Aachen - Städteregion: Dr. Heiner Berger appelliert an die Aachener Politik

Städteregion: Dr. Heiner Berger appelliert an die Aachener Politik

Von: Hans-Peter Leisten und Jutta Geese
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Dr. Heiner Berger: „Ich vermi
Dr. Heiner Berger: „Ich vermisse einen unangefochtenen, überparteilichen Vorkämpfer.” Foto: Michael Jaspers

Aachen. Dezent, aber auf den zweiten Blick nicht zu übersehen, trägt Dr. Heiner Berger einen kleinen Anstecker am Revers seines Jacketts. Es handelt sich um das offizielle Logo der Städteregion Aachen.

Und das bei einem Mann, der als gebürtiger Kölner zum überzeugten Aachener geworden ist - und als Oberstadtdirektor 20 Jahre lang den Gang der Dinge in der Kaiserstadt entscheidend mitgeprägt hat. Heute sitzt der Mann als gewählter Vertreter im Städteregionstag. Und der Jurist sagt von sich selbst: „Ich war im Vorfeld entschiedener Kritiker des Gesetzentwurfs zur Städteregion. Als es aber da war, habe ich für mich entschieden: Jetzt muss ich auf der Basis dieses Gesetzes aktiv werden.” Heiner Berger ist heute ein aufrichtiger Befürworter der Städteregion und sagt: „Wir müssen endlich die Chance, die dieses Konstrukt bietet, nutzen.” Er formuliert quasi einen Appell. Aus aktuellem Anlass.

Wie berichtet, war es jüngst - wieder einmal - zu erheblichen Differenzen über die Kompetenzen zwischen Städteregion und Stadt Aachen, die ja Mitglied der Städteregion ist, gekommen - vor allem über die Entscheidungskompetenzen bei den freiwilligen Leistungen. Nun geht es Heiner Berger bei seinem Appell nicht um eine mediale Einflussnahme in dieser Frage, sondern um die grundsätzliche Einordnung solcher Streitpunkte in das Gesamtkonstrukt.

Und der CDU-Mann gibt seinem Kollegen von der SPD, Heiner Höfken, der sowohl im Städteregionstag als auch im Aachener Stadtrat sitzt, Recht. Der hatte nämlich bei der jüngsten Kontroverse in beiden Gremien gesagt, dass es sich bei dieser Frage um „Lappalien” handele. Bei den freiwilligen Leistungen seien deren Geldanteil am Städteregionsgesamtetat von 540 Millionen und deren Auswirkung auf den Etat der Stadt in der Tat „Peanuts”.

Der Jurist Berger richtet den Blick auf das große Ganze. Was bislang und vor allem zuletzt an Beschwerden über die Städteregion vorgetragen worden sei, sei nicht bedeutend im Vergleich zu der Chance, die die Städteregion böte. Inzwischen gebe es keinen Wettstreit der Städte mehr, sondern einen der Regionen. Die Bürger lebten heute regional und nicht mehr lokal. Oder anders ausgedrückt: Den Bürger interessiere heute nicht mehr, woher er seine Leistungen bekomme - Hauptsache, sie seien in Ordnung.

Berger appelliert an das Aachener Selbstbewusstsein: „Aachen ist so ein stolzes Oberzentrum. Hier bricht sich doch niemand einen Zacken aus der Krone, wenn man über kleinere Kompetenzveränderungen spricht. Die Chance, die sich der Stadt in der Region bietet, ist im Vergleich ungemein größer. Oder lassen Sie es mich anders ausdrücken: Aachen sieht nicht, was es alleine im Wettstreit der Regionen auszuhalten hätte.”

Aber woher rührt das Unbehagen in der Stadt Aachen mit der neuen Gebietskörperschaft Städteregion? „Zum Teil wohl daher, dass zum Beispiel die Dezernate der Städteregionsverwaltung personelle Kontinuität mit den früheren Kreisdezernaten, mit Ausnahme des Sozialdezernates, aufweisen. Auch unterhalb der Dezernentenebene sind die leitenden Mitarbeiter nahezu gleich geblieben. Vielleicht hätte hier eine stärkere Durchmischung Sinn gemacht”, vermutet der Verwaltungsfachmann. So sei in der Städteregion die Unternehmenskultur des alten Kreises wirksam.

Hinzu kommt laut Berger, dass Aachen - rein rechtlich betrachtet - sowohl kreisfreie, zugleich aber entsprechend dem Aachen-Gesetz in weiten Teilen regionsangehörige Stadt sei und damit zwei unterschiedlichen Kommunalverfassungen des Landes NRW unterliege. „Das bleibt ein Problem”, sagt er. Und die Abhängigkeit Aachens vom Kreisrecht sei höher, als viele es erwartet hätten. „Aber das hätte man wissen können”, betont er. „Damals hat man das untergewichtet, und heute wird es übergewichtet.”

Berger vermisst einen in der ganzen Region unangefochtenen, überparteilichen Vorkämpfer zur Entwicklung der Städteregion: „Jemanden, der die Chance für die Region im Wettbewerb der Regionen erkennt. Der sieht, dass dieser Wettbewerbsvorteil viel bedeutsamer ist als die Diskussion über Einbußen von Kompetenzen. Die sind nämlich nicht wichtig.”

Zur Person Dr. Berger

Dr. Heiner Berger, Jg. 1933, Jurist, war von 1968 bis 1975 Stadtkämmerer und -direktor in Göttingen. Von 1975 bis 1995 war er Oberstadtdirektor von Aachen. 2009 holte er in Laurensberg das Direktmandat für den Städteregionstag.

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