Vertrauensbruch”.

So sieht das auch Etschenberg. Dass die Opposition über seine Entscheidung verärgert ist, „ist für mich nachrangig”, sagte er am Donnerstag auf Anfrage. Er halte seine Entscheidung „in der Sache und in der Person für völlig in Ordnung”. Schaden hätten der Städteregion im Übrigen diejenigen zugefügt, die Informationen aus vertraulichen Runden weitergegeben hätten. Denn: „Es wird sich kein qualifizierter Bewerber mehr bei uns melden, wenn er mit so etwas rechnen muss.”

Gemeinsame Stellungnahme

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten SPD, FDP, UWG und Linke unterdessen, dass sie „bis auf weiteres das informelle Gremium der Fraktionsvorsitzendenkonferenz” mit der Verwaltungsspitze verlassen werden. Denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nach den Vorkommnissen rund um die Dezernentenstelle nicht mehr gegeben.

„Nachdem Sie mit Ihrem persönlichen Wollen in dem Entscheiderkreis unterlegen waren, wählten Sie ein einseitiges Vorgehen, das die politische Vertretung ausklammerte”, heißt es in dem Schreiben an Etschenberg, das unserer Zeitung vorliegt. „Anständig wäre es gewesen, wenn Sie Ihre Entscheidung bei den Mitgliedern der Personalkommission rückgekoppelt hätten.”
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